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15.06.2017

Es gibt Zweifel

Das Foto zeigt die Tongrube im Jahr 2014.

Dem Ichenhauser Stadtrat Thierer wird die Erweiterung des Solarparks auf der Tongrube zu hoch. Ottmar Sauter hat andere Fragen.

Ichenhausen Gleich in zwei Tagesordnungspunkten hat sich der Stadtrat Ichenhausen mit der Tongrube beschäftigt. Es ging um die Änderung des Flächennutzungsplanes und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Erweiterung der bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage, zu der Stadtrat Ottmar Sauter kritische Fragen hatte, und um die Rekultivierung von Teilflächen des Tontagebaus. Hier gab Stadtrat Michael Thierer mit kritischen Anmerkungen den Impuls dafür, dass der Punkt vertagt wurde. Bei der Rekultivierung ist die Stadt im Verfahren vom Bergamt Südbayern als Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten worden, und die sollte bis 26. Juni abgegeben sein.

Das wird laut Sitzungskalender nun nicht klappen, die Stadt will sich deshalb um eine Fristverlängerung bemühen. Warum hat der Stadtrat in der jüngsten Sitzung keine Entscheidung getroffen? Es ging um die Frage, wie hoch ein wiederverfüllter Grubenbereich mitsamt dem notwendigen mehrschichtigen Oberflächenabdichtungssystem werden darf. Betroffen sind Flächen westlich des bestehenden Solarparks, der dann Richtung Westen wachsen soll. „Zur optimalen Ausrichtung der Solarmodule ohne Verschattungsbereiche muss das Gelände an das Niveau der bestehenden Anlage angeglichen werden“, heißt es in der Sitzungsunterlage, und da liegt der Knackpunkt. Durch die Rekultivierungsmaßnahme entsteht eine Auffüllhöhe von zehn bis elf Metern. Das war Stadtrat Thierer deutlich zu viel. Er befürchtet, dass „der Wall immer näher rückt.“

Es ging Thierer dabei um Geländehöhen vor dem Abbau von Ton und der Wiederverfüllung, zu denen die Tonwerkbetreiber Gebrüder Schmidt laut Stadtbaumeister Adolf Stapf der Stadt hätten Fotos vorlegen wollen. „Alte Fotos sind aber nicht aufgetrieben worden“, sagte Stapf den Stadträten. Er selber habe ein altes Bild gefunden, das aber nicht wirklich zeige, ob die jetzt vom Tonwerk gewünschten Geländehöhen dem früheren Geländeniveau entsprächen.

Stadtrat Thierer hatte da seine Zweifel. Zwar könne er nachvollziehen, dass beim bestehenden Solarfeld die alten Höhen nicht rekonstruiert werden können, aber vom früheren Weiler Weg müsse es doch Aufzeichnungen geben. Der sei früher ein ziemlich gerader Weg „ohne wesentliche Steigung“ gewesen, insistierte Thierer. Mit den jetzt vom Tonwerk Schmidt gewünschten Höhen sei man weit weg davon. 507 Meter über Normalnull soll die Krone der Rekultivierung dann liegen, das wären 9,60 Meter höher als jetzt. „Möglichst schnell und ansehnlich“ soll das alte Höhenniveau von 497 Metern erreicht werden, forderte Thierer, die vom Tonwerk vorgesehene Geländeabsenkung von zwei Prozent sei zu gering, sagte er, zehn Prozent seien wünschenswert. Jetzt will die Stadt auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Strobel weitere Informationen beim Bergamt Südbayern und beim Tonwerkbetreiber Josef Schmidt GmbH und Co. KG einholen. Die Stellungnahme der Stadt zur Rekultivierung von wiederverfüllten Tonabbauflächen wird etwas auf sich warten lassen.

Ein Stück weiter gebracht im Bauleitplanverfahren hat der Stadtrat hingegen mit einstimmigen Beschlüssen zu Stellungnahmen und Anmerkungen bei der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit die Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung der bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage in der Tongrube. 16 Detailbeschlüsse wurden zur Flächennutzungsplanänderung einstimmig gefasst, 21 Beschlüsse ebenfalls einstimmig zum Bebauungsplan.

Hier lenkte Stadtrat Ottmar Sauter die Aufmerksamkeit seiner Ratskollegen auf einen wesentlichen Punkt: Weil das Bergamt Südbayern nach Tonabbau und Wiederverfüllung die Entlassung der Flächen aus dem Bergrecht schon signalisiert hat, warf Sauter die Frage auf, wer nach der Entlassung aus dem Bergrecht kontrolliert, dass die Rekultivierungsschicht nicht von Fundamenten des Solarparks beschädigt wird. „Dass da nix schief geht“, war Sauters Anliegen, und offenbar nicht nur seines. Bürgermeister Strobel versicherte, dass man diese Frage weitergeben werde an das vorläufig noch zuständige Bergamt Südbayern.

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