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Altenstadt

25.11.2020

Corona im Gemeinderat: Bürgermeister stellt Eilantrag gegen Quarantäne

Altenstadter Gemeinderat in der Quarantäne: Jetzt hat Bürgermeister Höß einen Eilantrag an das Gericht gestellt.
Foto: Alexander Kaya

Plus Trotz negativer Schnelltests mussten die Altenstadter Gemeinderäte nach einer Sitzung in Quarantäne. Deswegen reichte Bürgermeister Höß einen Eilantrag bei Gericht ein.

Ein positiv getesteter Gemeinderat in der Sitzung, 23 Personen in Quarantäne: Das klingt zunächst nach einer nachvollziehbaren Maßnahme des Gesundheitsamtes. Doch die genauen Umstände des Corona-Falls im Altenstadter Marktgemeinderat lassen nun einige an der verpflichtenden Quarantäne zweifeln. Bürgermeister Wolfgang Höß hat aus diesem Grund sogar einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Augsburg geschickt, um die Quarantäne auszusetzen.

Ein Altenstadter Gemeinderat war nach der Sitzung positiv getestet worden

Die besagte Sitzung fand am 12. November in der Winkle-Kantine statt. Wegen der beengten Verhältnisse hatte man sich im Voraus dazu entschlossen, außer Pressevertretern keine Besucher mehr zuzulassen. Die Tische waren in den vorgeschriebenen Mindestabständen aufgestellt, am Platz trugen die Gemeinderäte keine Maske.

Am Tag darauf erhielt ein Gemeinderat ein positives Testergebnis. Er hatte sich ohne Symptome aufzuweisen an einer routinemäßigen Reihentestung beteiligt. Jedoch kamen bereits kurze Zeit später Zweifel an der Testung auf. Auf das positive Ergebnis hin veranlasste Bürgermeister Wolfgang Höß am gleichen Tag die Schnelltestung von sieben Personen, die sich in der Nähe des Betroffenen aufgehalten haben. Die Ergebnisse waren allesamt negativ – auch das des zuvor positiv getesteten Gemeinderats.

Die Maßnahmen des Gesundheitsamts seien schwer nachzuvollziehen

Da das Gesundheitsamt Schnelltests nicht akzeptiert, wurden ohne Ausnahme alle Teilnehmer der Sitzung unter Quarantäne gestellt und getestet – ebenfalls alle negativ, wie Bürgermeister Höß erfahren hat. Er zweifle die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme an. „Da sind sie mit ihrer Standardmethode über uns drübergefahren“, sagt er. Darüber hinaus seien einige Entscheidungen des Gesundheitsamtes nicht nachvollziehbar. Erst acht Tage nach der Sitzung hätten die letzten Teilnehmer Bescheid bekommen, dass sie sich in Quarantäne begeben müssten.

Der betroffene Gemeinderat sei seit vergangenem Freitag davon befreit. Höß klingt hörbar verärgert. „Wir müssen die Sitzungen abhalten“, sagt er. Das sei so in der bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich daran nichts geändert. Das Innenministerium empfehle, kleinere Ausschüsse entscheiden zu lassen und sich in den Sitzungen auf wichtige Dinge zu beschränken. Das funktioniere so nicht. „Irgendwann wird alles wichtig“, kommentiert Höß.

Die Gemeinderäte müssen trotz Corona ihre Sitzungen abhalten

Andere Möglichkeiten, Entscheidungen zu treffen, würden nicht zugelassen. Ein Umlaufverfahren etwa, ähnlich der Briefwahl, sieht Höß als eine Alternative. So würden die Gemeinderäte alle Unterlagen per Post geschickt bekommen, abstimmen und sie zurückschicken. Zwar würde die politische Diskussion darunter leiden, aber auf diesem Wege könnte das ganze Gremium abstimmen.

„Im Gemeinderat herrscht dicke Luft“, sagt Höß. Sieben Mitglieder seien selbstständig und litten besonders unter der Quarantäne. Wie Höß vermutet, könnte die Bereitschaft nachlassen, künftig zu Sitzungen zu kommen. Dem Risiko, bei einer ähnlichen Situation erneut in Quarantäne zu landen, wolle sich niemand aussetzen: „Für das Ehrenamt, das sie machen, ist so eine Behandlung eine harte Nummer.“

Die Entscheidung des Gerichts zur Quarantäne des Gemeinderats steht noch aus

Bei dem Eilantrag geht es dem Bürgermeister nicht vorrangig um die Aussetzung der Quarantäne. Diese ist am Donnerstag um 0 Uhr offiziell beendet, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Höß interessiert vor allem, wie das Gericht die Situation in Altenstadt beurteilt. Wird dem Antrag stattgegeben, zeige das, dass sich der Gemeinderat bei der Sitzung korrekt verhalten habe. Lehnt es den Antrag jedoch ab, das Gegenteil. „Dann werde ich Sitzungen wie bisher nicht mehr zulassen“, sagt Höß. Ob er die Sitzungen verkürze oder eine Vollmaskenpflicht einführe – etwas müsse sich zum Schutz der Mitglieder verändern.

Es ärgert ihn, dass sich in der Gesetzgebung noch nichts verändert hat. „Eigentlich soll das Innenministerium klären, wie wir entscheidungsfähig bleiben“, sagt Höß.

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