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Landkreis Günzburg
16.03.2020

CSU verliert die absolute Mehrheit im Kreistag Günzburg

Eine wahre Sisyphus-Arbeit: die Auszählung der Stimmzettel für den Kreistag am Tag nach der Kommunalwahl. Hier wird für die Bereiche in der Stadt Günzburg in der Jahnhalle gezählt und erfasst.
Foto: Bernhard Weizenegger

Statt fünf werden künftig acht Parteien im Kreisparlament vertreten sein. Wer zu den Gewinnern zählt. Wer Einbußen hinnehmen musste.

Das hört sich zunächst einmal nicht so toll für die CSU an: Die Christsozialen konnten bislang mit absoluter Mehrheit im Kreistag regieren. Sie hatten 30 von 60 Sitzen (jetzt 23) – und dazu der CSU-Landrat, falls es einmal eng werden sollte. Doch eng ist es nie geworden. Die Mehrheitsfraktion hat nie versucht, ihre Linie durchzudrücken. Eine Anwesenheitspflicht aller CSU-Kreisräte gab es nicht. Das hat damit zu tun, dass Politik auf Kreisebene sich in der Regel noch mehr an der Sache orientiert als auf anderen politischen Ebenen. Und oftmals sind Absprachen bereits vorher getroffen.

Deshalb wird es – obwohl künftig acht statt bislang fünf Parteien im Kreisparlament Platz nehmen werden – nicht unmöglich, sich komfortable Mehrheiten zu beschaffen. Aus Sicht der CSU ist ein „natürlicher Koalitionspartner“ die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), die mit einer eigenen Liste angetreten ist und nun vier Sitze hat. Zusammen reicht das auch noch nicht. Aber da kommen die Freien Wähler mit ihrem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Josef Brandner ins Spiel.

Die AfD ist mit fünf Sitzen der beste Newcomer

In der Vergangenheit hat das kommunalpolitische Pingpong-Spiel so gut geklappt, dass die Freien Wähler vor zwei Jahren mithilfe der CSU einen Antrag von SPD und Grünen von der Tagesordnung gestrichen haben, der auf Verbesserungen in der Pflege abzielte. 800000 Euro für 16 zusätzliche Pflegestellen 2018 und 2019. Der Kreistag hielt sich mit diesem Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung mehrheitlich für nicht zuständig. Die Freien Wähler haben neun Sitze (bisher zehn).

Sonst brodelte es nicht so häufig in dem Kreisparlament. Das könnte sich freilich ändern mit der AfD – mit fünf Sitzen der beste Newcomer sozusagen. Die JU belegt im Feld der Neulinge den Mittelplatz. Und die Linke hat es gerade mit einem Mandat geschafft.

Einziger numerischer Gewinner sind die Grünen, die nun mit neun Kreisräten vertreten sein werden. Bislang waren es sechs.

Die FPD zählt zu den Verlierern

Zu den Verlierern zählt die FDP, die vier Sitze eigentlich halten wollte. Im nächsten Kreistag werden es aber nur deren drei sein. Einen schwarzen Sonntag hat die SPD erlebt. Trotz sozialdemokratischer Urgesteine wie Gerd Olbrich oder Werner Gloning wird die SPD sozusagen fast halbiert und muss vier ihrer zehn Sitze abgeben. Bislang lag sie gleichauf mit den Freien Wählern und nur hinter der CSU. In der neuen Legislaturperiode spielt die im Kreistag statt der zweiten nur noch die vierte Geige knapp vor der AfD.

Während die Parteien sich nun freuen oder ärgern über ihr Ergebnis und die Sitzverteilung, hat die Verwaltung ganz andere Sorgen: Sie fragt sich derzeit, ob die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags im Angesicht des Coronavirus denn überhaupt Anfang Mai stattfinden kann – oder ob man das Treffen verschieben muss und der bisherige Kreistag geschäftsführend länger fortbesteht, als eigentlich vorgesehen ist.

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