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Haldenwang

26.07.2019

Lehmgrube bewegt Bürger auch bei Einwohnerversammlung

Gut 150 Bürger waren zur Bürgerversammlung in den Bürgersaal im Haldenwanger Rathaus gekommen. Bürgermeister Georg Holzinger (rechts) und VG-Geschäftsleiter Frank Rupprecht (links daneben) erläuterten auch das Thema Lehmgrube.
Bild: Peter Wieser

Bei der außerordentlich gut besuchten Bürgerversammlung erntet die Gemeinde Haldenwang auch Kritik. Warum sie diese zurückweist und wie es weitergehen wird.

So viele Besucher sind es bei einer Bürgerversammlung in der Gemeinde Haldenwang schon lange nicht mehr gewesen. Die 100 Stühle im Bürgersaal reichten am Mittwochabend bei Weitem nicht aus, es musste nachbestuhlt werden, bis die gut 150 interessierten Bürger ihren Platz gefunden hatten.

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Im vierten der zwölf Tagesordnungspunkte ging es um den sachlichen Teilflächennutzungsplan östlich des Mindeltals, der den Abbau von Rohstoffen regeln soll – und damit auch um die von der Mehrheit der Bürger nicht gewollte Lehmgrube bei Hafenhofen. Eine solche wäre nach dem in der Julisitzung von der Gemeinde Haldenwang beschlossenen sachlichen Teilflächennutzungsplan zwar nicht möglich, der Grundstücksbesitzer und das Betreiberunternehmen hatten jedoch bereits bei der Auslegung massive Einwände erhoben (wir berichteten).

"Wir leben hier in einem Rechtsstaat"

VG-Geschäftsleiter Frank Rupprecht, dem Haldenwangs Bürgermeister Georg Holzinger das Wort übergeben hatte, erläuterte die Situation: Der sachliche Teilflächennutzungsplan generiere unmittelbar Baurecht und könne vor Gericht angegriffen werden. Es sei bereits angekündigt worden, dass in dieser Richtung agiert werde. Sollten die Planungen vor dem Verwaltungsgericht standhalten, sei das Ganze vom Tisch, so Rupprecht.

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Vielen würde es aufstoßen, wenn dem nicht so wäre, meldete sich ein Bürger zu Wort. „Wir leben hier in einem Rechtsstaat und es kann solange um sein Recht gefochten werden, bis ein Gericht entscheidet“, erklärte Rupprecht. „Wenn der Betreiber recht bekommt, welche Rechte hat dann die Gemeinde, dabei mitzubestimmen?“, fragte ein anderer Bürger und sprach eine Schutzwand an oder ob man vorschreiben könne, wie viele Lastwagen fahren dürfen. Man habe die Planung von spezialisierten Juristen prüfen lassen, antwortete Rupprecht.

"Wir haben alles versucht und getan"

Sollte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht verlieren, werde man eine solche sofort wieder neu beginnen, diese modifizieren und an die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten anknüpfen. Weiter würde man versuchen, mit dem Betreiber Vereinbarungen zu schließen und sein ganzes Gewicht bei den Genehmigungsbehörden einzubringen, um bestmöglichen Schutz für die umliegende Wohnbebauung zu finden. Man hoffe, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen würden, das demonstrierten diese sowohl durch ihre Anwesenheit bei der Bürgerversammlung, wie auch durch ihre Geschlossenheit gegen das Vorhaben.

Die Kritik, dass die Bürger unzureichend informiert gewesen seien und nicht zu deren Wohl entschieden worden sei, wies Rupprecht zurück. Die Gemeinde habe die Planung deutlich früher begonnen als der Antrag zu dem Vorhaben eingegangen war, und man habe diesen daraufhin zurückgestellt. Zudem seien die Planungen zur Einsichtnahme der Bürger öffentlich ausgelegt gewesen. Es gebe darin um Hafenhofen keine einzige Fläche, auf der die Gemeinde einen Abbau zulasse. „Wir haben alles versucht und getan“, betonte Bürgermeister Georg Holzinger. Der Gemeinde dürfe kein Vorwurf gemacht werden.

Funkmast unterschreitet die Grenzwerte

Ein weiteres Thema stellte der auf dem Dach des Haldenwanger Feuerwehrturms installierte Funkmast dar. Diplomphysiker Wilhelm Kielmann erläuterte die Hintergründe und warum aufgrund des enorm gestiegenen Datenvolumens speziell dieser Standort gewählt wurde. Weiter betonte er: Sämtliche Grenzwerte – diese seien auf eine Maximalleistung der Station gerechnet – seien in jedem Fall unterschritten.

Zuvor hatte Bürgermeister Holzinger über Daten und Fakten zur Gemeinde, die zum 31. Dezember 2018 exakt 1972 Einwohner zählte, informiert. Das Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 7,9 Millionen Euro sei in diesem Jahr das doppelte wie in den sonstigen Jahren. Allein mit dem Verkauf von Bauplätzen habe die Gemeinde rund 748000 Euro eingenommen, weitere 300000 sollen noch hinzukommen.

Gut 175000 Euro Zuschüsse für neues Feuerwehrhaus

Weiter informierte Holzinger über das geplante gemeinsame Feuerwehrgerätehaus für die Wehren aus Konzenberg, Hafenhofen und Eichenhofen, das im kommenden Jahr fertiggestellt werden soll. Etwa 175000 Euro an Zuschüssen wird die Gemeinde dafür erhalten. Holzinger dankte den drei Wehren für ihre Bereitschaft, sich zu einer zusammenzuschließen – das sei im Landkreis einmalig (lesen Sie hier mehr dazu: Nur die Fusion sichert den Schutz der Bürger ). Zu dem neuen Kindergarten mit Krippe in Konzenberg, der am alten Sportplatz entstehen soll, könnte die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von 80 bis 85 Prozent erhalten. Genaues könne man derzeit noch nicht sagen. Im Ganzen benötige man insgesamt 800 Quadratmeter zusätzlichen Raum bei geplanten Kosten in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro.

Die Gemeinde wird sich demnächst mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans beschäftigen und auch die Wasserversorgung Hafenhofen – Haldenwang wird ein Thema sein. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben: zum einen, mit welchem Wasserversorger man sich zusammenschließen, zum anderen, ob man gemeinsam mit anderen Gemeinden etwas aufbauen könnte. Die Grabungen beim geplanten Baugebiet „Am Friedhof“ in Konzenberg seien abgeschlossen, derzeit warte die Gemeinde auf die Freigabe, um mit dem Bebauungsplan fortfahren zu können.

Mit der Übergabe bei der Bürgerversammlung wird im Bürgerhaus in Hafenhofen künftig eine Ehrentafel an Albert Kaifer (1893 bis 1962) erinnern. Der Hafenhofener war maßgeblich am Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt, war unter anderem Mitglied des ersten Bayerischen Landtags und Bezirkstagspräsident von Schwaben.

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