Eigentlich sollten Kommunen ihre Haushaltspläne noch vor dem Kalenderjahr verabschieden, für das er bestimmt ist. Eigentlich. Denn in der Praxis ziehen sich die Beratungen oft bis zum Frühling oder noch länger hin. Um auch in dieser sogenannten haushaltslosen Zeit zwischen Jahresanfang und Verabschiedung des Etats handlungsfähig zu bleiben, bedienen sich viele Städte und Gemeinden eines Instruments namens vorzeitige Mittelbewirtschaftung. Auch in Friedberg ist das so. Doch während der Stadtrat in den vergangenen Jahren die Liste der dringenden Ausgaben meist ohne große Debatte durchgewunken hatte, kam es diesmal beinahe zum Eklat.
Kämmerer Thomas Gunzl stellte in Vertretung des nach wie vor erkrankten Finanzreferenten Wolfgang Schuß die Haushaltsansätze vor, die bereits vor der endgültigen Verabschiedung genehmigt werden sollten. Sie summieren sich auf rund eine Million Euro im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden, und auf 10,4 Millionen im Vermögenshaushalt, der die städtischen Investitionen ausweist.
Vor allem diese geplanten Investitionen sorgten quer durch die Fraktionen für Kritik. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CSU und FDP, Thomas Kleist, verwies auf etliche neue Projekte, die politisch noch nicht diskutiert worden seien. "Ist das in dieser Höhe notwendig?", fragte Claudia Eser-Schuberth (Grüne): "Wir beschließen damit im Grunde bereits den Vermögenshaushalt. Da brauchen wir keine Beratungen mehr."
Auch für Ulrike Sasse-Feile (SPD) waren die "Bauchschmerzen" nachvollziehbar, von denen Manfred Losinger (CSU) angesichts der Sitzungsvorlage gesprochen hatte. Dieser bemängelte, dass einige der jetzt so dringlichen Projekte bereits für den Haushalt 2021 angemeldet waren und nicht verwirklicht wurden.
Bürgermeister Eichmann wundert sich über Kritik aus dem Stadtrat
Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) zeigte sich verwundert über die Bedenken des Stadtrats. "Das ist eine Problematik, die es in den vergangenen Jahren nicht gab", sagte er; für 2021 hatte der Stadtrat sogar rund 17 Millionen Euro für die vorzeitige Mittelbewirtschaftung ohne große Diskussion und ohne Gegenstimmen freigegeben.
Der Unterschied zu heuer: Im Vorjahr konnte der Stadtrat auf der Grundlage eines Haushaltsentwurfs entscheiden, für 2022 sind noch nicht einmal die Eckdaten des Zahlenwerks bekannt. Mit einer Verabschiedung ist vor Mai nicht zu rechnen. Eichmann konnte gleichwohl kein Problem erkennen. Angesichts der städtischen Rücklagen von 25 Millionen Euro sei die Gefahr einer Nicht-Finanzierbarkeit nicht gegeben, sagte er. Unterstützung bekam er nur von den Parteifreien Bürgern. "Das sind bekannte Punkte, die vorberaten oder beschlossen oder notwendig sind", sagte Wolfgang Rockelmann.
Friedberger Rechnungsprüfer nehmen Pachtverträge unter die Lupe
Aus Sicht der Grünen ist jedoch nicht das Geld das Problem. "Der Punkt ist, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte Claudia Eser-Schuberth. Und so schloss sich eine ganze Reihe von Fragen zu einzelnen Punkten der Liste an, bis die Sitzungsvorlage nach fast zweistündiger Debatte breite Zustimmung erhielt. Auf Antrag von Edmund Dorsch (Grüne) wurden 20.000 Euro für Arbeiten im Kiosk am See gestrichen. Hier nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats derzeit die Verträge mit dem Pächter unter die Lupe.