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Kammeltal

24.10.2019

Straßenausbau: Egenhofer müssen doch zahlen

Über Monate hinweg wurde die Dorfstraße in Egenhofen ausgebaut. Jetzt stehen die Arbeiten kurz vor dem Ende. Und es steht fest, dass die Anwohner die Gebühren für den Ausbau aus eigener Tasche bezahlen müssen – das trifft viele hart und gefährdet nach eigenem Bekunden ihre Existenz.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Der Beschluss des Kammeltaler Gemeinderats noch vor Beginn der eigentlichen Sitzung fällt hinter verschlossenen Türen. Die Anlieger reagieren mit Enttäuschung und Wut.

Eine juristische Klärung scheint unausweichlich: Der Kammeltaler Gemeinderat hat jetzt endgültig entschieden, dass die Anwohner des Ortsteils Egenhofen für den Ausbau der Dorfstraße Gebührenbescheide erhalten werden. Aus einem zuvor von Bürgermeister Matthias Kiermasz angedeuteten ganz oder teilweisen Erlass der Straßenerschließungsgebühren (Strebs) wird nichts. Bei den betroffenen Bürger ist die Enttäuschung groß. Einige wollen ersten Reaktionen zufolge gegen die Gebührenbescheide klagen.

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Fast eine Dreiviertelstunde mussten etwa 45 Besucher überwiegend aus dem Kammeltaler Ortsteil Egenhofen auf den Beginn der öffentlichen Sitzung im Foyer der Grundschule Wettenhausen warten. Wegen des zu erwartenden Andrangs tagte der Gemeinderat im dortigen Gymnastikraum statt im üblichen Saal der Ettenbeurer Grundschule.

Die Zuhörer erwarteten eine Behandlung des Tagesordnungspunktes „Erschließungsbeiträge Egenhofen – Entscheidung über (Teil-)Verzicht“. Doch dann die Überraschung: Bürgermeister Kiermasz informierte, dass die Erschließungsbeitragssatzung nicht geändert werde. Darauf habe sich der Gemeinderat verständigt – allerdings in vorausgegangener nicht öffentlicher Sitzung. „Ein Erlass der Gebühren hat Vor- und Nachteile“, sagte Kiermasz. Ein Verzicht hätte in der Gemeindekasse ein erhebliches Loch in Höhe von 1,3 Millionen Euro gerissen.

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Die finanzielle Belastung wäre für die Gemeinde Kammeltal zu hoch

Zur Finanzierung wäre ein Überbrückungskredit in Höhe von fast 700 000 Euro notwendig geworden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Auf 30 Jahre Laufzeit käme eine jährliche Belastung für Zins und Tilgung in Höhe von 27000 Euro auf die Kommune zu. Dennoch hatte die Verwaltung „den vollständigen Verzicht der in Egenhofen anfallenden Beiträge“ empfohlen.

Dazu kommt es nun jedoch nicht, denn in der nicht öffentlichen Sitzung habe sich der Gemeinderat „mehrheitlich“, so Bürgermeister Kiermasz, gegen die Satzungsänderung entschieden. Dies habe mit rechtlichen und strategischen Überlegungen zu tun.

Dass dieser Beschluss nicht öffentlich erfolgte, sei auf Antrag aus dem Gemeinderat erfolgt, sagte Kiermasz am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass manche Gemeinderäte in der Vergangenheit vor allem wegen des Straßenausbaus in Egenhofen teilweise heftig angegriffen worden seien. Der Bürgermeister rechnet damit, dass es nun wohl zu einer gerichtlichen Klärung über die Frage komme, ob die Dorfstraße erstmalig erschlossen wurde oder schon ausgebaut war.

Ein Teilerlass der Gebühren sei rechtlich nach neuesten Regelungen zwar ebenfalls möglich, so Kiermasz, hätte aber im Fall Egenhofen nicht zum Rechtsfrieden beigetragen. „Alle Lösungen haben Vor- und Nachteile“, so der Bürgermeister, eine hundertprozentige Gerechtigkeit sei nicht zu bekommen. Er habe Verständnis für solche Bürger, die hohe Kosten befürchteten, rechne aber nicht mit Existenzgefährdungen. Betroffene könnten die Beiträge in Raten zahlen oder stunden lassen.

Anwohner kritisieren Bürgermeister Matthias Kiermasz und den Gemeinderat

„Wir haben darauf gehofft, dass es gut ausgeht“, sagte eine Egenhoferin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Das Ergebnis sei schon enttäuschend, „ein Kompromiss wäre möglich gewesen“. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“, klagte Andrea Saur. Die stellvertretende Sprecherin der betroffenen Egenhofer kündigte gegenüber unserer Zeitung an: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ Sie sei enttäuscht und wütend, vor allem auch, weil sie nicht habe sehen können, wer im Gemeinderat wie entschieden hat. Für Andrea Saur ist die Lage eindeutig: Die Dorfstraße sei mit einer Teerdecke versehen und kanalisiert, was dem Status „ausgebaut“ entspreche. Als besonders ärgerlich empfindet die Egenhoferin, dass Bürgermeister und Gemeinderat den Verbesserungsvorschlägen der Anlieger nicht entgegen gekommen seien. Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister, habe den Egenhofern mitgeteilt, dass eine Gemeinde diese Erschließungsgebühren erheben könne aber nicht müsse, es liege in deren Ermessen. Die Egenhofer rechnen für den Ausbau mit Kosten von circa 20 Euro pro Quadratmeter, manche befürchten sogar das Doppelte.

Bürgermeister Kiermasz wollte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen nennen.

Spätestens, wenn die ersten Gebührenbescheide eintreffen, wird darüber Klarheit herrschen. Dann werden wohl Juristen befinden, ob ob die Egenhofer zahlen müssen oder verschont bleiben.

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