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  3. Landkreis Günzburg: Krankenhausreform: Lauterbachs Pläne stoßen im Kreis Günzburg auf Kritik

Landkreis Günzburg
30.05.2024

Krankenhausreform: Lauterbachs Pläne stoßen im Kreis Günzburg auf Kritik

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, hat die Krankenhausreform in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Klinikvorstand Robert Wieland und Landtagsabgeordnete Jenny Schack sehen große Defizite. Auch der Klinikatlas führe zu großen Problemen.

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, haben intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche. Die Reform muss strukturiert und bedarfsgerecht sein, sie darf nicht zu Lasten der kleineren Krankenhäuser und damit am Ende zu Lasten der Patienten im ländlichen Raum gehen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack.

Auch zahlreiche Länderchefs und deren Gesundheitsminister kritisieren, dass ihnen mit dem Berliner Entwurf die Handlungsfreiheit genommen werde. „Krankenhausplanung ist Ländersache und das soll auch so bleiben“, sagt Schack. Diese Subsidiarität und zielgerichtete Steuerung der Gesundheitsversorgung sei der einzige Weg, die Reform nicht als willkürliche Insolvenzwelle enden zu lassen. Daneben müsse der Bund zur Absprache stehen, dass das Gesetz ebenso die Zustimmung des Bundesrats erhalten muss. 

Kritik aus Günzburg an der Krankenhausreform

„Im Vergleich zum letzten Entwurf sind ohne größere Rücksprache mit Verbänden und den Ländervertretern zahlreiche Strukturvorgaben und Mindestvorhaltezahlen einseitig durch den Bund verschärft worden“, sagt Klinikchef Robert Wieland. Beispielsweise sei nun von Mindestmengen für alle 70 Leistungsgruppen die Rede, zuvor war dies auf nur ausgewählte Gruppen fokussiert. Hierdurch nehme der Bund den Ländern den Spielraum, um tatsächlich eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung zu realisieren. 

Zusammen mit dem Beschluss zur Krankenhausreform veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium den Klink-Atlas. Hier können Informationen zum Versorgungsumfang an den deutschen Krankenhäusern eingesehen werden. „Unserer Ansicht nach ist die Datengrundlage unvollständig und verursacht eine Fehlleitung von Patienten“, sagt Robert Wieland. Stichproben hätten gezeigt, dass dort nicht korrekte Zahlen veröffentlicht werden. Dies und die große Fokussierung auf Behandlungsfälle sei keine adäquate Methodik, Patientenströme zu steuern – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach den neuen Spielregeln alle Krankenhäuser die identischen Qualitätsanforderungen erfüllen müssen. „Lauterbachs Herangehensweise zeigt, dass er Krankenhäuser im ländlichen Raum bewusst in die Insolvenz treiben möchte“, betont Landtagsabgeordnete Schack. 

Klinikchef: Zuwendung zu den Patienten bleibt auf der Strecke

„Profiteur der Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind große Zentren und Unikliniken“, sagt Wieland. Diese seien jedoch bereits jetzt am Anschlag, was die Versorgung der Patienten mit Basis- und Grundversorgung anbelangt. So bleibt leider oft auch die persönliche und empathische Zuwendung für Patienten auf der Strecke. 

„Gerade deswegen brauchen wir weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung und das stellen wir als Kreiskliniken sicher“, betont Wieland. Mit der Umstrukturierung stünden die beiden Standorte in Günzburg und Krumbach sehr gut da. „Wir haben frühzeitig die richtigen Weichen für unsere Kliniken gestellt“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Sie verweist außerdem darauf, dass mehrere Bundesländer bereits angekündigt haben, eine Verfassungsklage zu prüfen. Ziel sei es, mehr Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren und der Ausgestaltung der Krankenhausreform auf die Länder zu übertragen. (AZ)

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