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  3. Aichach-Friedberg: "Primatenkultur": Frau wegen volksverhetzender Facebook-Posts verurteilt

Aichach-Friedberg
27.02.2024

"Primatenkultur": Frau wegen volksverhetzender Facebook-Posts verurteilt

Eine 61-Jährige aus dem Landkreis Aichach-Friedberg stand wegen Volksverhetzung vor Gericht.
Foto: Gerlinde Drexler

Plus Lappalie – oder schlimme Straftat? Eine Frau aus Mering teilte einen Facebook-Beitrag und stand vor Gericht. Ihre Erklärung ließ die Richterin nicht gelten.

"Wer so etwas verbreitet, ist rechts": Staatsanwalt Julian Küffer fand am Dienstag deutliche Worte. Im Mittelpunkt der Verhandlung am Aichacher Amtsgericht stand ein Facebook-Post, den die 61-jährige Angeklagte aus Mering im vergangenen Jahr auf ihrem Profil teilte, also nicht selbst verfasste. Darin reihten sich entwürdigende Vorwürfe gegen Asylbewerber und Menschen mit Migrationsgeschichte aneinander, unter anderem fiel der Begriff "fanatische Primatenkultur". Die nicht vorbestrafte Frau begründete ihr Handeln mit Unzufriedenheit.

Frau aus Aichach-Friedberg wegen Volksverhetzung vor Gericht

Mehrere Minuten lang trug Staatsanwalt Julian Küffer den kritischen Facebook-Beitrag vor. Darin geht es um Menschen anderer Kulturkreise, etwa aus Spanien, Japan und Griechenland, denen man "Integration nicht erst beibringen" müsse, die Deutschland bereicherten. Diese werden jenen "aus dem Morgenland" gegenübergestellt, die angeblich nur Ärger verursachten, "rauben, überfallen, prügeln", Geld einforderten und das Land verlassen müssten. Ganz zum Schluss folgt der Satz "Ich bin nicht rechts, sondern Realist". Der Staatsanwalt fasste zusammen: "Hier wird pauschalisiert." Allen Asylbewerberinnen und -bewerbern werde unterstellt, schwere Verbrechen zu begehen. Der Post bringe zum Ausdruck, dass es sich um eine minderwertige Gruppe handle. Diese Aussagen stachelten zum Hass auf, störten den öffentlichen Frieden. Für ihn handle es sich nicht um eine Lappalie, daher forderte Küffer eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro. 

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