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Günzburg

05.07.2011

500 Unterschriften gegen umstrittenen Netto-Markt

Hier soll der dritte Netto-Markt in Günzburg entstehen.
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Hier soll der dritte Netto-Markt in Günzburg entstehen.
Bild: Foto: Schalk

Anwohner haben mehr als 500 Unterschriften gegen den umstrittenen Netto-Markt an der Ulmer Straße in Günzburg gesammelt. Gestern übergaben sie die Listen dem OB.

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den geplanten Netto-Markt an der Ulmer Straße neben dem Günzburger Friedhof ist größer als angenommen. Drei Anwohner überreichten Oberbürgermeister Gerhard Jauernig gestern Mittag 535 Unterschriften für einen Bürgerantrag. Die Unterzeichner fordern in diesem Antrag „Kein neuer Lebensmittelmarkt an der Ulmer Straße“, dass der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates seinen Beschluss von Ende Mai aufhebt und die Bauvoranfrage ablehnt. Für den Bürgerantrag hätten sie nur etwa 200 Unterschriften gebraucht.

„Angesichts der kurzen Zeit sind es relativ viele Unterschriften. Wir hätten auch 2000 zusammenbekommen“, informierte Franz-Josef Wagner von der Raiserstraße. Sein Anwesen befindet sich nur wenige Meter von dem Grundstück entfernt, auf dem der umstrittene Netto-Markt entstehen soll. Dazwischen liegt die Bahnlinie Günzburg-Krumbach. Die Bevölkerung aus der gesamten Stadt habe „fast blind“ unterschrieben, so Wagner. „Jeder fragt sich: Weshalb? Warum braucht die Stadt noch einen Lebensmittelmarkt an dieser Stelle, wo sie doch auf der anderen Seite ein Gewerbegebiet hat? Muss das sein?“

Die Pläne der Stadt würden überall auf Unverständnis stoßen. Auch Bürger aus Bubesheim und der Oberstadt hätten sich in die Listen eingetragen. Einige Stadträte, die sich Ende Mai dafür ausgesprochen haben, den Vorbescheid für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Werbeanlagen zu erteilen, würden bereits zurückrudern, behauptet Wagner.

Aus Sicht von Markus Fink, einem weiteren Anlieger der Raiserstraße, ist der geplante Neubau des Lebensmittelmarktes ein „komplexes Problem“, das die ganze Stadt betrifft und nicht nur die Menschen in der Unterstadt sowie die unmittelbaren Nachbarn. Er sei enttäuscht. Bei der Ansiedlung der McDonalds-Filiale auf der gegenüberliegenden Straßenseite habe es „klare Aussagen“ von Stadträten zur Belastung durch Lärm und Verkehr gegeben. Auch im Vorfeld der Ausweisung des Gewerbegebietes an der Reindl- und Violastraße sei „etwas völlig anderes“ versprochen worden. „Deshalb macht es für uns keinen Sinn, mit der Stadt nochmals darüber zu sprechen. Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Fink. Die Unterzeichner führen in ihrem Bürgerantrag eine Reihe von Gründen auf, warum aus ihrer Sicht der Neubau des Discounters an dieser Stelle falsch ist.

OB Jauernig versicherte, dass die Stadt die Bedenken, Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nimmt. „Wir haben uns entschlossen, eine erweiterte Nachbarbeteiligung schon im Vorbescheidsverfahren und nicht erst im Baugenehmigungsverfahren durchzuführen und ziehen die Nachbarbeteiligung nach vorne“, sagte der Rathauschef. Der ehemalige Burgauer Bürgermeister Wolfgang Schubaur, der die Anwohner rechtlich vertritt, bezeichnete dies als positiv.

Noch im Juli will der OB im Bauausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheiden lassen. „Das ist nur eine Formalie.“ Dann soll das Thema voraussichtlich nach der Sommerpause nochmals inhaltlich behandelt werden – ebenfalls im Bauausschuss. Voraussetzung: Die Ergebnisse der erweiterten Nachbarbeteiligung müssen vorliegen. „Ich habe die Bauvoranfrage, die der Bauausschuss mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, förmlich noch nicht erteilt“, informierte Jauernig. Erst gelte es, die nachbarschaftlichen Belange ab- und einzuarbeiten. „Wir wollen alle miteinander das Beste.“

Der Bauwerber – die Firma Ratisbona Gradl und Co. KG (Maxhütte-Haidhof) – benötigt für sein Vorhaben eine Baugenehmigung. Das Grundstück befindet sich laut OB zu einem Teil in öffentlicher, zum anderen in privater Hand.

Anwalt Schubaur bat die Stadt zu prüfen, ob sie die Möglichkeit sieht, „aus dem Grundstücksgeschäft herauszukommen“. Wenn es tatsächlich einen Markt für einen neuen Discounter in Günzburg gibt, solle darüber nachgedacht werden, einen anderen Standort zu suchen.

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