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Bereits Anfang Juli war im Leipheimer Stadtrat die abendliche Situation an der Von-Richthofen-Straße zur Sprache gekommen und am Mittwochabend brachte Stadtratsmitglied Jens Kahler (UWG) das Thema erneut auf den Tisch.
Kahler fragte nach einem Sicherheitskonzept für die Bewohner der Innenstadt Leipheims, da diese weiterhin unter massiver Lärmbelästigung litten. Bis spätabends hielten sich Lokalbesucher im Außenbereich auf und mit zunehmendem Alkoholpegel steige auch die Lautstärke. Es sei schon vorgekommen, dass sich Betrunkene an den Hausfassaden erleichterten.
„Mir wurde mitgeteilt, dass die Anwohner teilweise bedroht und bis zu ihren Haustüren verfolgt werden, wenn sie die Betroffenen ansprechen. Ein Anwohner ist sogar schon körperlich angegangen worden und musste ins Krankenhaus“, sagte Kahler. Die Polizei zu verständigen habe in der Vergangenheit auch nichts gebracht. Er betonte, dass eine dringende Lösung erforderlich sei.
Leipheims Bürgermeister will sich jetzt ein Bild der Lage machen
Bürgermeister Christian Konrad (CSU) erklärte, dass man sich zunächst ein Gesamtbild der Situation machen wolle. Es sei schließlich denkbar, dass es sich bei den von Kahler angesprochenen Vorfällen um Einzelvorgänge handle. Darum sollen die betroffenen Anwohner, die Fraktionsvorsitzenden und, wenn möglich, Vertreter der Polizei zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werden, um sich ein Stimmungsbild zu machen. Danach könne man entsprechend reagieren.
Am 22. Juli hatte der Stadtrat einen Empfehlungsbeschluss gefasst, nach dem die Betreuungsgebühren in den Leipheimer Kindertageseinrichtungen um zehn Prozent erhöht werden sollen. Wie angekündigt, fanden dazu Gespräche mit den Elternbeiräten statt. Am Mittwochabend nahmen die Stadträte zur Kenntnis, dass die im Juli festgesetzten Gebühren ab 1. Oktober gültig sind.
Die Mitglieder des Stadtrats sollen mit mobilen Endgeräten ausgestatten werden, um künftig digital arbeiten zu können. Dafür erhält jedes Gremiumsmitglied eine einmalige Zahlung von 300 Euro für die Beschaffung und danach einen jährlichen Zuschuss von 150 Euro zum Unterhalt eines Laptops, Tablets oder Handys.
Grünes Licht für Großraumgarage der Riedheimer Feuerwehr
Bürgermeister Konrad informierte das Gremium, dass der Auftrag für den Bau einer neuen Großraumgarage der Riedheimer Feuerwehr für etwas mehr als 21000 Euro an eine Firma aus Neu-Ulm vergeben wurde. In der vergangenen Sitzung hatte Feuerwehrreferent Stefan Balkheimer (Die Linke) für eine Verschiebung des Projekts plädiert. Stattdessen forderte er den Einbau einer Absauganlage für die Leipheimer Feuerwehr.
Für fast 66000 Euro sollen die im Mai 2015 installierten Server-Komponenten im Leipheimer Rathaus ausgetauscht werden. Der Betrag wurde bereits im Haushalt 2020 mit einberechnet, wird allerdings voraussichtlich 2021 noch einmal im Haushalt aufgeführt, da die Installation und Inbetriebnahme wegen langer Wartezeiten möglicherweise erst im Januar 2021 vorgenommen werden kann.
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