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Babenhausen

11.05.2019

Der Finanzplan der Marktgemeinde steht in der Kritik

Der Babenhauser Marktrat hat nun den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Marktgemeinde wird rund 7,6 Millionen Euro in ihre Projekte investieren.

Der Babenhauser Haushalt für das laufende Jahr steht. Der Marktrat hat den Entwurf beschlossen. Was die Freien Wähler auszusetzen haben.

Zum vorerst letzten Mal stand im Babenhauser Marktrat das Thema Haushalt auf der Tagesordnung. Die Räte haben den Plan für 2019 nach einer vergleichsweise ruhigen Debatte beschlossen. Dafür wurde in der vorhergehenden Sitzung viel diskutiert, als etwa einigen Räten der Posten „Neubau Kindergarten“ gefehlt hatte (wir berichteten).

Mit einem Gesamtvolumen von 21,5 Millionen Euro liegt der nun verabschiedete Haushalt der Marktgemeinde Babenhausen deutlich über den Vorjahresansätzen. Der Schuldenstand hingegen hat sich verringert und beträgt noch 3,67 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 656 Euro, wobei der Landesdurchschnitt bei 695 Euro liegt.

Prioritätenplan zum Schuldenabbau wird gefordert

Während der Haushaltsdebatte forderte Ilona Keller (Freie Wähler) einen Prioritätenplan für größere kommunale Vorhaben, den sie schon mehrmals angemahnt habe. Nach ihren Worten ist es traurig, dass Babenhausen auch keinen Plan habe, bis wann die Kommune schuldenfrei sein soll. Anderen Gemeinden gelinge es, den „Schuldenberg kontinuierlich abzubauen“. Bürgermeister Otto Göppel (CSU) widersprach Kellers Vorwurf. Die Schulden werden ihm zufolge schon abgebaut, was sich am besten an den Schuldenständen der Schulverbände belegen lasse. Man dürfe auch nicht vergessen, dass für die Schulsanierung in den vergangenen Jahren rund 22 Millionen Euro anfielen, wobei er allerdings die Zuschüsse nicht verhehlen wollte. Keller wünschte sich zudem eine genauere Zuordnung der Hebesatzmehreinnahmen in Bezug auf die Straßensanierung und fragte nach, ob man nicht bei den kommunalen Versicherungen einsparen könne. Kämmerin Angela Zobel verneinte. Es gäbe für die Kommunen keinen günstigeren Anbieter als die Bayerische Versicherungskammer. Überrascht zeigte sich Keller darüber, dass unter dem Posten Hauptverwaltung die Personalkosten – im Gegensatz zu den sonstigen – zurück gingen. Dies begründete Zobel damit, dass hier zwei Teilstellen eingespart wurden. Die diversen Personalkosten der Marktgemeinde sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent gestiegen. Einen großen Anteil dieser Steigerung ist auch auf Personal für zwei zusätzliche Kindertagesgruppen zurückzuführen. Diese belaufen sich auf 238000 Euro.

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Solange sich der Haushalt freiwillige Leistungen wie die Vorwegnahme bei den VG-Kosten leiste, stimme sie dem Haushalt Babenhausens nicht zu, sagte Keller.

Hohe Defizite im Bereich der Kindergärten

Johannes Nägele (ebenfalls Freie Wähler) fragte nach, ob man beispielsweise die Gewerbesteuerhebesätze nicht an diejenigen des Landesdurchschnitts anpassen könne. Im Moment liegen sie rund 30 Prozent darunter. Die Hebesätze für die Grundsteuer liegen dafür rund 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Babenhausen nimmt heuer voraussichtlich 4,5 Millionen Euro mit der Gewerbesteuer ein.

Zu Nägeles Anfrage sagte Göppel, zum Jahresende erfolge jeweils eine entsprechende Entscheidung. Für Karin Lepschy (Liste engagierter Bürger) sind die Defizite im Kindergartenwesen „irre hoch“, jedoch müsse man auch berücksichtigen, dass durch den Zuzug junger Familien in den neuen Wohngebieten mehr Kindergarten-Plätze gefragt seien. Gleichzeitig erhöhen sich aber auch die Steuereinnahmen. Zudem entwickle sich der Ort und binde die neuen Mitbürger an den Fuggermarkt.

Letztendlich passierte der Haushalt 2019 samt Investitionsprogramm gegen vier Stimmen aus der Fraktion der Freien Wähler das Ratsgremium.

Was der Marktrat im Vorfeld diskutiert hatte: Babenhausen will viel Geld in die Hand nehmen

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