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Landkreis Günzburg

18.06.2019

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Über Entgelte, die eine Bank für Bareinzahlungen oder -auszahlungen am Bankschalter erhebt, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Bild: Patrick Pleul/dpa

Oberste Zivilrichter stützen die Position, wie sie auch von der Kreissparkasse Günzburg-Krumbach vertreten wird. Wettbewerbszentrale unterliegt in drei Instanzen.

Kann eine Bank Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter verlangen? Ein Urteil dazu hat der Bundesgerichtshof am Dienstagvormittag verkündet. Und das oberste deutsche Zivilgericht hat durch den unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat entschieden: Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Im konkreten Fall ist die Kreissparkasse Günzburg-Krumbach die Beklagte. Den Rechtsstreit gibt es seit dem Jahr 2016 - er hat sich über drei Instanzen hingezogen.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrte von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.

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Entgeltliche Giroverträge mit drei Kontomodellen

Die Günzburger Kreissparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Basis“ verlangt sie - bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro - in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung“ein Entgelt von zwei Euro. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Komfort“ mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung ein Euro.

Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto ein Entgelt von zwei Euro bzw. ein Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.

Wettbewerbszentrale zielte auf "Freipostenregelung"

Die Klägerin hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder“ am Geldautomaten entgeltfrei gestellt würden.

Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete Klage hat das Landgericht Memmingen 2016 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht München, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es - wie der BGH mitteilt - unter anderem ausgeführt:

Die Unterlassungsklage sei schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte nicht nur fünf, sondern beliebig viele Ein- und Auszahlungsvorgänge am Geldautomaten ohne gesondertes Entgelt abwickle, so dass bereits nach dem klägerischen Unterlassungsantrag eine ausreichende Freipostenregelung vorliege.

Andere Rechtslage seit zehn Jahren

Nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 stelle die Durchführung von Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf ein bzw. von einem Girokonto einen Zahlungsdienst dar, für den nach dem Gesetz ein Entgelt als Gegenleistung vereinbart und verlangt werden könne. Die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden dürfe, sei nach dieser neuen Rechtslage nicht mehr maßgebend.

Uwe Leikert, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Günzburg-Krumbach, war angesichts der vorinstanzlichen Urteile ("Das Landgericht Memmingen und das Oberlandesgericht München haben unsere Rechtsauffassung geteilt") vor der heutigen Urteilsverkündung "positiv gestimmt, dass wir auf der richtigen Linie liegen". (mit zg)

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