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Günzburg

01.12.2020

Wenn Prozesse am Amtsgericht in Günzburg platzen

Am Amtsgericht in Günzburg sind in den vergangenen zwei Tagen zwei Prozesse geplatzt, unter anderem weil ein Zeuge corona-bedingt ausfiel.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Plus Zwei Verhandlungen am Günzburger Amtsgericht mussten zum wiederholten Mal – auch coronabedingt – abgesetzt werden. Was Direktor Walter Henle dazu sagt.

Mit einem Knalleffekt besonderer Art endete am Dienstagmorgen ein Drogenprozess im Günzburger Justizgebäude: Der Angeklagte saß im Knast, aber das Schöffengericht wusste davon nichts. Bereits am Montag war eine weitere Verhandlung geplatzt, weil ein wichtiger Zeuge nach einem Hustenanfall wegen Corona-Verdachts ausfiel. Schöffen, Anwälte und Sachverständige hatten die Termine umsonst besucht. Das verursacht einige Kosten und beschert der durch die Corona-Pandemie derzeit ohnehin schon schwer belasteten Justiz zusätzlichen Aufwand.

Schneechaos verspätet Prozessbeginn, Angeklagter erscheint nicht

Ein jetzt 43-jähriger Krumbacher sollte sich wegen illegalen Handels mit Drogen, beschafft im Darknet, am Dienstag vor dem Schöffengericht verantworten. Die Verhandlung begann bereits mit Verspätung, weil sich einige Prozessbeteiligte wegen des Verkehrschaos rund um Günzburg durch den Wintereinbruch verspäteten. Als die Vorsitzende Richterin Jessica Huk die Sitzung eröffnete, fehlte der Angeklagte. Er rechne nicht damit, dass sein Mandant komme, sagte Pflichtverteidiger Harald Müller ( Ulm). Er sollte recht behalten.

Ein als Zeuge geladener Kripobeamter sagte, seinen Informationen zufolge sitze der Angeklagte in Haft. Eine Nachfrage durch die Protokollführerin bestätigte dies: Wegen eines Urteils des Amtsgerichts Nördlingen vom Februar hatte sich der Angeklagte vor wenigen Tagen freiwillig in der Justizvollzugsanstalt Memmingen gemeldet.

Hustenanfall lässt Gerichtstermin in Günzburg platzen

„Es tut mir leid, aber das hat uns niemand mitgeteilt“, teilte Richterin Huk mit. Selbst der Anwalt hatte von seinem Mandanten nicht erfahren, dass dieser im Knast sei. Damit war das Verfahren auch im zweiten Anlauf geplatzt – wie ein weiterer Prozess am Montag. An diesem Termin sollte sich eine inzwischen 42-Jährige bei Einzelrichter Martin Kramer wegen Betruges verantworten. Doch dazu kam es nicht.

Grund dafür war, dass ein wichtiger Zeuge noch vor dem Gerichtsgebäude einen Hustenanfall hatte und wegen Corona-Verdachts nicht an der Verhandlung teilnehmen durfte. Der Angeklagten und ihrem Verteidiger Matthias Egger gegenüber reagierte Richter Kramer stocksauer. Dieses „Affentheater“ werde Konsequenzen haben, wenn sich herausstelle, dass der Zeuge den Hustenanfall simuliert habe, sagte er.

Im Amtsgericht in Günzburg wird dreimal pro Stunde die Luft ausgetauscht

Auf Nachfrage unserer Zeitung informierte Amtsgerichtsdirektor Walter Henle, derzeit im Homeoffice, dass jeder Richter selbst entscheiden könne, ob ein Prozessbeteiligter an der Verhandlung teilnehmen soll, wenn er den Eindruck habe, dass die Symptome nur vorgetäuscht seien. Vor Betreten des Justizgebäudes müssen Angeklagte, Zeugen und Besucher eine Selbstauskunft ausfüllen und darin auch erklären, ob Erkältungssymptome vorliegen. In so einem Fall bleibt die Tür in der Regel geschlossen. „Ein Schnelltest ist bei uns nicht möglich“, sagte der Gerichtsdirektor, dazu fehle das medizinische Fachpersonal.

In einem Verfahren, dem Henle selbst vorsaß, sei die Kontaktperson eines mit Covid-19 Infizierten in der Verhandlung gewesen, der dann sofort an ein Testzentrum verwiesen worden sei – erfreulicherweise mit Negativergebnis. Die Sitzungen selbst finden unter strengen Sicherheitsregeln statt, so Henle. Im Gerichtsgebäude erfolgt ein dreimaliger Luftaustausch pro Stunde durch ein spezielles Zwangsbelüftungssystem, was die Aerosolbelastung deutlich unter der zulässigen Grenze halte. Erst vergangene Woche hatte ein Anwalt nach Verhandlungspausen wegen der Lüftungsproblematik nachgefragt.

Wenn ein Angeklagter in Haft ist, wird das Gericht normalerweise informiert

Als höchst selten bezeichnete der Amtsgerichtsdirektor den Fall des inhaftierten Angeklagten, der das Verfahren am Dienstag platzen ließ. Üblicherweise würde das Gericht von der Staatsanwaltschaft informiert, wenn ein Angeklagter in Haft sei. Wenn jedoch eine andere Strafverfolgungsbehörde beziehungsweise ein Gericht aus einem anderen Gerichtsbezirk, in diesem Fall München, zuständig sei, könne „so eine Sache durch die Lappen gehen“, so Henle. Möglich sei vorab eine Auskunft beim zentralen Register der Justiz, ob jemand in Bayern in Haft sitze.

Wenn die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde, werde diese Nachfrage in der Regel nicht erfolgen. Die durch den geplatzte Gerichtstermin entstandenen Kosten fallen dem Steuerzahler zur Last. Das sind Ausgaben für die Schöffen, den Sachverständigen, in diesem Fall ein Gerichtsmediziner aus Memmingen, und für den Ulmer Anwalt, die sich laut Henle bei etwa 800 bis 1000 Euro bewegen. Der Deutsche Richterbund rechnet angesichts der Corona-Pandemie mit einer Überlastung der Justiz und Verfahren, die sich erheblich verzögern könnten. Schon 2018 sei es bundesweit wegen personeller Engpässe in fast der Hälfte aller Prozesse nicht zur Anklage gekommen, wie es in einem ZDF-Bericht heißt.

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