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  3. Wohnen: Was bei den EU-Sanierungsvorgaben auf Hausbesitzer zukommt

Wohnen
12.03.2024

Was bei den EU-Sanierungsvorgaben auf Hausbesitzer zukommt

Das Europaparlament will mit Sanierungsvorgaben die EU-Klimaziele einhalten.
Foto: Alexander Kühnert (Symbolbild)

Das EU-Parlament will mit neuen Sanierungsvorgaben Energie sparen und die Umwelt schonen. Hausbesitzer sollten jetzt die Bundesregierung im Blick behalten. 

Das Europaparlament will am Dienstag Sanierungsvorgaben billigen, die dazu beitragen sollen, dass die EU ihre Klimaziele einhält. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden soll so bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind, sehen die Vorschriften vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen. 

Im Dezember hatten sich Unterhändler des Parlaments und der ebenfalls beteiligten EU-Staaten auf das neue Gesetz geeinigt. Nun will es das Parlament formell abnicken. Der Inhalt im Überblick: 

Werde ich gezwungen, mein Haus zu sanieren?

Laut EU-Chefunterhändler Ciarán Cuffe gibt es grundsätzlich keine Verpflichtungen für einzelne Gebäude. Welche konkreten Auswirkungen die Vorgaben für Hausbesitzer und Wirtschaft haben, kommt vor allem darauf an, wie Deutschland diese umsetzt. Auf die Bundesregierung komme damit eine große Herausforderung zu, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. Demnach muss genau geklärt werden, welche Gebäude wann saniert werden müssen. Für Bauunternehmen sei das wichtig, um langfristig ihre Kapazitäten einplanen zu können.

Die Vorgabe, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 um 16 und bis 2035 um mindestens 20 Prozent sinken muss, ist ein übergeordnetes Ziel. Sprich: Auch wenn bereits gut isolierte Gebäude auf einen noch besseren Standard gehoben werden, trägt das dazu bei, dass die Ziele erreicht werden. Gut die Hälfte der Einsparungen soll aber durch die Renovierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz erzielt werden. Das Bundesbauministerium wollte sich vorab nicht zu den Auswirkungen des Gesetzes äußern. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man werde den Umsetzungsbedarf prüfen. Die Bundesregierung habe sich dafür eingesetzt, dass es keine individuellen Sanierungspflichten von Wohngebäuden gebe. 

Verliert mein Haus durch das neue Gesetz an Wert?

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Auch das kommt darauf an, wie Deutschland die Richtlinie umsetzt. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, sieht es als sehr ambitioniert, dass 50 Prozent der Einsparungen durch Arbeiten an besonders schlecht isolierten Gebäude erreicht werden sollen. Dies werde viele Eigentümer finanziell überfordern. Sollte die Bundesregierung Mindeststandards einführen, die alle Gebäude erfüllen müssen, droht aus Sicht des Verbands ein starker Wertverlust bei zahlreichen Immobilien.

„Wir haben schon beim sogenannten Heizungsgesetz gesehen, dass Gebäude, die über fossil betriebene Heizungen verfügen, deutlich an Wert verlieren“, sagt Warnecke. Die Bundesregierung sollte nicht den gleichen Fehler machen und äußerst bedacht vorgehen. 

Wie teuer wird das Vorhaben der EU?

Haus & Grund teilte unter Berufung auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen von 2022 mit, die 15 Prozent der ineffizientesten Gebäude in Deutschland entsprächen etwa 2,4 Millionen Wohngebäuden. Bereits für eine Teilmodernisierung dieser Gebäude könnten rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr fällig werden. Bis 2030 entspreche das einem Gesamtaufwand von knapp 140 Milliarden Euro. Im Schnitt seien es knapp 60.000 Euro je Gebäude. Die EU-Staaten sollen laut Gesetz Maßnahmen ergreifen, dass finanziell schlechter gestellte Menschen Zugang zu Unterstützung bekommen. Cuffe teilte mit: „Die Mitgliedstaaten müssen EU-Mittel für bedürftige Haushalte zur Verfügung stellen.“

Die Bauwirtschaft sieht Möglichkeiten, über die Sanierung von ganzen Wohnblocks kostengünstig zu arbeiten. Wenn zeitgleich eine größere zusammenhängende Zahl von Wohnungen und Häusern renoviert werde, könnten Skaleneffekte eintreten, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. Dadurch könnten die durchschnittlichen Kosten pro Wohneinheit sinken. Das sei wiederum die Grundlage für bezahlbare Mieten. Gleichzeitig kritisiert die Industrie, dass die Anforderungen des Vorhabens Neubauten teurer machten. Von dem Gesetz gingen kaum Impulse aus, die aktuelle Wohnungsbaukrise in Deutschland abzumildern. 

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Nach Angaben des EU-Parlaments können etwa landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude von den neuen Vorschriften ausgenommen werden. Mitgliedstaaten können Gebäude auch von Verpflichtungen befreien, wenn sie unwirtschaftlich zu renovieren sind. Gleiches gilt für Bauwerke, die wegen ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes geschützt sind. Auch Kirchen und andere Gotteshäuser können von den Vorgaben ausgenommen werden. Laut EU-Kommission können die EU-Staaten beispielsweise auch Ferienhäuser von den Verpflichtungen befreien. 

Welche weiteren Maßnahmen sind neben den Sanierungsvorgaben geplant?

Bis 2040 sollen keine Öl- oder Gasheizungen mehr verwendet werden. Das Parlament teilte mit, die EU-Staaten müssten zudem ab 2025 Subventionen für Heizungen mit fossilen Energieträgern wie Öl oder Gas einstellen. Anreize für hybride Systeme, etwa eine Kombination aus fossilem Heizen und einer Wärmepumpe, sollen aber weiter möglich sein. 

Außerdem müssen auf öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden ab 2027 schrittweise Solaranlagen installiert werden, sofern das technisch, wirtschaftlich und funktionell machbar ist. Darüber hinaus sollen ab 2030 nur noch Gebäude gebaut werden, die am Standort keine Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen ausstoßen. Ausnahmen sind laut Kommission möglich. 

Warum gibt es Handlungsbedarf?

Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte diesen vor knapp zwei Jahren vorgelegt, etwa weil Gebäude ihren Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken und somit Energiekosten und die Umweltbelastung verringern. 

(Marek Majewsky und Lilli Kleine, dpa)

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17.03.2024

>> Für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind, sehen die Vorschriften vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen. <<

Das wird viele neue Jobs beim Staat schaffen, diese 16/26% trennscharf zu ermitteln ;-)

14.03.2024

>> ...die 15 Prozent der ineffizientesten Gebäude in Deutschland entsprächen etwa 2,4 Millionen Wohngebäuden. Bereits für eine Teilmodernisierung dieser Gebäude könnten rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr fällig werden. Bis 2030 entspreche das einem Gesamtaufwand von knapp 140 Milliarden Euro. Im Schnitt seien es knapp 60.000 Euro je Gebäude. <<

Nur 60.000 Euro pro Gebäude? Wer denkt sich solche Fantasiezahlen aus?

Umsetzen könnte die Ersparnis am Ende wahrscheinlich auch zu großen Teilen der Klimawandel mit wärmeren Wintern - 20% weniger bis 2035 kann zusammen mit ein paar kleineren baulichen Maßnahmen (punktuelle Splitklimas in Hauptwohnräumen, Brauchwasserwärmepumpen, DIY Dämmstoff an ein paar Stellen, hier und da neue Fenster zusammen mit üblichem Heizungstausch) schon klappen. Nur wie geht es dann nach den ersten 20% weiter? Was kommt dann? Welche Investitionen sind dann durch Entscheidungen der Politik vielleicht wieder hinfällig?

>> Darüber hinaus sollen ab 2030 nur noch Gebäude gebaut werden, die am Standort keine Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen ausstoßen. Ausnahmen sind laut Kommission möglich. <<

Was soll man mit solchem blabla anfangen???

13.03.2024

Naja, die Dummen sind halt die Deutschen wie üblich. Anstatt für innerhalb der EU einheitliche Standards Sorge zu tragen, zwingt und verarmt man lieber die eigene Bevölkerung. Währenddessen erfüllen Gebäude in anderen EU Länder die dortigen Vorgaben locker, während sie die hier nicht ansatzweise erfüllen könnten.

Aber es geht wohl auch hauptsächlich um die Generierung von zusätzlichen Steuergeldern zum schön Verpulvern. Anderswo freut man sich dann über das Geld. Gute Sache, wenn man die Leute zwingen kann Geld für Sanierungen auszugeben, auf die man dann Steuern abzocken kann. Schon alleine die Mehrwert Steuer bringt lustige 19%. Nicht zu vergessen die weiteren Steuern, die dann die Baubranche auf die Einkünfte zahlen muss.

12.03.2024

Wieder so ein Vorhaben bzw. eine Vorschrift, die in der Bevölkerung Unsicherheit schürt (muss ich mich im Alter noch verschulden? muss ich mein Haus verkaufen? Bin ich im Alter ruiniert wegen meiner eigen Immobilie? und viele ander Fragen mehr). Wieder eine Vorschrift und Bevormundung der Bürger (diesmal auf Europäischer Ebene), die rechtspopulistischen Parteien in die Karten spielt. AfD und Konsorten können es gar nicht erwarten, bis diese Bevormundung zum Tragen kommt und, und reiben sich schon jetzt vor Glück die Händen.

12.03.2024

Es ist für mich normal: wenn mir die Politik einer Partei/einer Koalition nicht zusagt, schaue ich michb nach anderen Möglichkeiten um. AfD und "Konsorten" können nichts dafür wenn Stimmen zu ihnen abwandern.

12.03.2024

@Wolfgang B.
"AfD und "Konsorten" können nichts dafür wenn Stimmen zu ihnen abwandern."
Wenn das so wäre, dann würde keine Werbemaßnahme nötig sein, um die Partei nach vorne zu bringen. Also die AfD und Konsorten können sehr wohl etwas für den Zulauf, erstens weil sie eine aggressive Publicity in den sozialen Medien betreiben und weil sie dem Wähler Dinge versprechen, die sie nicht halten können – schon deswegen, weil das Grundgesetz dazwischengrätscht. Das würde auch bedeuten, wenn Ihnen eine Partei/Koalition nicht gefällt, dann schenken Sie Ihre Gunst einem, der viel verspricht und wenig hält. Das ist nicht wirklich logisch.

12.03.2024

Werden (fast) alle Versprechungen auch von den Parteien gehalten, die an der Regierung sind? Wohl eher nicht. Ich gehe davon aus, daß "normal poltisch interessierte" Menschen sehr wohl zwischen Versprechen unterscheiden können, die dem Reich der Phantasie entspringen oder eine reelle Chance auf Realisierung haben. Zugegeben, es gibt auch die nicht "normal politisch interessierten" Mitbürger. Aber die müssen wir aushalten ... :)

12.03.2024

@Wolfgang B.
Es geht nicht darum, ob alle Wahlversprechen eingehalten werden können. Wenn eine Partei aber Dinge verspricht, die sie schon deswegen nicht halten kann, weil sie utopisch (z.B. der Landwirt hat dafür zu haften, dass das von ihm gelieferte Fleisch keine Antibiotikarückstände hat) oder verfassungsfeindlich (z.B. Volksabstimmungen bundesweit bei allen Gesetzen) sind oder weil sie den Staat von unterst zu oberst drehen wollen (lesen Sie das Grundsatzprogramm!). Der "normal interessierte Mitbürger" fällt auf so einfache Parolen rein und gibt einer Partei seine Stimme, die ihn im Prinzip veräppelt. Denn er wird nie bekommen, was sie ihm versprochen hat.

13.03.2024

Mir geht es darum ob (fast) alle Wahlversprechen eingehalten wurden. Auch bei den "guten" (im Gegensatz zu böse) Parteien sehe ich unrealisierbare Wünsche. Volksabstimmungen auf Bundeseben sind in der Verfassung nicht vorgresehen, ok, aber verfassungsfeindlich ist eine solcher Ansicht nicht. Da fiele mir was anderes ein. Wer sich einigermaßen mit Politik beschäftigt, einen gesunden Menschenverstand hat, kann, das ist jetzt nur mal so angenommen, einen Großteil irrealer Wünsche aussondern.

14.03.2024

@Wolfgang B.
Ich bin sicher, dass mindestens die Häfte aller AfD-Wähler diese irrealen Wünsche nicht aussondern kann oder will. Sonst bliebe von deren Grundsatzprogramm nämlich nicht viel übrig. Die wenigsten dürften das Programm sowie diverse Publikationen dieser Gestalten gelesen haben. Wer das Zeug gelesen hat und dennoch sagt, er könne das alles ausblenden, kann später nicht sagen, er hätte nicht gewusst, was diese Leute wollen.

14.03.2024

"Sicher" ohne belastbare Zahlen bin ich mir nie. Bauchgefüle sind eben nur Bauchgefühle.