Union und SPD wollen eine Steuerreform auf den Weg bringen und damit vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das hatten die Parteien bereits 2025 im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Doch wie genau eine Einkommensteuerreform aussehen soll und wie diese Entlastungen finanziert werden sollen, ist bislang offen.
Es gab bereits einige Vorschläge aus Politik und Wirtschaftswissenschaft. So forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Künftig würden demnach erst Menschen mit einem Einkommen über 80.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belastet werden, berichtete das Wirtschaftsmagazin Capital. Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte derweil einen Vorschlag zur Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs ein, wovon Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden, berichtete das Handelsblatt. Vorgeschlagen hatte der Experte zudem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent sowie entsprechend den Reichensteuersatz von derzeit 45 auf 49 Prozent zu erhöhen.
Nach stundenlangen Beratungen im Koalitionsausschuss einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 12. Mai 2026 bei Steuer- und Sozialreformen nun auf einen „Arbeitsprozess“ für die nächsten Wochen, informiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Konkrete Entscheidungen zum Projekt Einkommensteuerreform fielen jedoch nicht. Auf Vorschläge zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gab es bereits im Vorfeld erste Reaktionen. Einig waren sich die Regierungsparteien dabei bislang nicht.
Steuerreform: Welche Einkommen sollen entlastet werden?
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 11. Mai 2026, dass das Leben über Jahre teurer geworden sei, berichtet ZDFheute. „Eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen“, sei Klingbeil zufolge keine produktive Gesellschaft. Wenn Menschen fleißig seien und sich anstrengten und dennoch wegen steigender Preise nicht vorankämen, dann müssten sie entlastet werden. Deshalb forderte er „Entlastung bei Menschen, die 2500, 3000, 4000 Euro im Monat verdienen“.
Aber, so Klingbeils Argumentation weiter: Keine Steuerreform würde ohne höhere Belastungen für Topverdiener auskommen. Eine Entlastung für Menschen mit geringerem Einkommen könne nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“. Sprich: wenn Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Umgesetzt werden könnte das – den Vorschlägen von Stefan Bach vom DIW entsprechend – etwa über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz. Das Finanzportal finanztip.de informiert, dass die umgangssprachliche Reichensteuer, also der Höchststeuersatz von 45 Prozent, im Jahr 2026 ab einem zu versteuerndem Einkommen von 277.826 Euro greift. Ab einem Einkommen von 69.879 Euro zahlen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Doch diese Richtung, in die die SPD laut Klingbeil drängen will, stößt auf Ablehnung beim Koalitionspartner. Die Union sehe höhere Belastungen für Reiche zur Gegenfinanzierung der Entlastungspläne kritisch, schreibt die Tagesschau.
Einkommensteuer: Wie steht die Union zu Erhöhungen für Spitzenverdiener?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fand laut ZDFheute klare Worte, inwiefern er eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern als Lösung sieht: „Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht.“ Zudem sagte er: „Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer (...) zahlen heute 45 Prozent plus, wenn sie in der Kirche sind, Kirchensteuer, plus Solidaritätszuschlag.“ Somit liege die Gesamtsteuerbelastung bei fast 50 Prozent. „Da geht nicht mehr“, lautete das Fazit des Bundeskanzlers.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor schon in der Rheinischen Post gesagt: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, äußerte sich kritisch zu den Plänen von Finanzminister Klingbeil, berichtet MDR Aktuell. Eine Steuerreform müsse alle Einkommen entlasten, nicht nur die unteren und mittleren. Man müsse zudem bedenken, dass die Einkommensteuer auch die betriebliche Steuer sei: Viele kleine und mittlere Unternehmen wären dann weiter hoch belastet. Man müsse auch an sehr viele Facharbeiter und Angestellte im gehobenen Management denken. Holznagel betonte, er halte von einer Mehrbelastung oberer Einkommensgruppen nichts.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zeigte sich grundsätzlich kompromissbereit. Die Union sei „durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF am 12. Mai 2026. Zugleich sprach er sich dafür aus, „vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen“: Es gebe noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt.
Welche Vorschläge zur Finanzierung der Steuerentlastungen gibt es noch?
Jens Spahn hatte im Podcast Table.Briefings vorgeschlagen, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen und damit Steuerentlastungen zu finanzieren. Das seien ihm zufolge „schon Milliarden“. Außerdem schlug er vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. Diese Idee erfuhr laut MDR Aktuell vom Steuerzahlerbund große Zustimmung. Holznagel forderte einen „Rasenmäher“-Kurs im Bundeshaushalt: Ausgaben seien stark gewachsen, viele Subventionen und Steuervergünstigungen würden kaum noch auf Wirkung und Zielerreichung geprüft.
Ein weiteres Modell wird laut der Süddeutschen Zeitung innerhalb der Koalition diskutiert. Geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer könnten demnach durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Vorgeschlagen wird ein Drei-Stufen-Modell – höhere Mehrwertsteuer auf viele Waren und einige bisher ermäßigte Bereiche, dafür keine Mehrwertsteuer mehr auf Lebensmittel, um die Belastung abzufedern und trotzdem insgesamt mehr einzunehmen.
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb im Koalitionsausschuss laut dpa offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängte vor dem Treffen auf mehr Tempo. Die Einkommensteuerreform müsse „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil werde ihm zufolge in den nächsten Wochen, möglicherweise schon in den nächsten Tagen, erwartet.
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