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Debatte in Mering

28.11.2015

Signal für – oder gegen die Osttangente?

Was wurde nun wirklich beschlossen im Meringer Rathaus?
Bild: Archivfoto: Bernhard Weizenegger

Der Beschlusstext der Entscheidung des Marktgemeinderates zum Bedarf wird gegensätzlich interpretiert.

Mering Der Gemeinderat Mering hat eine Entscheidung zur Augsburger Osttangente getroffen, und diese schlägt jetzt hohe Wellen. Ein klares Signal sei der Beschluss, so weit der Konsens bei den Beteiligten. Aber wofür? Da gehen die Interpretationen weit auseinander. Für Bürgermeister Hans-Dieter Kandler bedeutet der Beschluss grünes Licht für die Osttangente. Das Aktionsbündnis gegen die Osttangente deutet eben diesen Beschluss im Gegenteil als Ablehnung derselben, und die Meringer CSU, die den Kompromiss initiiert hat, will deutlich gemacht haben, dass die neue Verkehrsverbindung nur als einfache zweistreifige Bundesstraße möglich ist und keinesfalls vierstreifig. Was also hat der Gemeinderat Mering wirklich beschlossen?

Wie berichtet, wird in Berlin der neue Bundesverkehrswegeplan aufgestellt. Nur diejenigen Projekte, die dort in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, haben überhaupt eine Chance auf Realisierung. Deswegen plädierte der Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann dafür, dass die Kommunen im Landkreis-Süden das Projekt durch eine Resolution unterstützen. Mering jedoch verweigerte die Zustimmung. Neben dem erwartungsgemäßen Nein der Grünen sprach sich auch die CSU-Fraktion dagegen aus. Das kam weder bei den Nachbarkommunen noch beim eigenen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz gut an. Nun formulierte die Orts-CSU in Absprache mit Durz einen Beschlussvorschlag, bei dem zumindest der größere Teil der Meringer CSU bereit war zuzustimmen (siehe Infokasten).

Bürgermeister Hans-Dieter Kandler, der sich immer dafür ausgesprochen hatte, bei der Osttangente mitzuziehen, reagierte erleichtert: „Eine Mehrheit hat sich für die Osttangente Augsburg entschieden – oder für die Westtangente Mering, so könnte man auch sagen“, meinte er. Auch Durz werte die gefundene Formulierung als klares Signal für das von ihm unterstützte Straßenbauprojekt. Ob die speziell für die Meringer CSU formulierten Einschränkungen tatsächlich die Wirkungskraft haben, das vierspurig angelegte Straßenbauprojekt auf zwei Streifen zu reduzieren – da ist der Bürgermeister eher skeptisch. Die Formulierung „autobahnähnlicher Ausbau“ sei kein exakt definierter Begriff. „Es wird sich weisen, wie sie das in Berlin interpretieren“, meinte er.

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Die Meringer CSU-Spitze verwehrt sich gegen die Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen, dass sie mit ihrer jüngsten Zustimmung einen Rückzieher gemacht habe: „Wir haben im Marktgemeinderat Mering – im Gegensatz zur ersten Abstimmung im Frühjahr – diesmal nicht über eine vierspurige, B17-ähnliche Osttangente als Ganzes abgestimmt“, betont der CSU-Ortsvorsitzende Florian Mayer.

Eine Position schon aus den Jahren 2010 und 2011

Für den Bundesverkehrswegeplan ist im Landkreis-Süden neben der Osttangente nämlich auch eine „kleine“ Kissinger Ortsumfahrung angemeldet, gegen die sich die Meringer CSU ebenfalls ausspricht. Gerade deshalb sei es der CSU jetzt wichtig, zu sagen, was sie denn will: „Die einzig sinnvolle Lösung ist eine Umfahrung westlich von Kissing und Mering-St. Afra, aber eben keine autobahnähnliche Straße mit mehr als einer Fahrbahn pro Richtung und ohne getrennte Richtungsfahrbahnen“, erklärt Mayer.

Diese Position vertrete seine Fraktion zum Teil schon seit 2010/2011 aufgrund der damaligen Debatte in St. Afra. Diese Forderung des Ortsverbandes – erarbeitet über ein halbes Jahr von rund 50 CSU-Mitgliedern – sei im Sommer durch die Landkreis-CSU bestätigt und jetzt vom Marktgemeinderat untermauert worden. Außerdem habe der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz in dieser Sache Unterstützung zugesagt. „Ich gehe also davon aus und erwarte auch, dass dies weiterhin gilt und man sich in Berlin für diese kleinere Lösung starkmacht.“ Falls das nichts nutze, ist Mayer sich sicher, dass der Marktgemeinderat eine autobahnähnliche Straße deutlich ablehnen werde. Ihm sei es wichtig gewesen, innerhalb der CSU einen möglichst breiten Konsens zu finden und zugleich die Nachbarkommunen nicht in ihrer Entwicklung zu behindern.

Und so versucht die Meringer CSU den Spagat, einerseits die Blockade gegen die Osttangente aufzugeben, andererseits auf eine kleinere Dimensionierung des Projekts zu bestehen. Das Bündnis gegen die Osttangente deutet das Ergebnis dieser Bemühungen im eigenen Sinne: „Dieser Beschluss wurde unter dem Vorbehalt gefasst, dass ‚kein autobahnähnlicher Ausbau‘ erfolgen darf. Damit wird ein drei- oder vierspuriger Ausbau abgelehnt. Mit diesem Beschluss wurde erneut seitens des Gemeinderates einer betroffenen Gemeinde klargestellt, dass die im Bundesverkehrswegeplan beantragte Osttangente abgelehnt wird“, folgert Sprecher Wolfhard von Thienen in einer Stellungnahme. Damit haben sich laut dem Aktionsbündnis insgesamt fünf der Stadt- und Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden gegen die Osttangente ausgesprochen und nur Kissing und Friedberg eindeutig dafür gestimmt. „Von einer einheitlichen Zustimmung der Region zur Osttangente kann daher keine Rede sein“, resümiert von Thienen.

Man darf also gespannt sein, wie die Verkehrsexperten in der Bundeshauptstadt die Aussagen zur Osttangente werten. Auch dort jedoch hat sich der Entscheidungsprozess bereits um Monate verzögert.

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