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Gundremmingen

01.05.2020

Atomkraftwerk muss für Altersversorgung aufkommen

Seit 35 Jahren arbeitet eine Frau im Atomkraftwerk Gundremmingen, nun traf sie sich erneut mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Von wegen Werkvertrag: Das Landesarbeitsgericht München gibt einer in Gundremmingen angestellten Frau erneut Recht. Was das bedeutet.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München einer Frau Recht gegeben, die seit inzwischen 35 Jahren im Atomkraftwerk Gundremmingen arbeitet. Strittig ist im seit etwa zwei Jahren andauernden Verfahren die Frage, ob für das Beschäftigungsverhältnis die Regeln eines Werkvertrags oder einer sogenannten Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden sind. Es geht unter anderem um Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus Programmen für einen sozial verträglichen Personalabbau.

Wegen eines seitens der Kraftwerk-Betreibergesellschaft initiierten und vom LAG während des Prozesses abgelehnten Befangenheitsantrags war das Verfahren zwischenzeitlich zum Bundesarbeitsgericht gewandert. In Erfurt wurde das im April 2019 in München ergangene Urteil vor wenigen Monaten wieder kassiert, da das LAG zum Zeitpunkt des Spruches tatsächlich nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.

AKW: Jubiläumszuwendungen sind laut Gericht verjährt

In der Neuauflage kam das LAG inhaltlich allerdings zum selben Ergebnis wie bereits vor einem Jahr: In einer schriftlichen Erklärung formulierte die Vorsitzende Richterin Christiane Nollert-Borasio dieser Tage, es sei rückwirkend zum 15. April 1985 festzustellen, „dass kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zustande gekommen ist und der Klägerin die damit zusammenhängenden Rechte zustehen“. Allerdings wurden die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Jubiläumszuwendungen als verjährt zurückgewiesen.

Atomkraftwerk muss für Altersversorgung aufkommen

LAG: Kein Werkvertrag, sondern eine Arbeitnehmerüberlassung

Das LAG stellte demnach fest, „dass es sich bei dem Vertrag entgegen dessen Ausgestaltung tatsächlich nicht um einen Werkvertrag, sondern um Arbeitnehmerüberlassung gehandelt hat.“ Genau das sei der Fall, wenn Arbeitskräfte in den Betrieb des Entleihers eingegliedert seien und ihre Arbeit nach dessen Weisungen ausführten. Anders bei einem Werkvertrag: Hier verpflichte sich der Vertragspartner, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Maßgeblich für die Einordnung sei, wie der Vertrag „gelebt“ wird. Im vorliegenden Fall war die Frau nach Darstellung der Vorsitzenden Richterin dem Kraftwerksbetreiber zur Arbeitsleistung überlassen.

Mit ihrer Klage war die Frau 2018 vor der Neu-Ulmer Kammer des Arbeitsgerichts Augsburg gescheitert. Das Landesarbeitsgericht hatte ihr dann Recht gegeben und diese Ansicht nun ein zweites Mal begründet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, hatte Nollert-Borasio bereits beim ersten Versuch einer Urteilsfindung vor dem LAG formuliert.

Nachtrag vom 16. Juni 2020: Der Rechtsstreit wird womöglich in die nächste Runde gehen: Die Prozessbevollmächtigten der Kraftwerksfirma haben eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil eingereicht. Zu den Gründen will man sich aber seitens des Unternehmens wegen des laufenden Verfahrens nach wie vor nicht äußern.

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