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Landkreis Günzburg

14.01.2020

Im Februar ist für Minister Reichhart in München alles vorbei

Hans Reichhart (links) gehört bald nicht mehr dem Kabinett Söder an.
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Hans Reichhart (links) gehört bald nicht mehr dem Kabinett Söder an.
Bild: Kneffel, dpa

Plus Hans Reichhart wird bald als Kabinettsmitglied zurücktreten, weil er Günzburger Landrat werden will. Was Vertreter von CSU, SPD und Grünen dazu sagen.

Nach 20 Jahren sitzt mit Hans Reichhart wieder ein Politiker aus dem Landkreis Günzburg am Kabinettstisch – zunächst als Staatssekretär im Finanzministerium. Nach der Landtagswahl im Herbst 2018 „beförderte“ ihn Ministerpräsident Markus Söder zum Bau- und Verkehrsminister in Bayern. Das Amt wird Reichhart aber nicht bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben, wie unsere Redaktion Mitte September 2019 exklusiv gemeldet hat. Denn Reichhart will Günzburger Landrat werden und damit die Nachfolge Hubert Hafners antreten.

Theoretisch hätte er, eine erfolgreiche Wahl vorausgesetzt, bis Ende April im Ministeramt weitermachen können. Aber beides – der Ministerposten mit seinen vielfältigen Aufgaben und ein intensiver Wahlkampf – wäre wohl nicht gegangen. Teile der Opposition hatten bereits, als der Wunsch Reichharts öffentlich wurde, in die Kommunalpolitik wechseln zu wollen, einen Minister „mit halber Kraft“ kritisiert. Jetzt räumt der frühere Landeschef der Jungen Union seinen Stuhl im Bauministerium nach Informationen unserer Redaktion zum 1. Februar.

Sauter: Der Einfluss der Region bleibt

Alfred Sauter, der Kreisvorsitzende der CSU und langjährige Landtagsabgeordnete, sagt: „Es war immer klar, dass die Landratskandidatur Reichharts bedeutet, dass die Region Günzburg bis auf Weiteres nicht mehr in der Staatsregierung vertreten sein wird.“ Er fügt aber auch hinzu, dass damit aus seiner Sicht kein Reichweitenverlust der Region einhergehe. „Der politische Einfluss eines JU-Landesvorsitzenden, auch eines ehemaligen, ist oft ausgeprägter, als sich das mancher vorstellen kann oder will.“

Im Februar ist für Minister Reichhart in München alles vorbei

Sauter zufolge unterstreicht Reichhart mit der Bitte um die Entbindung von seinen Aufgaben „die Ernsthaftigkeit des Vorhabens, Landrat werden zu wollen. Er gibt etwas auf, weil er dieses Amt auch tatsächlich anstrebt. Er führt Wahlkampf ohne Netz und doppelten Boden“. Das unterscheide ihn von denjenigen, die ihr Landtagsmandat auch nach einer Niederlage bei der Landratswahl weiter ausüben könnten.

"Sein Werk, sein Verdienst"

Dass Reichhart nicht bereits mit seiner Ankündigung, Hafners politisches Erbe übernehmen zu wollen, Mitte September von seinem Amt zurückgetreten ist, hat laut Sauter „sachliche Gründe“. Der 37-jährige Minister wolle noch manches „zu Ende bringen“. So seien von ihm zum Beispiel Änderungen im Baurecht auf den Weg gebracht worden, die demnächst Kabinettsvorlage eines Gesetzentwurfes seien. „Das ist sein umfangreichstes Werk, sein Verdienst. Dass er das auch dokumentieren will, ist nachvollziehbar und richtig“, so Sauter.

Die Novellierung der Bayerischen Bauordnung hat zum Ziel, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und das Bauen zu erleichtern. Dabei werde auf Klima- und Ressourcenschutz großen Wert gelegt. Sauter führt „Typenbaugenehmigungen“ an: Wer dann etwas Baugleiches oder Bauähnliches erstellt, muss nicht jedes Mal eine eigene Genehmigung beantragen.

Deisenhofer kann keine Bewertung vornehmen

Max Deisenhofer will als Grünen-Politiker Landrat werden. Er sagt über den scheidenden Minister Reichhart: Ein Jahr auf diesem Posten „ist eine total kurze Zeit“. Es sei daher schwierig, jemanden mit seiner Leistung und den Ergebnissen, die er erzielt habe, abschließend zu bewerten. „Jetzt, wo es so richtig losgegangen wäre, ist es schon wieder vorbei.“

Unabhängig von der eigenen Kandidatur wäre es, so Deisenhofer, „schön gewesen, wenn der Verkehrsminister beim wichtigen Bahnausbauprojekt zwischen Augsburg und Ulm aus der Gegend gekommen wäre. Bald ist es einer in München weniger, der die Region so auf dem Schirm hat.“

Das Fazit des Günzburger Oberbürgermeisters

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) zieht eine Bilanz: Reichhart habe als Staatssekretär und Minister den Einfluss, den er haben könne, für Schwaben, die Region „und auch für meine Stadt Günzburg ausgeübt“.

Die kommunale Verwurzelung habe er, ob als Marktgemeinderat von Jettingen-Scheppach oder als Fraktionsvorsitzender im Kreistag, „auch gelebt“. Aus Sicht des SPD-Politikers sitzt mit dem CSU-Mann Sauter ein Politprofi im Maximilianeum, der beste Verbindungen zur Staatskanzlei und den Ministerien pflege. Parteiunabhängig könnten davon alle profitieren. Daher lautet Jauernigs Prognose, der Landkreis Günzburg werde „weiterhin in München den Stellenwert haben, den wir als kommunale Familie brauchen“.

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