Knapp 160 Zeilen mit Zahlenkolonne, ein paar dürre Worte zum weiteren Vorgehen - diese Vorlage zum Friedberger Verwaltungshaushalt für das Jahr 2022 sorgte bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats für einen Eklat. Nach einem heftigen Wortwechsel mit Grünen und CSU verzichtete Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) auf den Beschluss, wonach die Eckdaten des Etats zur Kenntnis genommen werden sollten. Im Mai sollen nun die fehlenden Erläuterungen nachgeliefert werden.
Üblicherweise liegt dem Haushaltsentwurf in Friedberg ein ausführlicher Vorbericht bei. Er zeigt die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen in verschiedenen Bereichen über mehrere Jahre hinweg, gibt Auskunft zum Stand der Schulden und Rücklagen, wagt einen Ausblick und warnt vor Risiken. Für die Meinungsbildung des Stadtrats ist dies ein wichtiges Instrument.
Diesmal fehlt dieser mehrseitige Vorbericht ebenso wie der Entwurf des Vermögenshaushaltes, in dem die Investitionen der Stadt aufgelistet sind. Beides soll bis zur nächsten Stadtratssitzung am 5. Mai nachgereicht werden. Eichmann kündigte außerdem eine Sondersitzung zur Etatberatung an. Denn bereits jetzt ist klar, dass der Entwurf einen Fehlbetrag ausweisen wird, der selbst durch eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt nicht gedeckt werden kann.
Friedberger Stadtrat gibt vorab Millionensummen frei
Dabei wurden auf Eichmanns Wunsch im Januar über zehn Millionen Euro an Investitionen im Rahmen der vorzeitigen Mittelfreigabe beschlossen. Angesichts der Rücklagen in Höhe von 25 Millionen Euro sagte Eichmann damals, die Gefahr einer Nichtfinanzierbarkeit sei nicht gegeben.
Als Grund für die Verzögerung macht die Stadt die angespannte Personalsituation geltend. Finanzreferent Wolfgang Schuß ist seit Monaten krank, weitere Mitarbeiter der Kämmerei sind mit anderen Tätigkeiten ausgelastet und können voraussichtlich aus Zeitgründen auch nicht zur Beantwortung von Fragen in die Fraktionen kommen, wie es in der Vergangenheit üblich war.
Befremdet über dieses Vorgehen zeigte sich Claudia Eser-Schuberth (Grüne): "Was soll mir das sagen?", fragte sie angesichts der nackten Zahlen und fehlenden Erläuterungen. Da auch der Abschluss für 2021 noch nicht vorliegt, sind Haushaltsberatungen unter solchen Voraussetzungen aus ihrer Sicht ein Stochern im Nebel. Sie weigerte sich, die Kenntnisnahme des Entwurfs zu beschließen und kritisierte: "Es ist nicht meine Aufgabe als Stadträtin, die schwierige Situation im Finanzreferat auszubaden."
Bürgermeister Eichmann nannte dies dreist und infam. "Es ist Ihr Job, der Verwaltung die Möglichkeiten an die Hand zu geben, den Aufgaben nachzukommen", attackierte er die Grünen-Stadträtin. Diese sollte nach 30 Jahren im Stadtrat in der Lage sein, etwas auch mal ohne Vorbericht zu verstehen. Unterstützung erhielt Eser-Schuberth von ihrer Fraktionskolleginnen Eva Bahner und Marion Brülls. Eichmann müsse als Leiter der Verwaltung dafür sorgen, dass der Stadtrat Entscheidungen treffen könne, sagte Bahner. Brülls wiederum nannte es infam, dass Eichmann ihnen unterstelle, die Arbeit der Verwaltung nicht zu würdigen.
CSU wirft Bürgermeister Eichmann unnötige Schärfe vor
Kritik an Eichmanns Vorgehen übte auch Simone Losinger (CSU). "Ich verstehe nicht, warum Sie so eine Schärfe in die Diskussion bringen", sagte sie an die Adresse des Bürgermeisters. Der Stadtrat habe der von Eichmann beantragten Einstellung eines Kämmerers zur Unterstützung von Finanzreferent Schuß zugestimmt, erinnerte Losinger: "Wenn sich niemand beworben hat, liegt das nicht in der Verantwortung des Stadtrats."
"Sie können sich nicht beschweren, dass Ihnen der Stadtrat nicht das Handwerkszeug gegeben hat, um die Dinge zu lösen", hielt auch Manfred Losinger (CSU) dem Bürgermeister vor. Mittlerweile habe man Anfang April, und die Stadt sei noch ein gutes Stück von einem genehmigungsfähigen Haushalt entfernt. Dabei gehe es auch um die strategische Entwicklung der Friedberger Finanzen in den kommenden Jahren, sagte er mit Blick auf die schrumpfenden Rücklagen und unerledigten Aufgaben.
Immer mehr Geld für die Stadtverwaltung Friedberg
Sichtlich verschnupft verzichtete Eichmann auf einen Beschluss des Stadtrats über die Kenntnisnahme des Entwurfs. Dieser sieht Einnahmen in Höhe von fast 74,5 Millionen Euro vor. Allein die Personalausgaben liegen bei über 15 Millionen Euro - fast 700.000 Euro mehr als im Jahr 2021.