So klappt es mit der Minderheitsregierung
Viele Bürgermeister haben im Gemeinderat keine eigene Mehrheit. Wie es trotzdem klappt
Hans-Dieter Kandler ist seit über 20 Jahren Rathauschef von Mering. In der vierten Amtszeit kümmert sich der SPD-Politiker um die Bedürfnisse seiner Bürger, forciert Beschlüsse, repräsentiert den Markt nach außen. Die parteiliche Mehrheit im Gemeinderat hatte er nie. „Ein Vorteil“, denkt er heute.
Ganz oben auf der politischen Agenda des Bunds steht das Schlagwort Regierungsbildung. Während sich Union und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition in Stellung bringen, wird bei anderen die Frage nach einer Minderheitsregierung laut. Für CDU-Chefin Angela Merkel bleibt dieser Schritt Medienberichten zufolge ein Notfallplan. In den politischen Gremien des Landkreises ist das anders, wie der Fall von Hans-Dieter Kandler zeigt. Allerdings sieht auch Kandler, dessen Partei acht von 24 Plätzen innehat, den Unterschied: Der Gemeinderat sei ein Verwaltungsorgan, der sich mit Sachthemen auseinandersetzt. „Bevor ein neuer Kindergarten gebaut wird, klären wir: Brauchen wir ihn? Wo bauen wir ihn? Können wir ihn uns leisten?“ Dagegen schaffe das Parlament als Legislative Gesetze. „Es leistet eine wesentlich abstraktere Arbeit“, so der 59-Jährige. Inzwischen sieht Kandler darin einen Vorteil: „Weil ich keine Mehrheit habe, muss ich mit Sachthemen überzeugen, dem anderen zuhören und vielleicht einen Kompromiss schließen“, erläutert er. Bisher fährt er damit gut. „In der Regel fallen Abstimmungen bei uns zu 90 Prozent einstimmig aus.“
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