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Günzburg

28.10.2020

Keine Maske: 5000 Euro Strafe bei Verhandlung am Günzburger Gericht gefordert

Weil Mitarbeiter in einem Gengeschäft keine Maske trugen, sollte der Betreiber 5000 Euro Strafe zahlen. Jetzt wurde der Fall vor dem Gericht behandelt.
Bild: Peter Wieser

Plus Weil Mitarbeiter in einem Laden im Kreis Günzburg keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, stand der Inhaber nun vor dem Amtsgericht. Wie die Richterin am Ende entscheidet.

Im Grunde genommen hätte man den Sachverhalt als eindeutig bezeichnen können: Bei einer Kontrolle am 30. April war festgestellt worden, dass ein 55-jähriger Betreiber eines Geschäfts für Lotto, Tabak- und Presseartikel im nördlichen Landkreis nicht sichergestellt hatte, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Stattdessen war am Tresen eine etwa zwei Quadratmeter große Plexiglasscheibe angebracht, die den Kundenbereich vom Bereich der Mitarbeiter abtrennte. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit im Hinblick auf die geltende Allgemeinverfügung und Infektionsschutzverordnung aufgrund der Corona-Pandemie war gegen den Kaufmann ein Bußgeldbescheid in Höhe von 5000 Euro festgesetzt worden. Gegen diesen hatte er Einspruch eingelegt.

„Ich wusste tatsächlich zu diesem Zeitpunkt nicht, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begehen würde“, beteuerte der Betroffene bei der Verhandlung am Günzburger Amtsgericht und schilderte anschließend ausführlich den Sachverhalt. Während der Zeit zwischen dem 20. und dem 30. April sei es so gewesen, dass sich Meldungen über Corona- Schutzmaßnahmen mit teilweise stündlichen Änderungen überschlagen hätten.

Der Kaufmann war verunsichert, sagte er dem Gericht in Günzburg

Er habe sich relativ früh eine Plexiglasscheibe, mannshoch und über den ganzen Tresen, anfertigen lassen, nachdem er dies als sehr sinnvoll angesehen habe. Dann sei irgendwann die Meldung gekommen, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt wohl so sein werde, dass Kunden, die ein Geschäft betreten, einen Mundschutz tragen müssten. Im Internet habe er später eine Quelle gefunden, aus der hervorging, dass das Personal in Geschäften ebenfalls einen Mundschutz tragen „solle“. Ob „solle“ oder „müsse“, das habe ihn verunsichert, so der Kaufmann.

Er habe sich zunächst an eine Kommune und an das Landratsamt in einem Nachbarlandkreis gewandt, wo ihm niemand eine definitive Auskunft habe geben können. Bei der anschließenden Anfrage bei der für ihn zuständigen Stadtverwaltung habe man ihm gesagt, dass die Zuständigkeit beim Landratsamt Günzburg liege, dort aber sei er wieder an die Stadtverwaltung verwiesen worden.

Das Gesundheitsamt habe auch nichts gewusst

Auf seine Frage, wer ihm denn etwas sagen könne, habe ihn eine weitere Mitarbeiterin des Landratsamts an das Gesundheitsamt vermittelt. Dort habe man ihm gesagt: „Wir wissen es auch nicht.“ Nach längerem Hin und Her habe man ihm die Corona-Hotline-Nummer in München gegeben. Zusammen mit einem Mitarbeiter eines Verbrauchermarktes, in dem er ebenfalls ein Geschäft betreibe und wo ebenfalls über das richtige Verhalten diskutiert worden sei, habe er dort angerufen. Man kenne diese Frage, aber man könne sie ihm nicht beantworten, weil man von anderer Stelle noch kein Feedback erhalten habe, sei die Antwort gewesen.

Er habe dann für seine Mitarbeiter ein Hygienekonzept erstellt, das unter anderem aussagt, dass sichergestellt ist, dass seine Mitarbeiter einen Mundschutz tragen, sobald sie den Schutzbereich verlassen oder Kunden in diesen eindringen. Weiter berief sich der Kaufmann auf zwei damalige Presseberichte, aus denen hervorgeht, dass Mitarbeiter im Kassenbereich hinter eine Scheibe vom Tragen einer Maske befreit sind. Er habe diese ausgedruckt, falls ein Kunde frage, warum man keinen Mundschutz trage. „Ich habe meinen Mitarbeitern den Mundschutz weder verbieten noch aufdrängen wollen.“

Die unwissende Behörde habe ihm den Bußgeldbescheid aufs Auge gedrückt

Die Lage sei zum damaligen Zeitpunkt schwierig gewesen, so sah es auch Richterin Jessica Huk. Der Tatzeitpunkt sei am 30. April 2020 gewesen, wo die Zweite Infektionsschutzverordnung aussagte, dass das Personal einen Mundschutz tragen „soll“. Ordnungswidrig handle, wer nicht sicherstelle, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden oder kein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt werden könne. Was darin aber nicht aufgeführt sei, sei der Mundschutz. Erst die dritte am 4. Mai in Kraft getretene Verordnung sage aus, dass das Personal einen Mundschutz zu tragen „habe“.

Eine Ordnungswidrigkeit sei, wenn nicht sichergestellt sei, dass das Personal eine Mund-Nasenbedeckung trage. „Zu Ihrem Zeitpunkt, am 30. April, war das gar nicht ordnungswidrig“, erklärte die Richterin. Verteidiger Frank Lehnert beantragte daraufhin Freispruch. Dem folgte auch die Richterin. Was ihn irritiert habe, sei, dass er versucht habe, sich bei einer Behörde über den Rechtsstand zu informieren und er die Aussage erhalten habe, man wisse nichts darüber. Genau diese Behörde habe ihm dann einen Bußgeldbescheid aufs Auge gedrückt, so der Betroffene.

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