Wochenlange Verzögerungen und Mehrkosten von einer Viertelmillion Euro – dafür hat die Stadt Friedberg beim Ausbau der Bahnhofstraße die Telekom verantwortlich gemacht. Doch nun wird es doch nichts mit der angekündigten Schadensersatzforderung gegen das Unternehmen. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, "wegen des unabsehbaren Prozessrisikos" von einer Klage Abstand zu nehmen.
Wie berichtet, dauerte die Verlegung der Telefon- und Internetleitungen in der Bahnhofstraße einen Monat länger als vertraglich vereinbart. Weil die Telekom ihre Arbeiten voraussichtlich erst im November 2021 abschließen konnte, geriet der ganze Bauzeitenplan ins Wanken. Ursprünglich sollte nämlich bereits Anfang Oktober mit den Erdarbeiten begonnen werden, um noch vor dem Winter zu pflastern oder zumindest provisorische Gehwege samt Bordsteinen und Rinnensystem herzustellen.
Bürgermeister Roland Eichmann sah seinerzeit die Verantwortung dafür ausschließlich bei der Telekom, die er öffentlich als "inkompetent, chaotisch und in keiner Weise professionell" arbeitend bezeichnete. "Wir werden jeden Cent einklagen", drohte Eichmann, der auch die Tiefbauabteilung der Stadt persönlich leitet: "Es kann nicht sein, dass so ein Konzern glaubt, mit uns Schlitten fahren zu können."
Weniger forsch klang Eichmann dann, als der Stadtrat sich im Mai dieses Jahres mit der finanziellen Abwicklung des Projekts befasste. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in einer von allen Mitgliedern unterzeichneten Erklärung kritisiert, dass Nachträge über mehr als 300.000 Euro bereits seit Mitte Ende 2022 vorgelegen hätten, ohne dass dies den zuständigen Gremien mitgeteilt worden sei. Auf die Frage nach dem Stand der Schadensersatzansprüche gegen die Telekom sagte Eichmann: "Wir versuchen, unsere Ansprüche deutlich zu machen."
Wie der Fachanwalt Friedbergs Chancen einschätzt
Wenige Tage später gab die Stadt bei einer großen Augsburger Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag, das unserer Redaktion vorliegt. Der Jurist, ein habilitierter Fachmann für Verwaltungs- und Vergaberecht, empfahl, "eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Telekom sehr gut abzuwägen. Die Risiken übersteigen in meinen Augen die Chancen."
Zwar gibt es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Telekom, wonach die Leitungen im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2021 zu verlegen sind – allerdings mit dem Zusatz, dass Verzögerungen "im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu vermeiden" seien. Zudem wurde diese Vereinbarung erst am 27. Juli unterzeichnet, also vier Wochen nach Beginn der festgelegten Bauzeit. Statt Ende September wurden die Arbeiten am 2. November abgeschlossen, also ebenfalls mit einer etwa vierwöchigen Verschiebung.
Wer muss für die Arbeiten in der Bahnhofstraße bezahlen?
Im Falle einer Klage der Stadt werde die Frage aufkommen, wer die Verzögerungen kausal zu verursachen habe, so der Rechtsprofessor. Vermutlich werde die Telekom einwenden, dass das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüros die Arbeiten mit den anderen beteiligten Firmen nicht hinreichend koordiniert und die Telekom im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten alles getan habe, um Bauverzögerungen zu vermeiden.
Vor allem aber muss die Stadt mit einer heftigen Gegenreaktion rechnen. Die Telekom könnte nämlich dann ihrerseits einen weitaus höheren Betrag von der Stadt einfordern. Strittig ist nämlich, wer die Kosten der Leitungsverlegung bezahlt. Kurz gesagt geht es um Folgendes: War der Ausbau aus straßenrechtlichen Gründen nötig, also um Technik, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verbessern, so steht nach dem Telekommunikationsgesetz die Telekom in der Pflicht. Ging es jedoch um primär städtebauliche Aspekte, würde die Kommune die Kosten tragen müssen.
Gutachter warnt Friedberg vor Dauerstreit mit der Telekom
Die Telekom ging zwar in Vorleistung, behielt sich aber in der Vereinbarung vom 27. Juli 2021 ausdrücklich vor, diese Frage gerichtlich überprüfen zu lassen. Dem Schadensersatzanspruch der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro stünden im Erfolgsfall laut Kostenschätzung rund 650.000 Euro gegenüber, die Friedberg der Telekom für die Arbeiten erstatten müsste. Der Gutachter wies auf das Risiko hin, dass der Stadt bei künftigen Straßenbaumaßnahmen ebenfalls ein Streit mit der Telekom drohen könnte.
In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Stadtrat darum einstimmig und ohne große Debatte, von einer Klage gegen die Telekom abzusehen. Erledigt ist das Thema Bahnhofstraße damit aber nicht. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich weiterhin mit dem Projekt, dessen Kosten sich nach aktuellem Stand auf 2,89 Millionen belaufen. Im Stadtrat gibt es außerdem die Überlegung, erneut die Kommunalaufsicht einzuschalten, wie es schon beim Ausbau des südlichen Straßenabschnitts der Fall war. Dabei hatte Eichmann seine Befugnisse überschritten und in mehreren Punkten rechtswidrig gehandelt.