1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. Bauer Bissinger sagt Nein zum Volksbegehren

Landkreis Günzburg

30.01.2019

Bauer Bissinger sagt Nein zum Volksbegehren

Ackerbauer und BBV-Kreisobmann Stephan Bissinger hält in der Ausführung nichts vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“, weil es sich nicht umfassend mit der Problematik beschäftige, sondern fast nur auf die Landwirtschaft abziele.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Der Kreisobmann des Bauernverbandes nennt Gründe für seine ablehnende Haltung. Mit dem Ministerpräsidenten liegt er fast auf einer Argumentationslinie.

Das „Nein“ formuliert Stephan Bissinger mit Bestimmtheit. Und dann sagt er noch: „Ich werde nicht unterschreiben.“ Der Günzburger Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) meint damit das Volksbegehren, dessen Eintragungsfrist am Donnerstag beginnt. Ziel ist es nach Darstellung der wertkonservativen Ökopartei und Volksbegehren erprobten ÖDP, die Artenvielfalt und die Naturschönheiten Bayerns zu erhalten. Bissinger kenne niemanden, der dies nicht wolle. Aber das, was mit dem Volksbegehren verändert werden solle (Passagen im bayerischen Naturschutzgesetz), decke nur einen geringen Bereich ab. Er hält die Initiative für ziemlich einseitig und gegen die Landwirtschaft gerichtet.

Die Zerstörung des Lebensraums von Insekten und Pflanzen hängt nach seiner Auffassung keineswegs nur an intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen. Was ist mit Straßenbau, mit dem Freizeitverhalten der Menschen, die sich nicht mehr an Wege halten, sondern querfeldein losmarschieren?, fragt er. Was ist mit der Gestaltung des eigenen Hausgartens, der dem Rasen von Wimbledon näherkomme als einer naturnahen Blumenwiese? Und in Mode gekommene Steingärten würden schon gar keinem Gräslein mehr Platz lassen. Und was ist schließlich mit Infrastrukturprojekten?

Die Schattenseiten des Wachstums

Zur Bekräftigung seiner letzten Frage hat Bissinger zwei Kartenausdrucke von Ichenhausen, seiner Heimatstadt, mitgebracht. In der Rohrer Straße liegt der Hof des BBV-Kreisobmanns. Das ist mitten in der Stadt. Was so aussieht, als ob es schon immer so gewesen wäre, hat sich im Laufe der Jahre entwickelt. Denn der andere Ausdruck zeigt die Wohnbebauung Ichenhausens im Jahr 1965. Und da hat der Bissinger-Hof Ortsrandlage. Direkt dahinter beginnen die Felder.

ecsImgBannerWhatsApp250x370@2x-5735210184021358959.jpg

Für den Landwirt ist es daher eine logische Konsequenz, dass Wildbienen & Co. verschwinden, wenn durch Flächenverbrauch der Raum zum Leben mehr und mehr eingeschränkt wird.

Für Bauer Bissinger sitzt der Teufel im Detail – genauer: In Detailregelungen, die das Volksbegehren anstrebt. Er erwähnt ein Pflegeverbot für Wiesen ab 15. März – zu Vegetationsbeginn. Normalerweise werden um diese Zeit die Grünflächen „abgeschleppt“: Ein großer Eisenbalken wird mithilfe des Traktors über die Wiesen gezogen, um Vermoosungen auszureißen oder Maulwurfshügel platt zu machen. Danach werde verdichtet. „Die Witterung ist nicht jedes Jahr gleich. 2017 war Anfang März die kälteste Phase. Wie also sollte das mit einem solchen Verbot funktionieren? Das geht an der landwirtschaftlichen Produktionspraxis vorbei“, sagt er.

30 Prozent kommen für Bissinger nicht in Frage

Völlig ablehnend steht der konventionell wirtschaftende Bauer dem Ansinnen gegenüber, dass auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologischer Anbau betrieben werden solle. Das habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun und greife in die Eigentumsrechte der Landwirte ein, die – selbst wenn sie wollten – ihren Betrieb nicht auf die Schnelle auf ökologische Anbaumethoden umstellen könnten. Bissinger verweist auf eine Statistik, nach der in Deutschland gerade mal zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werde. Bei Fleisch- und Wurstwaren betrage der Ökoanteil deutschlandweit derzeit 1,3 Prozent. Ein langsam wachsender Markt würde dadurch mit Ökoprodukten überschwemmt.

Stephan Bissinger sieht zwei Gerechtigkeitslücken: Die erste betrifft den durch das Volksbegehren festgelegten Ausbau der Öko-Landwirtschaft, der sich allerdings nur auf Bayern beschränke. „Ob es jemand wahrhaben will oder nicht: Wir bewegen uns auf dem Weltmarkt.“ Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung ist für den BBV-Funktionär offenkundig. Ungerecht sei außerdem, „dass dieses große Thema fast ausschließlich auf der Landwirtschaft abgeladen wird“.

Einig in der Analyse, aber nicht in der Überschrift

Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist sich der Landwirt aus Ichenhausen in der Analyse einig. Der Regierungschef hatte vor kurzem gemahnt, das Volksbegehren könne dazu führen, dass „insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden“. Gerade die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft kümmere sich um den Naturschutz. Für Bissinger ist es – durch entsprechende Programme auch gefördert – selbstverständlich, Blühstreifen anzulegen und am Waldrand Pufferzonen, um dem Wild den Übergang in die Feldflur zu erleichtern. Erosions- und Gewässerschutzstreifen hält er ebenfalls für sinnvoll. Und es sei auch nicht so, dass seine Kollegen leichtfertig mit dem Gewässerschutz umgingen. „Wenn nur ein Düngerkorn ins Wasser fällt, wird das von der zuständigen Behörde auch geahndet“, sagt er.

So plakativ wie Söder würde Bissinger den umfassenden Gegenentwurf der Staatsregierung, den der Ministerpräsident vorsorglich schon mal nach einem erfolgreichen Volksbegehren angekündigt hat, nicht umschreiben: „Bienen und Bauern retten“. Das, findet der Ichenhauser, „klingt so nach Untergang. Uns muss niemand retten.“

Abgestimmte SPD, ablehnende FDP

In den vergangenen Tagen haben sich SPD und FDP zum Volksbegehren zu Wort gemeldet. Der Günzburger SPD-Ortsvereinsvorstand hat einstimmig beschlossen, alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an dem Volksbegehren aufzurufen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter ist ein Anliegen, das parteiübergreifend unterstützt werden muss. Insekten seien im Ökosystem unserer Welt unersetzlich. „Wenn es sie nicht mehr ausreichend gibt, wird das zum Kollaps ganzer Ökosysteme führen und das wird dann auch verheerende Folgen für uns Menschen haben“, erläuterte Elke Warnecke, die sich im Günzburger SPD-Vorstand schwerpunktmäßig um Umweltfragen kümmert.

Einstimmig ist auch der Beschluss des SPD-Kreisvorstands ausgefallen, zur Beteiligung aufzurufen. Der Inhalt der Mitteilung an die Presse scheint abgestimmt. Jedenfalls wird die Mühe, im jeweiligen Rathaus für das Volksbegehren zu unterschreiben, von Kreischef Achim Fißl und der Günzburger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Riemenschneider-Blatter wortgleich unterstützt: „Ein kleiner zumutbarer Aufwand für den Erhalt unserer Natur“, teilen beide mit.

Gewissen beruhigen und in den Urlaub fliegen

Keine Empfehlung kommt dagegen vom FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Blaschke, der selbst Bauer ist, Tiere hält, Ackerbau betreibt und Grünland hat. „Das ist eine politische Show, die auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird“, sagt er. Sie diene zur Gewissensberuhigung all derer, „die im Sommer wieder in den Urlaub fliegen“.

Lesen Sie hier: "Wie steht's um das Volksbegehren für die Bienen?"

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
Taekwondo Technik Nord.jpg
Taekwondo

Günzburger Talentschmiede sammelt Medaillen

ad__pluspaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live, aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Plus+ Paket ansehen