Leipheim: Flutpolder: Gegner legen Beschwerde beim Landtag ein

Seit einigen Monaten ist es ruhiger geworden um den geplanten Flutpolder bei Leipheim. Doch die Kritik vonseiten der Interessengemeinschaft „Hochwasserschutz Ja, Kein Flutpolder Leipheim“ geht unbeirrt weiter. Die Initiative hat nun eine Beschwerde beim Bayerischen Landtag eingereicht. Dies teilt die IG in einer Pressemitteilung mit.

Auf Nachfrage beim Wasserwirtschaftsamt Donauwörth erklärte der zuständige Projektleiter Reinhard Löffler, dass mittlerweile die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren zur Vorprüfung bei der Regierung von Schwaben liegen. Jetzt komme es darauf an, ob für das Raumordnungsverfahren noch weitere Unterlagen benötigt werden. „Im Moment heißt es Abwarten“, sagt Löffler im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Raumordnungsverfahren stellt noch keine Detailplanung dar und es erfolgt unter der Beteiligung der Öffentlichkeit. Danach steht das Planfeststellungsverfahren auf dem Programm.

Proteste begleiteten die Untersuchungen

Im Dezember 2016 war bekannt geworden, dass eines der geplanten großflächigen Rückhaltebecken entlang der Donau in Bayern im Auwald bei Leipheim entstehen soll. Die Untersuchungen und Prüfungen für das Raumordnungsverfahren waren begleitet von Protestaktionen und Informationsveranstaltungen der Interessensgemeinschaft. Außerdem hat das Wasserwirtschaftsamt einen Hochwasserdialog gestartet.

In Bayern sollen insgesamt sieben Flutpolder entstehen. Im Raum Leipheim befürchten die Gegner eine Gefährdung des geschützten artenreichen Donauwalds sowie des Grundwassers durch den Kontakt mit verschmutztem Donauwasser bei einer Flutung des Polders. Auch die Trinkwasserversorgung der Stadt Leipheim sehen die Gegner gefährdet.

Kritik: Es wurden keine alternativen Konzepte untersucht

Der Auwald bei Leipheim ist mehrfach geschützt, gilt unter anderem als Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebiet. All diese Argumente führen die Polder-Gegner in ihrer Beschwerde, die zwei Seiten umfasst, auf. Sie kritisieren, dass keine alternativen Konzepte zum Flutpolder untersucht worden seien und dass Simulationen, welche Wirkung der Flutpolder habe, fehlen würden. Eine weitere Bedrohung sieht die Interessensvertretung in Bezug auf die im Donauwald beheimatenden Baumarten. Der Donauwald bestehe zu einem nicht unerheblichen Teil aus Bergahorn, welcher stark wasserunverträglich sei.

Aufgrund der vielen offenen Fragen habe die Interessensgemeinschaft bereits den bayrischen Umweltminister Thorsten Glauber zu einem öffentlichen Dialog eingeladen. Der Umweltminister habe jedoch auf die aktuellen Planungen keinen Einfluss nehmen wollen und daher den Dialog abgelehnt, heißt es in dem Schreiben der Interessensvertretung. Eine Anfrage an den Bauminister Hans Reichhart sei bislang beantwortet geblieben.

„Wir wollen in erster Linie mit unserer Beschwerde einen Dialog einfordern und beginnen“, sagt Norman Brix, Sprecher der Interessensgemeinschaft. Diese werde nun dem Petitionsausschuss vorgelegt. Danach gibt es laut Brix zwei Möglichkeiten: Die Beschwerde kann entweder abgelehnt oder angenommen werden – sollte dies der Fall sein, werde die Beschwerde an den Landtag oder das zuständige Ministerium, hier also das Umweltministerium, weitergeleitet. Wie lange das dauern wird, kann Brix nicht einschätzen.

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