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Dietenheim

21.02.2020

Am Badesee bleibt alles beim Alten

Dietenheimer Baggersee bei strahlendem Sonnenschein.

Die Gemeinde Dietenheim macht sich Gedanken über die Sicherheit der Badegäste. Für die Bürgermeisterwahl im März steht nun fest, wer antreten wird.

Der Badebetrieb am Dietenheimer Baggersee wird auch im kommenden Sommer und danach bis auf Weiteres beibehalten. Die Gemeinde unternimmt aber verstärkte Anstrengungen, um der „Verkehrssicherungspflicht“ nachzukommen. Dieser Beschluss des Dietenheimer Gemeinderates in seiner jüngsten Sitzung war auch für die bayerische Nachbarschaft der Wichtigste einer umfangreichen Tagesordnung.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem eine Gemeinde nach einem Badeunfall in einem eingezäunten und Eintrittsgeld-pflichtigen Badesee zu Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden war, hatte bundesweit die Frage nach der generellen Verantwortung der Gemeinden aufgeworfen. Derzeit laufen vielerorts Anfragen, ob eine hauptamtliche und damit kostenträchtige Überwachung in Vollzeit gestellt werden müsste und angesichts eines weitläufigen Geländes überhaupt möglich sei. Aber die Rechtslage ist nach wie vor nicht eindeutig.

Baden auf eigene Gefahr: Hinweise werden noch deutlicher

Gemeinderätin Karin Weiss, die als Rechtsanwältin ihren fachlichen Kommentar gab, verwies darauf, dass ein Urteil zunächst stets für den Einzelfall gelte, dass aber derzeit noch nicht klar sei, inwieweit daraus doch eine Verallgemeinerung abgeleitet werden könne. Die Expertin war aber mit dem Vorschlag von Bürgermeister Christopher Eh einverstanden: Derzeit wird kein Badeverbot ausgesprochen. Die öffentlichen Einrichtungen am See wie Beachvolleyballfeld, Liegefläche, Schwimmpontons, Duschen, Steg und Kiosk bleiben erhalten. Die Anstrengungen zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht werden in Zusammenarbeit mit Bauhof und Sicherheitsingenieur weiter intensiviert und dokumentiert. Außerdem werden die Warnhinweise, dass das Baden auf eigene Gefahr erfolgt, noch größer und deutlicher aufgestellt.

Am Badesee bleibt alles beim Alten

Punktlandungen bei den Finanzen

Stadtkämmerer Alfred Stoerk legte einen allseits mit Zustimmung zur Kenntnis genommenen Finanzbericht für das abgelaufene Jahr vor. Der Finanzfachmann verwies an zahlreichen Positionen auf „Punktlandungen“, bei denen geplante Beträge mit den tatsächlich entstandenen Summen übereinstimmten. Größere Abweichungen wurden für alle Räte einsichtig begründet.

Bürgermeister Eh tritt wieder an

Nachdem eine Stunde vor Sitzungsbeginn die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl am 15. März abgelaufen war, gab Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Greck bekannt, dass sich außer dem amtierenden Bürgermeister Christopher Eh keine weiteren Kandidaten gemeldet haben. Eh tritt damit allein zur Wahl für eine zweite achtjährige Amtsperiode an.

Für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Gemeinschaftsschule wurde der bisherige Baubeschluss dahingehend erweitert, dass nun auch die Fenster im Südflügel des Schulhauses einbezogen werden. Die Mehrkosten in Höhe von 212000 Euro sind im Haushaltsplan berücksichtigt. Hierfür sind außerdem weitere Zuschüsse zu erwarten.

Die Schlussabrechnung für den Erweiterungsbau des Kindergartens St. Maria in Regglisweiler fiel um rund 120000 Euro günstiger aus als die ursprünglich veranschlagte Summe. Am Ende standen Kosten von 912740 Euro.

Grobanalyse für die Feuerwehr

Mit großem Interesse hatten zahlreiche Feuerwehrleute aus Regglisweiler, die in Uniform als Zuhörer gekommen waren, einen Beschluss zur Sanierung ihres Gerätehauses erwartet. Gemäß dem in der Januarsitzung vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan wurde beschlossen, eine „Grobanalyse“ in Auftrag zu geben, um zu klären, welche Maßnahmen für einen sinnvollen Um- und Erweiterungsbau erforderlich sind.

Zwei weitere Beschlüsse standen im Zusammenhang mit den laufenden Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt: Das Gebäude Königstraße 75, als „ehemaliges Leimer-Haus“ bekannt und gegenüber der Einmündung der Illertisser Straße in die Königstraße gelegen, soll abgebrochen werden, um Platz für eine passende Neubebauung zu schaffen.

Für das schräg gegenüber liegende und zum Verkauf oder Abbruch anstehende Gebäude Königstraße 78 wurde vereinbart, das städtische Vorkaufsrecht auszuüben, um dort in Verbindung mit benachbarten Grundstücken eine Fläche zu schaffen, auf der ein Bauträger ein Wohn- und Geschäftsgebäude errichten kann. Beide Bebauungen liegen im allseits anerkannten Interesse einer innerstädtischen Nahverdichtung und eines einheitlichen Erscheinungsbildes in der Königstraße. (wis)

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