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Haldenwang: Gewerbegebiet: Haldenwanger Bürgermeisterin wird Alleingang vorgeworfen
Haldenwang
19.01.2024
Gewerbegebiet: Haldenwanger Bürgermeisterin wird Alleingang vorgeworfen
Am westlichen Ortsrand von Haldenwang soll ein Gewerbegebiet entstehen. Im
Gemeinderat gab es nun eine heftige Diskussion, was die Vorgehensweise bei
den Grunderwerbsverhandlungen betrifft.
Foto: Peter Wieser
Plus
Für das geplante Gewerbegebiet muss die Gemeinde Flächen erwerben. Wegen eines Beschlusses über die Vorgehensweise bei Grundstücksverhandlungen hat es mächtig gekracht.
VonPeter Wieser
Der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Haldenwanger Gemeinderats am Mittwoch schien eher unscheinbar zu sein: „Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Oktober 2023“, so lautete dieser und der führte letztlich zu einem Riesenkrach.
Der Sachverhalt sei bekannt, erklärte Bürgermeisterin Doris Egger, die zunächst den Inhalt eines Schreibens des Landratsamts Günzburg in Auszügen vortrug: Das Landratsamt habe die von der Bürgermeisterin beanstandete Beschlussfassung überprüft. Die Beauftragung und Bevollmächtigung des zweiten und des dritten Bürgermeister zur Durchführung von Grundstücksverhandlungen im Hinblick auf das Gewerbegebiet sei rechtswidrig und der Beschluss müsse aufgehoben werden. Dieser war damals in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden, Details kamen erst im Verlauf der anschließenden Diskussion zutage.
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