Newsticker

Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Lokales (Illertissen)
  3. Babenhausen: Grundbesitzer müssen bald mehr zahlen

Babenhausen

23.11.2018

Babenhausen: Grundbesitzer müssen bald mehr zahlen

Im Fuggermarkt wird die Grundsteuer erhöht.
Bild: Alexander Kaya

Mit dem Geld will der Gemeinderat Straßensanierungen finanzieren. Über zwei Jahre hinweg wurde über die Erhöhung diskutiert.

Wer in Babenhausen ein Grundstück besitzt, muss ab dem kommenden Jahr mehr Steuern zahlen: Wie der Marktgemeinderat jetzt beschlossen hat, erhöhen sich die Grundsteuern A und B um je 40 Prozentpunkte auf 370. Rund 86000 Euro will die Kommune auf diese Weise pro Jahr mehr als bisher in die Kasse spülen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden für Straßensanierungen eingesetzt werden.

Maßgebend für die Erhöhung der Grundsteuern war ein Antrag von Marktrat Martin Gleich, den dieser bereits vor rund zwei Jahren gestellt hatte. Gleich hatte eine Erhöhung um 40 Prozent gefordert, um die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu umgehen. Allerdings wurde damals nicht über den Antrag abgestimmt. Es gab Bedenken. Und auch in seiner Sitzung vor zwei Wochen fällte der Marktgemeinderat keine Entscheidung – bis jetzt.

Am Mittwoch stand das Thema erneut auf der Tagesordnung der Räte. Es entwickelte sich eine Grundsatzdebatte, in deren Verlauf Bürgermeister Otto Göppel noch einmal darauf hinwies, dass die von Gleich geforderte Zweckbindung der Steuern für den Straßenbau rechlicht nicht möglich sei. Allerdings schränkte er ein, dass dies haushaltstechnisch „intern“ möglich wäre.

Die Räte wollen durch die Erhöhung der Grundsteuern auch Rücklagen schaffen

Im Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung, so Göppel, seien Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern vereinbart, die den Ausfall der Straßenausbaubeiträge auffangen sollen. Wie hoch der Betrag ist, den Babenhausen erhält, stehe noch nicht fest – ebenso wenig, wann erstmals gezahlt wird. Die Rede sei von 150 Millionen Euro für ganz Bayern, so Göppel. Dies lasse erwarten, dass kein großer Betrag auf Babenhausen zukomme.

Marktrat Gleich sagte, dass er froh sei, dass die Strabs nun „gekippt“ wurde. Dem stimmte Rat Josef Deggendorfer zu, zumal er diese „Ungerechtigkeit“ gar als grundgesetzwidrig einstufte. Allerdings sei ihm klar, dass keine zusätzlichen Gelder aus Berlin zu erwarten seien, obwohl der Schwerlastverkehr aufgrund der Mauteinführung auch in Babenhausen deutlich zugenommen habe.

Unstreitbar sei, so Gleich, dass einige Straßen im Fuggermarkt einem „Schweizer Käse“ glichen. So schiebe man beispielsweise die Sanierung der Judengasse samt Kanalarbeiten seit Jahren vor sich her. Darüber, dass der Straßenunterhalt die Haushaltskasse in den kommenden Jahren stark belasten werde, herrschte im Gremium Einigkeiten. Durch die Grundsteuererhöhung könne man gewisse Rücklagen schaffen, hieß es. „Kleine Rücklagen sind besser als keine“, sagte Ilona Keller. Sie war dafür, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen.

Nicht jeder war vom Vorhaben überzeugt

Marktrat Christian Pfeifer forderte „mehr Transparenz“, damit den Steuerzahlern klar werde, wofür ihre Gelder eingesetzt werden. Werner Sutter drängte darauf, eine Liste mit Straßenmängeln samt Prioritäteneinstufung zu erstellen. Eine derartige Prioritätenliste forderte Ilona Keller dann auch für andere kommunale Projekte.

Johannes Nägele dagegen bezeichnete die Anhebung der Grundsteuer in „guten wirtschaftlichen Zeiten“ als „Schwachsinn“. Auf den Beschluss hatte seine Aussage jedoch keinen Einfluss: Der Marktrat entschied gegen fünf Stimmen, die Grundsteuern A und B ab dem 1. Januar 2019 zu erhöhen. Die Gewerbesteuer bleibt bei 300 Prozentpunkten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren