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Bellenberg

28.01.2020

Entspannter Wahlkampfauftritt von Manfred Weber

Entspannter Wahlkämpfer: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, schaut nach seiner Rede in der Turn- und Festhalle Bellenberg zu, wie sich die Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt haben.
Bild: Rebekka Jakob

Plus Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP, unterstützt die CSU im Landkreis Neu-Ulm mit einem Besuch in Bellenberg. So lief der Abend mit dem EU-Politiker.

Natürlich wird Manfred Weber etwas sagen zu diesem vergangenen Jahr, das für ihn voller Höhen und Tiefen war. Nicht nur, weil ihn der Ortsvorsitzende der Bellenberger CSU, Peter Gluche, schon in der Eingangshalle der Turn- und Festhalle in Bellenberg darauf angesprochen hat, dass es ja 2019 ziemlich schlecht gelaufen sei. Der damalige Spitzenkandidat der CSU für das Amt des Kommissionschefs, erst als Wahlsieger gefeiert und dann an den widerstreitenden Interessen anderer Spitzenpolitiker in Europa gescheitert, möchte auch gerne darüber reden, was letztes Jahr passiert ist.

Auch, wenn der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP, zugibt, dass er sich eigentlich für 2020 vorgenommen habe, nicht zurückzuschauen. Den Politiker Manfred Weber macht aus, wie er damit umgegangen ist, dass am Ende nicht er, sondern Ursula von der Leyen das Amt des Kommissionspräsidenten übernahm. „Es ist nicht so gekommen, wie erhofft, weil Europa komplex ist“, sagt Weber. Nachtarocken ist seine Sache nicht. „Wenn sich eine Türe schließt, dann gibt es am Ende Wichtigeres als meine Person. Für die Idee eines demokratischen Europas kann man auch mal eine Niederlage einstecken.“

Trotz Wirbel um den Dienstwagen: Weber kommt mit dem Diplomaten-BMW

Auch den jüngsten Wirbel um ihn merkt man Weber an diesem Abend nicht an. Draußen vor der Halle parkt demonstrativ der BMW mit dem belgischen Diplomatenkennzeichen CD-AS-259, um das seit einigen Tagen diskutiert wird. Der Wagen ist in seiner Heimat Bayern stationiert. Und Weber nutzt ihn – wie an diesem Abend – regelmäßig für Fahrten auch zu Wahlkampfveranstaltungen. Medien hatten am Wochenende über entsprechende Recherchen des Spiegel berichtet. Seitdem sieht sich der Europapolitiker kritischen Fragen ausgesetzt. Dem Magazin hatte Weber gesagt, dass er auch Fahrten zu CSU-Terminen als EVP-Fraktionschef unternehme – also in dienstlichem Interesse. Auch in Bellenberg geht es um eine dienstliche Frage: Was tut die EU für die Kommunen?

Entspannter Wahlkampfauftritt von Manfred Weber

Weber macht es den Zuhörern in Bellenberg klar: Europa ist nicht weit weg, sondern findet direkt vor der eigenen Haustüre statt. Beim Thema Trinkwasser zum Beispiel, das aktuell viele Landwirte beschäftigt, weil sie für die Verseuchung von Grundwasser durch Nitrat verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass Deutschland seit Jahren die Nitrat-Richtlinie verletze. „Niemand der Betroffenen stellt den Grundsatz infrage, dass es sauberes Trinkwasser für alle geben muss“, sagt Weber. Doch der Umgang damit brauche eine Flexibilisierung. „Unsere Bürgermeister vor Ort wissen am besten, wie sie das Regeln können. Wir brauchen mehr Zutrauen in die Kompetenz der Kommunen.“ Nicht alles, was in anderen EU-Ländern funktioniere, sei auch gut für Deutschland. Weber nennt die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in einigen Ländern als Beispiel. Und er macht deutlich: „Die Trinkwasserversorgung muss bei uns in kommunaler Hand bleiben.“

Umgang mit dem Brexit ist für Manfred Weber eine Gratwanderung

Vermeintlich große europäische Themen wirkten sich direkt vor Ort aus. Weber nennt als Beispiel Handelsabkommen wie CETA oder das in wenigen Wochen zum Abschluss anstehende Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten als Beispiel. „In Bayern wird jeder zweite Euro mit dem Export verdient“, macht der EU-Politiker deutlich. Das mache auch den mit der Schlussabstimmung an diesem Mittwoch startenden Brexit zu einer Gratwanderung. „Dass mit Großbritannien der viertgrößte Handelspartner Bayerns die Union verlässt, bringt uns in eine Zwickmühle“, sagt Weber. Denn die Interessen bayerischer Unternehmen müssten gewahrt werden – gleichzeitig könne er nicht dulden, dass sich die Briten nur die Rosinen aus dem Kuchen des Europäischen Handels pickten, ohne sich finanziell an der EU zu beteiligen.

Weber erntet viel Beifall – nicht nur von Landrat Thorsten Freudenberger, mit dem ihn seit gemeinsamer JU-Zeiten eine politische Freundschaft verbindet. Diese Freundschaft sei auch der Grund dafür, dass der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union einen Abstecher in den Landkreis macht. Der Abend mit dem entspannten Herrn Weber habe sich gelohnt, befindet Freudenberger am Ende.

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