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  3. Günzburg als Pilotregion: Wie funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete?

Interview
03.02.2024

Hans Reichhart im Interview: Wie funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete?

Als einer der ersten Landkreise führte Greiz (Thüringen) im Dezember die Bezahlkarte für Geflüchtete ein.
Foto: Bodo Schackow, dpa

Plus Der Landkreis Günzburg ist eine von vier bayerischen Pilotregionen, in denen das Modell getestet wird. Landrat Hans Reichhart berichtet, wie sie funktioniert.

Herr Reichhart, Sie hatten bereits im vergangenen Jahr die Einführung der Bezahlkarte gefordert. Jetzt ist der Landkreis Günzburg eine der vier ausgewählten Modellkommunen für das Projekt. Was erhoffen Sie sich von dem Versuch?

Hans Reichhart: Zunächst einmal, dass gewisse Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Und daneben aber auch, dass Geld, das Asylbewerber bekommen, tatsächlich dafür ausgegeben wird, wofür es auch gedacht ist. Klassisch für den Lebensunterhalt, und nicht eben dafür, Schleuserkosten zu bezahlen oder auch Geld in die Heimat zurückzutransferieren. 

Fast alle Bundesländer haben sich darauf geeinigt, das neue System gemeinsam einzuführen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehen einen eigenen Weg. Landkreise in Thüringen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bereits getestet und gute Erfahrungen gemacht. Braucht es da wirklich noch mal einen Testlauf in Bayern?

Reichhart: Das System, das in Thüringen eingeführt wurde, ist eine klassische Prepaid-Karte. Das System, das Bayern einführen will und das auch wir einführen werden, ist eines, das auf einer ganz anderen Datenbasis fußt. Es funktioniert wie das klassische Kreditkartensystem, wo wir viel mehr Zugriff haben, Warengruppen und gewisse Geschäfte ausschließen können, oder wo auch nur in gewissen Regionen bezahlt werden kann. Es ist ein hochkomplexes System, deswegen braucht es auch erst einmal einen Testlauf, um es dann in ganz Bayern ausrollen zu können.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.02.2024

Ich zahle gern Steuern, falls mal jemand Hilfe benötigen sollte. Gern auch das Menschen hier menschenwürdig untergebracht werden können.
Aber nicht zum Vortäuschen einer Bedürftigkeit und zum Geldverdienen von Menschenschmugglern.

04.02.2024

Die Bezahlkarte ist der richtige Ansatz der unkontrollierten Zuwanderung von Migranten also auch von Scheinflüchtlingen entgegen zu wirken. Finanzielle Anreize müssen reduziert werden. Die Verfügbarkeit von Barleistungen reduziert werden. Es geht doch z. Bsp nicht an, dass diese sogenannten Hilfsbedürftigen mit teuren Handys ausgestattet sind mit unbegrenzter Nutzung und Geld nach Hause an ihren Clan überweisen können. Mit der Bezahlkarte will man jetzt den Argumenten der AFD entgegen treten; leider fast zu spät übernimmt man still und leise die Forderungen dieser Partei- notgedrungen. Nur der grünen städtischen Wohlstandsklientel gefällt das nicht wenn man die Diskussionen in anderen Bundesländern verfolgt.