Streit im Meringer Gemeinderat: Tempo 30: Kandler schaltet die Aufsicht ein

VonGönül Frey

Der Meringer Bürgermeister will den Mehrheitsbeschluss seines eigenen Gemeinderates zur Geschwindigkeitsreduzierung überprüfen lassen. Zwischen ihm und seinem Stellvertreter fliegen die Fetzen

Maximal 30 Stundenkilometer sollen im Meringer Zentrum an der Münchner- und Augsburger Straße zulässig sein. Dafür hat die Mehrheit im Gemeinderat immer wieder gestimmt, obwohl das Landratsamt als übergeordnete Behörde dies für rechtswidrig hält (wir berichteten). In der jüngsten Gemeinderatssitzung kündigte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler an, den Gemeinderatsbeschluss von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. „Sie haben mich in eine sehr schwierige Situation gebracht“, sagte er zu dem Gremium. Als Bürgermeister sei er einerseits verpflichtet, Beschlüsse zu vollziehen. Andererseits bekräftige das neueste und ausführliche Schreiben des Landratsamtes noch einmal, dass der Beschluss rechtswidrig sei. Deswegen habe er keine andere Möglichkeit, als diesen Weg zu gehen. Er rechne damit, dass das Landratsamt den Beschluss formal aufheben werde. „Dann können Sie vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen, wenn Sie meinen und dort Ihre ganzen Argumente vorbringen“, sagte er.

Wie Kandler schilderte, ist die jüngste Stellungnahme des Landratsamtes eine Reaktion auf einen Brief des zweiten Bürgermeisters Florian Mayer, den dieser während einer Vertretung „mit einem selbst gebastelten Briefkopf“, aus dem Rathaus abgeschickt habe.

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