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Agrarpolitik

21.11.2019

Wo die Landwirte der Schuh drückt

Vertreter des Bauernverbandes diskutieren mit der FDP

Scharfe Kritik an der Agrarpolitik der Staatsregierung gab es bei einem Treffen der FDP Aichach-Friedberg mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und dem agrarpolitischen Sprecher der Liberalen im Landtag, Christoph Skutella.

Skutella zeigte Verständnis für die große Enttäuschung der Bauern. Die Nöte und Sorgen der Landwirte werfe die Generationenfrage auf. Wer wolle unter diesen Bedingungen noch Landwirtschaft betreiben? Der Nachwuchs bleibe mehr und mehr aus. Aus seiner eigenen Arbeit berichtet er von den Schwierigkeiten, befriedigende Hintergrundinformationen zur Agrarpolitik aus den Ministerien zu erhalten. Fristen zur Beantwortung schriftlicher Anfragen zum Beispiel zum Thema Nitratmessstellen seien durch Verlängerungen bis aufs Äußerste ausgereizt.

In Folge des Volksbegehrens konnten laut Skutella aber auch einige Anträge erfolgreich eingebracht werden, wie beispielsweise zur Statusdefinition von Streuobstwiesen bei der Biotopkartierung. Auch das Thema wie die Gemeinwohlarbeit der Bauern für Naturschutz und Landschaftspflege besser honoriert werden könnten, sei Teil seiner parlamentarischen Arbeit.

In der nachfolgenden sehr lebhaften Diskussion nahmen die Anwesenden kein Blatt vor den Mund. Die Enttäuschung über die Regierungspolitik in Bayern sei riesengroß. Zu den bereits bestehenden Auflagen und Einschränkungen seien weitere durch das Volksbegehren hinzugekommen. Man habe seit Generationen eine gute Arbeit geleistet und tue das was man gelernt habe. In Politik und Gesellschaft wird dies aber kaum noch gewürdigt.

Das größte Problem sei die Ausweisung des Landkreises als „rotes Gebiet“, also einer Region mit erhöhter Nitratbelastung. Es wurde in Zweifel gezogen, ob die Messstellen im Kreis überhaupt richtige Messergebnisse erbringen könnten, da nicht Grundwasser, sondern Wasser aus Oberflächenbereichen geprüft werde, bei denen Nitrateinbringungen zum Beispiel aus dem Straßenverkehr möglich sind. Dies ergab unter anderem eine Anfrage Skutellas an das Ministerium.

Der Abgeordnete machte zudem klar, dass es dringend europäische Kriterien und ein europäisches Netz an Messstellen geben muss, um die Vergleichbarkeit der Messungen und damit auch einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Ein weiterer Kritikpunkt war die Vorgabe, 30 Prozent der Lebensmittelproduktion bis 2030 biologisch zu erzeugen. Man würde dies auch gerne tun. Allerdings habe man mit der Vorgabe lediglich Druck auf die Bauernschaft beschlossen, ohne die Frage zu lösen, ob die Konsumenten die Produkte zu dem notwendig höheren Preisen auch kaufen würden. Im Moment gebe es für zusätzliche biologisch erzeugte Nahrung kaum Nachfrage. Im Ernstfall bleibe man auf seinen Produkten sitzen. (FA)

Die Diskussion ist geschlossen.

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