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Kammeltal

19.09.2019

Findet der Streit um den Straßenausbau in Egenhofen ein gutes Ende?

Der Straßenausbau im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen hatte in der Vergangenheit für heftige Diskussionen gesorgt. Aufgrund einer Änderung im Kommunalabgabengesetz bestünde für die Gemeinde die Möglichkeit, die Herstellungsbeiträge nun komplett zu erlassen.
Bild: Peter Wieser

Plus Die Gemeinde Kammeltal könnte in dem Ortsteil auf die Erschließungsbeiträge verzichten. Der Bürgermeister wäre dafür. Wie es die Gemeinderäte sehen

Beim Straßenausbau in Egenhofen laufen derzeit noch Pflasterarbeiten, Anfang nächster Woche soll der Maibaumplatz hergerichtet werden und in 14 Tagen soll auf die Fahrbahn die Feinschicht aufgebracht werden. Fertiggestellt werden muss noch der Brühlweg, ein Ausbau der Hartberger Straße wird nicht erfolgen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Vorauszahlungen auf die Erschließungsbeiträge zu errechnen und zu erheben. Wird die Gemeinde Kammeltal diesen Weg gehen? Oder wird sie die Öffnungsklausel des Gesetzgebers nutzen? Diese, im Grunde genommen auf Egenhofen maßgeschneiderte Regelung, sagt aus, dass Erschließungsbeiträge auf Altanlagen, die nun ertüchtigt werden, nur zu einem gewissen Prozentsatz erhoben oder ganz erlassen werden können. Aber wäre das gerecht?

Genau diese Frage hatte Bürgermeister Matthias Kiermasz in der Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats am Dienstag zunächst in den Raum gestellt. Mit der neuen Regelung könne man zwar über vieles Fragezeichen stellen, so der Bürgermeister. Der Verwaltungsaufwand bei der komplexen Berechnung der Beiträge wäre jedoch erheblich und mit großer Wahrscheinlichkeit hätte man mit entsprechenden gerichtlichen Verfahren zu rechnen. Letztlich und mit der Perspektive auf die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten in den nächsten Jahren, sollte die Gemeinde von der Möglichkeit der neuen Regelung Gebrauch machen, auch wenn es schwerfalle und Geld koste.

Bürgermeister Matthias Kiermasz möchte das Kapitel schließen

Finanziell wäre dies leistbar, man habe auch als finanzschwächere Gemeinde in den vergangenen Jahren erhebliche Überschüsse in den Haushalten erwirtschaftet, so Kiermasz. „Wir würden ansonsten, wenn wir auf die Situation der Betroffenen sehen, in unserer Gemeinde über mindestens fünf Jahre weiteren Unfrieden haben.“ Dadurch dass der Gesetzgeber mehrfach in den Prozess eingegriffen habe, wäre diese Lösung die geringste Ungerechtigkeit, jetzt habe man die Chance, das Kapitel zu schließen. Urteile vom Verwaltungsgerichtshof dagegen würden die Sache nicht gerechter machen. Dass der Straßenausbau technisch notwendig gewesen sei, das habe die Baumaßnahme ohnehin gezeigt.

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Derzeit stehen noch Pflasterarbeiten an, in der 40. Kalenderwoche soll die Fahrbahn die Feinschicht erhalten. Dann sind die Hauptarbeiten abgeschlossen. Fertiggestellt werden muss dann noch der Brühlweg.
Bild: Peter Wieser

Zweiter Bürgermeister Johann Anwander sah das anders: Wenn man freiwillig auf die Beiträge verzichte – es gehe immerhin um 1,3 Millionen Euro – hätte man gegenüber dem Freistaat, der dieses Gesetz erlassen habe, keinen Rechtsanspruch mehr über eine Entschädigung. Man sollte den vorgegebenen Weg weitergehen und die Gebührenbescheide verschicken. Ein Gericht werde entscheiden, ob es sich bei den Maßnahmen um eine erstmalige Herstellung oder einen Straßenausbau handle.

Dorfstraße in Egenhofen ist 60 Jahre alt

Gemeinderatsmitglied Johannes Böck konnte dies nicht nachvollziehen: Ein erstmaliger Ausbau sei gegeben, wenn ein Feldweg ausgebaut werde. Die Straße in Egenhofen dagegen sei knapp 60 Jahre alt und sei gebaut worden, als es diese Gesetze noch gar nicht gegeben habe. Schon damals habe die Straße über einen Kanal und einen Gehweg verfügt und sei sogar mit 40-Tonnern befahren worden. Es gehe nicht darum zu entscheiden, ob Ausbau oder erstmalige Erschließung, erklärte Bürgermeister Kiermasz. Es gehe darum, von der zeitlich befristeten rechtlichen Möglichkeit, auf Beiträge teilweise oder vollständig zu verzichten, Gebrauch zu machen – mit dem Wissen, niemals allen gerecht werden zu können. Das eine koste Geld, das andere dagegen erspare viel Aufwand und Streitigkeiten.

Gemeinderatsmitglied Ullrich Rampp konnte weder mit der einen, noch mit der anderen Lösung mitgehen. Er wollte genaue Zahlen vorliegen haben, was die Gemeinde in nächster Zeit für Ausgaben zu tätigen und was man zu stemmen habe. Man könne nicht jetzt über eine Summe abstimmen, die man vorher nicht besprochen habe. Das gehe zu schnell. Er stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, um dann in Ruhe abstimmen zu können. Dem folgte der Gemeinderat mit zehn zu vier Gegenstimmen. Das Investitionsprogramm und die Entwicklung der Finanzen sollen nun aktualisiert und zügig zu gegebener Zeit dargestellt werden.

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