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  3. Aichach-Friedberg: Klage wegen unangekündigter Kontrollen: Das sagen die Landwirte

Aichach-Friedberg
16.01.2024

Klage wegen unangekündigter Kontrollen: Das sagen die Landwirte

Ein Landwirt aus Merching will unangekündigte Kontrollen abschaffen.
Foto: Bernhard Weizenegger (Symbolbild)

Plus BBV-Obmann Wolfgang Teifelhart hat eine Schweinemast und fordert angekündigte Kontrollen - keine spontanen Inspektionen. Dagegen zog er nun auch vor Gericht.

Nein, sie hätten nichts gegen Kontrollen ihres Betriebes, sie hätten nichts zu verbergen und es habe auch früher praktisch keine Beanstandungen gegeben: So äußerten es Martina und Wolfgang Teifelhart, die in Merching einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, zu dem eine Schweinemast mit mehreren Tausend Tieren gehört. Wolfgang Teifelhart ist zudem Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Weil sie mehrmals Mitarbeitern der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aus Buchloe den Zutritt zu ihren Schweineställen für eine unangekündigte Inspektion verwehrt hatten, wurde ihnen Zwangsgeld angedroht. Die Teifelharts klagten gegen die Kontrollen. Obwohl die Beteiligten vor Gericht Verständnis zeigten, verlief die Klage erfolglos.

BBV-Obmann aus Merching wird Zwangsgeld angedroht

Deswegen zog das Ehepaar die Klage gegen eine 5000-Euro-Zwangsgeldandrohung zurück. Vorsitzender Richter Nikolaus Müller hatte die Aussichtslosigkeit des Unterfangens erklärt. Gericht und Klageparteien waren sich einig: Eigentlich müsse die Erleichterung aus der Politik kommen. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.01.2024

Bitte in der Gastronomie auch nur noch vorangekündigte Kontrollen, genauso bitte bei Geschwindigkeitkontrollen etc. Es kann und darf nicht sein, dass man bei Fehlern, erst recht bei vorsetzlichen Vertuschungen oder absichtlich ignorieren Vorschriften auch noch bestraft wird. Wo kämen wir denn da hin, wenn sowas dann aufgedeckt wird. Der arme Bauer, ständig wird im auf die Finger geschaut und dann hat er auch noch Personal, dass nichtmal selbstständig arbeiten kann. Es reicht!

16.01.2024

Alkoholkontrollen bitte auch nur noch mit Vorankündigung. Wenn ich mir fünf Bier für den Abend vorgenommen habe, dann trinke ich die dann schon trotzdem.

16.01.2024

Wenn er nix zu verbergen hätte , hätte er auch kein Problem, wenn die Kontrolle unversehens kommt. Kann ein Spediteur für deine Fahrer angemeldete Kontrollen verlangen?. Und wenn bei der Kontrolle nix rauskommt und bei der nächsten auch nicht, dann lassen die den schon längere Zeit in Ruhe. Aber so hats ein Gschmäckle.

16.01.2024

Welches Rechtsverständnis braucht man eigentlich bei der Forderung, Betriebskontrollen nur nach VORANMELDUNG durchzuführen. Und dies dann mit dem eng getakteten Tagesablauf zu begründen. Massentierhaltung, Biogasanlage und (vermutlich) Monokultur hierfür werden mal 6 Stunden für das Prüfprocedere hergeben.
Aber scheinbar wollen uns die Bebauer des heimatlichen Bodens und Erzeuger der Basis für unseren Essentisch nur noch hinters Licht führen, uns vera.....n. Genau solche Verbandsfunktionäre braucht das Land.

16.01.2024

Eine solche Forderung empfinde ich schon
als ganz schön dreist . . . . .