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Landkreis Günzburg

19.06.2020

Das sagen unsere Politiker zur neuen Corona-Warnapp

Geladen, aktiviert und für gut befunden: Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und Landrat Hans Reichhart werben für die Corona-App.
Bild: Julia Ehrlich

Plus Viele Politiker im Kreis Günzburg sehen in der Corona-App einen kleinen Baustein zur Lösung eines großen Problems. Aber verwenden sie die Technik auch?

Der Kampf gegen Corona eint selbst jene Staatsdiener, die sich in anderen Sachfragen unversöhnlich gegenüberstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die seit Dienstag verfügbare Warn-App der Bundesregierung einen „Meilenstein in der Corona-Bekämpfung“. Fast zehn Millionen Menschen setzen mit ihr auf positive Effekte. So viele hatten die App bis Freitag bereits auf ihren Mobiltelefonen installiert. Doch bei aller Freude über die hohe Akzeptanz bleibt noch reichlich Luft nach oben, wenn die App ihren Zweck erfüllen soll. Viele heimische Politiker finden die neue Technik gut. Es gibt allerdings auch eine Gruppe der Skeptiker.

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig ( SPD) und Landrat Hans Reichhart ( CSU) bewerben die App mit einem gemeinsam formulierten, motivierenden Appell, den sie unter anderem über ihre privaten Facebook-Auftritte verbreiten. „Nehmen wir weiter Rücksicht aufeinander!“, heißt es dort.

Engagement gegen Corona wird noch lange wichtig bleiben

Die Verabredung zum gemeinsamen Laden und Aktivieren der App geschah spontan, verrät Reichhart. Man habe sich am Mittwoch nach der verheerenden Explosion am Günzburger Bahnhof vor Ort getroffen und sei sich im Gespräch einig gewesen, dass gemeinschaftliches Engagement gegen Corona noch lange wichtig bleiben wird, berichtet der Landrat. In Zeiten wie diesen sei es daher für jeden Einzelnen umso wichtiger, „an sein persönliches Umfeld und an alle anderen Menschen zu denken, um Gefahren zu vermeiden und weitere Ansteckungen zu verhindern“.

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Genau das ist nicht nur aus Reichharts Sicht der zentrale Punkt. Aufgrund der absoluten Freiwilligkeit in Sachen Warn-App muss wirklich jeder Corona-Infizierte für sich entscheiden, ob er einen womöglich bedeutenden Beitrag leisten möchte, anderen Menschen zu helfen. Damit steht und fällt schließlich der Sinn dieser App; sie ist ihrer Idee nach nutzlos, wenn sie ausschließlich von Nicht-Infizierten verwendet wird.

OB Jauernig befürwortet Corona-App

Jauernig indes ist überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Bewältigung der Corona-Krise tatsächlich als „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ erkennt. „Wir können es nur gemeinsam schaffen.“ Er findet es „super“, eine Technologie zu besitzen, die andere erfolgreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sinnvoll ergänzt. „Das Virus ist längst nicht besiegt, eine zweite Infektionswelle wahrscheinlich – und genau hier setzt diese App an“, führt der Günzburger Oberbürgermeister aus.

Datenschutz-Bedenken sieht Jauernig nachhaltig entkräftet; die Warn-App bietet nach seiner Darstellung „größtmögliche Transparenz und absolute Freiwilligkeit“. Sie sei darüber hinaus „so bürgerfreundlich wie möglich“.

Eine Vorstufe zum gläsernen Bürger mag auch Maximilian Deisenhofer in der Warn-App nicht erkennen. „Ich habe sie geladen und aktiviert“, betont der unter anderem für Digitale Bildung zuständige Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Entscheidend zu seiner Meinungsfindung beigetragen haben laut Deisenhofer die Experten der Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club (CCC), die in Sachen Datenschutz keine ernsthaften Bedenken angemeldet hätten.

"Gesamtpaket der Corona-Maßnahmen schützt die Menschen"

Aus Deisenhofers Perspektive stellt die App natürlich nicht die alleinige Lösung des Problems dar, aber sie ist für ihn ein kleiner Baustein, der viel bewirken kann. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas bringt, erhöht sich mit jedem, der sie hat“, wirbt er.

Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist überzeugt, mit der App könnten „Infektionsketten in der Region nicht nur nachverfolgt, sondern auch unterbrochen werden“. Das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes und jetzt auch das Aktivieren der App bilde ein Gesamtpaket, mit dem „nicht nur jeder sich selbst, sondern jeder auch die anderen schützt“, formuliert der CSU-Politiker weiter. „Das ist für mich gelebte Solidarität innerhalb der Gesellschaft.“

Nüßlein bekräftigt, dass er die neue Technik „von Anfang an“ nutzt. „Bei meinen vielen Kontakten in Berlin macht das absolut Sinn.“ Der Gesundheits-Experte war zuvor unmittelbar an der politischen Entscheidungsfindung für die App beteiligt gewesen. Kritik, sie komme zu spät, begegnet Nüßlein mit dem Hinweis, die derzeitige Phase beginnender Lockerungen von Sicherheitsmaßnahmen sei „genau der richtige Zeitpunkt“.

Alois Kling hält staatliche Vorgaben für tauglicher

Manche Zeitgenossen können diese persönlich empfundene oder politisch demonstrierte Begeisterung nicht nachvollziehen. Vielleicht ist es mitunter auch eine Altersfrage, technische Errungenschaften nicht als Allheilmittel für alle Wehwehchen zu preisen. So fragt zum Beispiel Alois Kling in Sachen Corona-App: „Was bringt sie?“ Der langjährige Bürgermeister von Aichen zweifelt daran, dass sich Träger des Coronavirus in ausreichender Zahl freiwillig am Projekt beteiligen. Zudem ist der 74-Jährige auch aufgrund seiner Lebenserfahrung keiner, der auf jeden rollenden Zug hüpft, nur weil der den gerade gültigen Zeitgeist durchs Land fährt. Zum Gegner der App macht ihn das nicht und er unterstreicht darüber hinaus, seine Ansicht habe „mit Datenschutz nichts zu tun“. Kling will die App demnächst sogar laden. Er hat nur keine Eile damit. Konkreter und tauglicher scheint ihm, sich weiterhin strikt an die staatlichen Vorgaben zu halten.

Unterdessen klagen viele Gesundheitsämter im Land über Unmengen besorgter Anrufer, die mit der App nicht klarkommen und sich ratsuchend an örtliche Stellen wenden. Erste Erörterungen ergaben, dass viele Nutzer die in der App angegebene Hotline einfach nicht finden. In Günzburg allerdings tauchte dieses Problem bislang so gut wie gar nicht auf, schildert Christoph Langer, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung am hiesigen Gesundheitsamt. „Die Lage ist relativ ruhig.“

Grundsätzlich hält das Gesundheitsamt Günzburg die Einführung der Corona-App für sinnvoll, „weil sie uns potenziell die Arbeit erleichtert“, wie Langer ausführt. Es bleibe freilich abzuwarten, „wie sich das bewährt“.

Lesen Sie auch das Pro und Kontra von Alexander Sing und Michael Lindner:

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