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  3. Kissing: Diskussion in Kissing: Braucht es mehr Regeln für Plakate im Ort?

Kissing
26.01.2023

Diskussion in Kissing: Braucht es mehr Regeln für Plakate im Ort?

Der Hauptausschuss diskutierte über strengere Regeln für öffentliche Anschläge. Hier ein nicht genehmigtes Plakat an der B2.
Foto: Anna Katharina Schmid

Plus Plakate außerhalb der Wahlkämpfe, unpassende Werbungen: Einige stören sich in Kissing an den öffentlichen Anschlägen. Andere sehen keinen Handlungsbedarf.

Der Anlass für die Diskussion war eine Aktion der Kissinger JU. In der Nähe von Schulen und Kindergärten hatte sie Plakate zur Schulwegsicherheit aufgehängt. Das sei unüblich, wie Katharina Eigenmann von den Grünen sagte. "In den meisten Kommunen war es so, dass Parteienwerbung nur vor anstehenden Wahlen gemacht wird." Überdies gebe es andere Ärgernisse: Werbung, die über lange Zeiträume hängt, zu unpassenden Themen oder aus weit entfernten Ortschaften, ebenso nicht genehmigte Plakate, wie beispielsweise zurzeit an der B2. Die Grünen wünschten sich daher eine Verordnung über öffentliche Anschläge in Kissing. Im Hauptausschuss entwickelte sich eine Debatte: Wird das Prozedere durch mehr Regeln unnötig verkompliziert? 

JU-Plakate waren in Kissing der Auslöser

Ja, sagt Fraktionsvorsitzender der CSU, Michael Eder. "Der Antrag hat mich überrascht." Er habe mit einigen Kissingerinnen und Kissingern gesprochen, sie fänden nicht, dass die Gemeinde verschandelt werde. Für die Wahlkampf-Zeiten gebe es bereits genaue Vorschriften. Und mit einer neuen Verordnung steige nicht nur der Aufwand für die Kissinger Verwaltung, sondern auch für diejenigen, die Anschläge aufhängen wollen - Parteien, Firmen, Vereine. "Plakate müssen jetzt schon beantragt werden, das ist gerade für Vereine viel Arbeit. Und bei Problemen man kann doch mit ihnen reden. Matthias Blank (CSU) schloss daran an und verteidigte die Aktion der Jungen Union. "Es ging um Schulwegsicherheit, das JU-Zeichen war klein am Rand. Und wir haben die Straßen nicht damit zugekleistert." 

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