Marcel Fratzscher, Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), warnt, dass es ohne tiefgreifende Reformen der Bundesregierung schlecht um die Konjunktur in Deutschland stehe. „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen“, erklärte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es mangele an Arbeitskräften, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. „Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei“, sagte Fratzscher.
Warum der Wirtschaftsexperte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwartet, welche Auswirkungen das auf den Wert Ihres Gehalts hätte und was die Bundesregierung zu der Idee sagt, erfahren Sie hier.
Warum befürchtet Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher eine Anhebung der Mehrwertsteuer?
Laut dem Wirtschaftsexperten muss Finanzminister Lars Klingbeil in den Jahren 2027 bis 2029 ein Haushaltsdefizit von über 130 Milliarden Euro stopfen. Fratzscher zufolge gäbe es mehrere Möglichkeiten, um die Finanzierung zu verbessern. Dazu gehöre etwa die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen wie der Pendlerpauschale. Auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer oder die Abschaffung von Minijobs seien denkbar. Letzteres könne alternativ auf Studierende und Rentner begrenzt werden. Doch diese Optionen sieht Fratzscher nicht als diejenigen, die wahrscheinlich von der Bundesregierung gewählt werden.
Fratzscher rechnet stattdessen laut dem RND-Interview damit, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen werde. Das würde nach seinen Berechnungen 30 Milliarden Euro mehr für die Staatskasse bringen.
In Kurzform: Mehrwertsteuer (MwSt.)
Die Mehrwertsteuer, auch als „Umsatzsteuer“ bekannt, ist eine sogenannte Verbrauchssteuer, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Nach der Lohn- und Einkommensteuer gehört sie zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Jede Person zahlt beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen die Mehrwertsteuer, die bereits im Preis enthalten ist. In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer derzeit 19 Prozent, für bestimmte Produkte wie Bücher oder Lebensmittel sind es nur sieben Prozent.
Zu Beginn des Jahres 2026 senkte die Bundesregierung zudem die Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten in Restaurants und Fastfood-Läden, informiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Statt der bisherigen 19 Prozent gilt dort nun ebenfalls der ermäßigte Satz von sieben Prozent.
Fratzscher sprach gegenüber RND davon, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer zwar „sozial fatal“ wäre, da dies Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffen würde. Doch verglichen mit möglichen Alternativen sei sie ein politisch vergleichsweise bequemer Weg. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, erklärte Fratzscher gegenüber dem RND. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, während die SPD keine Einsparungen im Sozialstaat wolle. Beide Parteien seien gegen den Abbau von Subventionen. Daher bleibe nur eine Mehrwertsteuererhöhung als Option, obwohl ökonomisch und politisch dringend andere Reformen nötig wären, so die Meinung des Ökonomen.
Gehalt 2027: Welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das Gehalt?
Laut der Stiftung Warentest zahlt man die Mehrwertsteuer zum Beispiel beim Kauf von Mode oder Möbeln, oder wenn man Dienstleistungen wie Handwerksarbeiten in Anspruch nimmt. Durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent würden viele Waren und Dienstleistungen teurer.
Aber welcher Zusammenhang besteht nun zum Gehalt? Ein direkter zunächst nicht, aber eine Mehrwertsteuererhöhung hätte einen indirekten Einfluss – nämlich auf den Wert des Gehalts: Auch wenn das Gehalt eines Arbeitnehmers gleich bleibt, verliert es an Kaufkraft, man könnte sich für das gleiche Einkommen schlicht weniger leisten. Das Gehalt wäre sozusagen weniger wert.
Die letzte größere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes fand zum 1. Januar 2007 statt, von 16 auf 19 Prozent, informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe. Vorübergehend galt wegen der Corona-Krise vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 eine Senkung auf 16 Prozent. Doch seit dem 1. Januar 2021 beträgt die reguläre Mehrwertsteuer in Deutschland wieder 19 Prozent.
Das Statistische Bundesamt untersuchte 2006 modellhaft die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 auf private Haushalte. Es kam zum Ergebnis, dass sich bei vollständiger Weitergabe der Steuererhöhung an die Verbraucher eine Mehrbelastung von durchschnittlich 32 Euro pro Monat je Haushalt ergeben würde. Mehrbelastung meint hier den Zusatzbetrag, den die Haushalte aufwenden müssten, um nach der Steuererhöhung die gleichen Güter kaufen zu können wie im Vorjahr. Es gäbe je nach Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltstyp eine unterschiedlich starke Belastung:
- Haushalte mit niedrigem Einkommen hätten aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung eine Zusatzbelastung von etwa neun Euro im Monat.
- Bei Haushalten mit hohem Einkommen läge die Zusatzbelastung bei rund 64 Euro im Monat.
- Für Alleinlebende läge die Zusatzbelastung bei 18 Euro monatlich,
- für Alleinerziehende bei 22 Euro,
- für Paare ohne Kinder bei 38 Euro,
- für Paare mit einem Kind oder mehreren Kindern bei 42 Euro und
- für sonstige Haushalte bei 46 Euro.
Prozentual gesehen gäbe es laut der Auswertung einen sozialen Effekt: Bei niedrigen Einkommen wäre die Mehrbelastung im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen größer als bei hohen Einkommen. Das Statistische Bundesamt stellte zudem fest, dass die zusätzliche Belastung je nach Ausgabeverhalten der Haushalte unterschiedlich ausfiele. Wer mehr für Konsumgüter ausgäbe, die von der Erhöhung betroffen sind, spüre auch eine höhere Mehrbelastung.
Auch wenn diese Modellrechnung zur Mehrwertsteuererhöhung 2007 nicht eins zu eins auf eine mögliche Anhebung ab 2027, wie Marcel Fratzscher sie erwartet, anzuwenden ist, bleibt zu vermuten, dass sich ähnliche Effekte zeigen würden. Waren und Dienstleistungen würden teurer werden, einkommensschwächere Haushalte würden relativ gesehen stärker belastet werden. „Eine Erhöhung auf 21 Prozent würde sich im Alltag bemerkbar machen – vor allem beim Konsum“, schlussfolgert die Stuttgarter Zeitung.
Kritik: Was sagt die Bundesregierung zu Fratzschers Mehrwertsteuer-Vorstoß?
Vonseiten der Regierungskoalition heißt es derweil, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer keine Option sei. Das berichtet der Tagesspiegel. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber der Zeitung. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.
Auch beim Koalitionspartner SPD lehnt man den Schritt laut Tagesspiegel ab. „Die Mehrwertsteuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Laut Heiligenstadt rechne die Regierung mit einem Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Da wäre eine Mehrwertsteuererhöhung das falsche Signal und würde die Kaufkraft und Investitionsbereitschaft nur dämpfen.
Bevor eine Mehrwertsteuererhöhung in Erwägung gezogen werde, sollten zunächst alle gerechteren und wachstumsfreundlicheren Optionen genutzt werden, sagte Heiligenstadt weiter. Die SPD hatte zum Jahreswechsel ein Reformkonzept für die Erbschaftsteuer vorgestellt, doch bei der Union stießen diese Pläne auf Kritik, berichtet der Tagesspiegel.
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