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Landkreis Günzburg

18.06.2019

Sparkassenvorstand nach BGH-Urteil: Wir bereichern uns nicht an Entgelten

Froh über die Entscheidung aus Karlsruhe: Uwe Leikert, Vorstandsmitglied der Sparkasse Günzburg-Krumbach.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Uwe Leikert, Vorstandsmitglied der Sparkasse Günzburg–Krumbach, spricht nach dem BGH-Urteil über Kontomodelle und Vertrauen.

In dem Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale hat nun nach Landgericht und Oberlandesgericht auch mit dem Bundesgerichtshof das oberste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass Ihre Praxis, ein Entgelt für Bankeinzahlungen und -auszahlungen am Schalter zu verlangen, juristisch nicht zu beanstanden ist. Ist dieser sonnige Tag ein guter Tag für die Sparkasse Günzburg-Krumbach?

Uwe Leikert: Die Entscheidung war für uns ohne Frage positiv. Das ist ein guter Tag für unsere Mitarbeiter und unsere Kunden. Unsere Mitarbeiter geben jeden Tag ihr Bestes, um unsere Kunden optimal zu beraten und zu betreuen. Dieses Urteil bestätigt unsere Kontomodelle und damit sowohl unsere Berater in ihrem Tun wie auch unsere Kunden in dem Vertrauen, das sie uns entgegenbringen.

Abhebungen am Geldautomaten bis 1500 Euro sind in Ihrem Kreditinstitut für Kunden kostenfrei. Am Schalter kostet es dagegen etwas. Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen?

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Leikert: Die Preise werden von uns nachvollziehbar kalkuliert. Am Bankschalter aus- oder einbezahltes Bargeld erfordert eine Dienstleistung, welche eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter übernimmt, und somit fallen höhere Kosten an, als bei einer Bargeldein- oder Bargeldauszahlung am Geldautomaten.

Sie betonen als regional verwurzelte Bank, dass Ihnen die Nähe zu den Kunden wichtig ist. Wäre es dann nicht konsequent, kein Extra-Entgelt zu erheben, wenn ein Kunde am Schalter eine höhere Barabhebung vornehmen will?

Leikert: Unsere Kunden sind uns immer herzlich willkommen und können sich vor Ort auf eine qualitativ hochwertige Beratung und erstklassigen Service verlassen. Die Kontomodelle sind so konzipiert, dass unterschiedliche Kundenbedürfnisse berücksichtigt werden. So kann ein Kunde, welcher kostenlosen Service bei Bargeldeinzahlungen und Bargeldauszahlungen regelmäßig in Anspruch nehmen möchte, das S-Giro Premium nutzen, bei welchem keine zusätzlichen Kosten anfallen. Gleichzeitig möchten wir aber auch Kunden, welche nie oder selten vergleichbare Serviceleistungen in Anspruch nehmen, ein passendes Model zu einem für deren Bedürfnisse fairen Preis anbieten. Für diese Kunden ist das S-Giro Basis oder S-Giro Komfort eventuell das passendere Modell. Letztendlich gibt es keine pauschale Empfehlung, weil die individuelle Situation der Kunden betrachtet werden muss.

Sind Ihre Girokonto-Modelle deshalb entstanden, weil Ihnen mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank letztlich eine wichtige Finanzierungsquelle für die Sparkasse stark an Bedeutung verloren hat?

Leikert: Im Jahr 2015 haben wir uns beraten lassen. Unsere bis dahin geltenden Kontomodelle waren nicht mehr zeitgemäß – zu wenig differenziert. Die Kundenbedürfnisse werden immer unterschiedlicher und die Nachfrage nach zusätzlichen Leistungen und Rund-um-sorglos-Paketen in der heutigen Zeit höher. Unsere Kontomodelle sind auf das Nutzungsverhalten unserer Kunden abgestimmt und bieten viele Vorteile und Mehrleistungen. Wir bieten unseren Kunden vor Ort eine persönliche Beratung und einen persönlichen Ansprechpartner. Wir haben nur noch drei Kontomodelle, die übersichtlich, verständlich und fair sind. Unser Kontomodell S-Giro Komfort ist vom Verbraucher-Portal Biallo im letzten Jahr bezüglich Preis-Leistung als Premium-Girokonto ausgezeichnet worden. Es bekam 4,5 von 5 Sternen. Es wurden 1330 Banken getestet, davon 805 Premiumkonten. Wörtlich schrieb Biallo: „Ihr Premiumkonto ,S-Giro-Komfort’ zählt zu den attraktivsten in Preis und Leistung im bundesweiten Vergleich und in Ihrer Region.“ Gleichwohl gewinnt der Provisionsertrag in Zeiten der Niedrigzinssituation, durch sinkende Zinserträge und Minuszinsen, an Bedeutung und auch wir sind ein Unternehmen, welches Produkte kostendeckend kalkulieren muss. Wir handeln aber als kommunale Sparkasse gemeinwohlorientiert und bereichern uns nicht an vereinnahmten Entgelten.

Was spricht eigentlich gegen das Ansinnen der Wettbewerbszentrale, eine Freipostenregelung zu schaffen? Beispielsweise wären dann fünf Ein- oder Auszahlungen am Schalter im Monat kostenfrei.

Leikert: Die Freipostenregelung würde einer nachvollziehbaren und transparenten Kalkulation anfallender Kosten widersprechen. Wir bieten bewusst seit 2016 unterschiedliche Kontomodelle an, sodass jeder Kunde das für seine Bedürfnisse passende Modell wählen kann. Beim „S-Giro Premium“ verlangen wir für Abhebungen mit Service kein Entgelt. Wenn wir in den beiden anderen Konto-Modellen Freiposten einführen würden, müssten wir die Preise neu kalkulieren. Außerdem weiß der Kunde, dass er in diesen zwei Modellen den Service nicht pauschal zahlt, sondern nur dann, wenn er ihn (ausnahmsweise) auch nutzt.

Auch mit der heutigen Verkündung des BGH-Urteils ist die Sache noch nicht ganz vom Tisch. Denn der BGH hat das von der Wettbewerbszentrale angefochtene Urteil insofern aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil es überprüfen soll, ob die von der Sparkasse erhobenen Entgelte (ein Euro oder zwei Euro pro Vorgang) auch angemessen sind. Gibt Ihnen das zu denken?

Leikert: Wir sehen die Entscheidung des BGHs sehr positiv und warten nun ab, wie das Oberlandesgericht München entscheidet. Dem stellen wir uns gern. Wir meinen, dass dieses Entgelt im Verhältnis zum durchschnittlichen Zeitaufwand angemessen ist.

Wie viele entgeltpflichtige Barzahlungen am Schalter gibt es in Ihrem Kreditinstitut im Jahr und welcher Gesamtbetrag fällt da an?

Leikert: Die Einnahmen machen circa 0,2 Prozent unserer Provisionseinnahmen aus. Die meisten Kunden nutzen heutzutage den Geldausgabeautomaten zur Einzahlung oder Auszahlung von Bargeld. Der Anteil von Bargeldzahlungen nimmt tendenziell ab, Kunden nutzen heute überwiegend Überweisungen – insbesondere auch online – und Kartenzahlungen.

Es muss ja nicht alles gemacht werden, was rechtlich in Ordnung ist. Warum verzichten Sie nicht auf die Entgelte und belegen damit Ihre Kundenfreundlichkeit? Vor dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstrechts im Jahr 2009 wäre die Unterlassungsklage erfolgreich gewesen. Auch das hat das Gericht festgestellt.

Leikert: Wir sehen unsere Kundenfreundlichkeit nicht in Konflikt mit der Berechnung von Entgelten für Dienstleistungen. Unsere Kunden erhalten von uns vor Ort persönliche Beratung. Wir sind ein Qualitätsdienstleister, der auch in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgehend investiert – für unsere Kunden, für die Versorgung der Menschen im Landkreis Günzburg mit Finanzdienstleistungen. Die Sparkasse Günzburg-Krumbach lebt den öffentlichen Auftrag. Wir haben in unserer Geschäftsstrategie verankert, als kommunales Unternehmen im Interesse der Bevölkerung, der heimischen Wirtschaft, des Handwerks, des Handels, der Landwirtschaft und Industrie sowie der öffentlichen Hand die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen und damit auch in Zukunft der Wirtschaftsentwicklung der Region Landkreis Günzburg zu dienen.

Zur Bank und zur Person:

Sparkasse Günzburg-Krumbach Das Geschäftsvolumen beträgt 2,04 Milliarden Euro. Die Bank verfügt über 17 Beratungs-Center und Geschäftsstellen. Die Kunden können im Landkreis 33 Geldausgabeautomaten nutzen. 358 Mitarbeiter sind beschäftigt. Für die drei Modelle der Privatgirokonten berechnet die Bank monatlich 4,90 Euro, 7,90 Euro oder 14,90 Euro Kontoführungsgebühr – je nach gewähltem Modell und Leistungsumfang

Uwe Leikert Der 63 Jahre alte Diplom-Sparkassenbetriebswirt ist seit 1972 im Öffentlichen Dienst (Ausbildung und Fortbildung bei der Sparkasse Passau, 1986-1990 als Dozent an der Sparkassenakademie Bayern/Sparkassenverband Bayern, 1990-1995 Hauptabteilungsleiter bei der Stadtsparkasse Friedberg, seit 1995 Vorstandsmitglied der Kreis- und Stadtsparkasse Krumbach und seit der Fusion 2001 Vorstandsmitglied der Sparkasse Günzburg-Krumbach).

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