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Bibertal

28.05.2020

Hundeschule spaltet den Bibertaler Gemeinderat

Die Eröffnung einer Hundeschule in der Gemeinde Bibertal spaltet den Gemeinderat.
Bild: Verena (Symbolbild)

Es gibt ein Patt im Gemeinderat. Jetzt ist das Landratsamt am Zug.

Überraschend viele Zuhörer waren zur Bibertaler Gemeinderatssitzung in den Traubesaal gekommen. Wer sich für den Bebauungsplan Anhofen Nord interessierte, mit dem am nördlichen Ortsrand von Anhofen auf 15 000 Quadratmetern neue Wohnbauflächen für rund 19 Einzel- und Doppelhäuser entwickelt werden sollen, wurde enttäuscht. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig auf die nächste Sitzung verschoben.

Alexander Kast ( CSU), neu im Gemeinderat, hatte den Antrag auf Vertagung gestellt, da zu viele Fragen offen seien, um einen Auslegungsbeschluss fassen zu können.

Einstimmig wurde Martin Scheer (CSU) vom Gemeinderat zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Kontrovers diskutiert wurde dagegen, ob in der Osterbachstraße in Ettlishofen eine Hundeschule eröffnet werden darf. Das Thema war bereits im September 2019 im Rat, damals gab es vom Bauausschuss kein gemeindliches Einvernehmen.

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Bauplanungsrechtlich zulässig

Das Landratsamt Günzburg als Untere Bauaufsichtsbehörde hat nun die Causa Hundeschule in Ettlishofen wieder an die Gemeinde Bibertal zurückgegeben. Sollte das gemeindliche Einvernehmen auch nach den eingearbeiteten Änderungen nicht erteilt werden, werde es vom Landratsamt ersetzt, so der Tenor aus Günzburg. Bauplanungsrechtlich sei die Hundeschule zulässig. Die Betriebszeit ist auf maximal 20 Stunden pro Woche festgesetzt. Maximal 2,5 Stunden pro Tag wird der Hundetrainingsplatz in der Osterbachstraße genutzt, das übrige Training finde außerhalb des Platzes statt. Für die sechs Hunde pro Trainingsstunde und ihre Halter gelten je nach Wochentag und Stunde unterschiedliche Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen.

Elisabeth Eiband (CSU) eröffnete die Diskussion mit der Frage, wo das Training außerhalb stattfinde, und gab zu bedenken, dass die Hinterlassenschaften der Hunde oft nicht mitgenommen werden oder gar im Tütchen liegengelassen werden. Spielplatz, Wiesen und Felder könnten vermehrt mit Hundekot verschmutzt werden. Hans-Jürgen Dirr (CSU) und Manfred Dirr (SPD) setzten darauf, dass die Halter gerade in der Hundeschule einen richtigen Umgang mit Hundekot lernen. Rainer Held (FW) regte an, in Ettlishofen eine Hundekot-Station aufzustellen, wie sie es in anderen Ortsteilen schon gebe.

Eindringlicher Appell

Sehr eindringlich äußerte sich Gemeinderat Hubert Wolf: „Im September wurde der Antrag mit vielen Argumenten abgelehnt. Heute wird das Recht so gebogen, dass es Recht wird. Von der Baunutzungsverordnung über die Freizeitlärmrichtlinie bis zum Baugesetzbuch wird alles herangezogen. Ich war damals gegen die Hundeschule und bin es auch heute.“ Für Gemeinderat Polzer (FW) war klar: „Die Nachbarn empfinden das als Horror, wenn das kommt.“

Bürgermeister Roman Gepperth wies mehrfach darauf hin, dass das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens keinen Bestand habe, da es vom Landratsamt wie angekündigt ersetzt würde. Nach ausgiebiger Diskussion endete die Abstimmung mit einem Patt von 8:8 Stimmen. Das bedeutet nach der Gemeindeordnung, dass die Nutzungsänderung in der Osterbachstraße abgelehnt wurde. Jetzt ist das Landratsamt am Zug.

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