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Leipheim

25.07.2020

Stadtrat Leipheim macht finanzielle Not deutlich

Das Rathaus in Leipheim .
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Die finanzielle Situation der Kommunen müsse deutlich und dauerhaft verbessert werden. Deshalb verabschiedet der Leipheimer Rat eine Resolution mit sechs Forderungen.

Da die Kommunen in Bayern seit Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen und sich diese durch die Corona-Pandemie noch zusätzlich verschärft haben, verabschiedete der Stadtrat Leipheim einstimmig eine Resolution mit dem Ziel, dass die verantwortlichen Stellen die Situation der Kommunen nach der Krise deutlich und auf Dauer verbessern. Nur so könnten Lebensqualität und Wohlstand in Städten und Gemeinden aufrechterhalten werden.

Sechs Forderungen werden gestellt: So soll der Freistaat die gesamten Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen, frei nach dem Motto „Wer Gesetze schafft, muss dafür auch bezahlen“. Um den Investitionsstau aufzulösen, sollen Investitionen für Schulen, Feuerwehrgerätehäuser und Sporthallen mindestens zu 80 bis 90 Prozent gefördert werden. Weiter ist der Stadtrat der Meinung, dass die Kosten für EDV-Ausstattung und EDV-Betreuung vom Freistaat getragen werden müssen, da die Digitalisierung Länderaufgabe sei. Viertens seien die Pauschalen, die die früheren Straßenausbaubeiträge der Bürger ersetzen, zu erhöhen. Förderprogramme, Vergaberecht und Gesetze müssten vereinfacht und die Entscheidungskompetenz der Kommunen erhöht werden.

Christian Konrad ist Bürgermeister von Leipheim.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Zuletzt wäre es wünschenswert, wenn alle Unternehmen dort ihre Gewerbesteuer zahlten, wo produziert, gehandelt und gearbeitet werde. Die Steuereinnahme vor Ort sei nötig, um nötige Infrastruktur zu schaffen und gute Lebensverhältnisse für die im Ort lebenden Arbeitskräfte sicherzustellen.

Nach Auskunft von Bürgermeister Christian Konrad wird die Resolution, die Stadtrat Stefan Balkheimer (Die Linke) in der Sitzung im Juni angeregt hat, an den Bezirksverband des Bayerischen Gemeindetags und an die drei heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, Maximilian Deisenhofer und Gerd Mannes versandt. (sawa)

Lesen Sie dazu den Kommentar von Till Hofmann:

Hilferuf aus Leipheim: Die Vorschläge sind nicht neu

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