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Gemeinderat

16.06.2011

Grundstücksbesitzer gibt noch nicht auf

Um auf diesem Grundstück eine Wohnbebauung zu ermöglichen, soll die Fläche mit einer Einbeziehungssatzung in den Zusammenhang bebauter Ortsteile einbezogen werden.
Bild: Foto: clb

Bauen im Außenbereich ein Problemfall

Oberroth Ein Grundstücks-Besitzer in Oberroth gibt noch nicht auf. Er will am südöstlichen Ortsrand von Oberroth ein Einfamilienhaus mit Garagen errichten. Nach Aussage des Landratsamtes Neu-Ulm ist diese Fläche aber dem Außenbereich zuzuordnen.

Um das Bauvorhaben trotzdem verwirklichen zu können, hat Städ-teplaner Erwin Zint auf Antrag des Bauwerbers eine Einbeziehungssatzung erarbeitet. Den Aufstellungsbeschluss verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig. Bereits im Februar hatte sich das Gremium ausgiebig mit der Bauvoranfrage befasst. „Wenn wir dieses Vorhaben am südlichen Ortsrand genehmigen, entsteht anstatt der angestrebten ordentlichen Bebauung eine große Baulücke“, waren sich die Ratsmitglieder bewusst. Trotz dieser Bedenken befürworteten sie die Anfrage mit 5 zu 1. Doch das Landratsamt lehnte das Bauvorhaben ab. Die Errichtung des Wohngebäudes als nicht privilegiertes Vorhaben sei auf dem Flurstück 767/3 nicht möglich, lautete die Begründung.

Um dennoch eine Wohnbebauung zu ermöglichen, soll die Fläche in den Zusammenhang bebauter Ortsteile einbezogen werden, er-klärte Planer Zint. Eine Einbeziehungssatzung soll die Voraussetzung für die Bebauung und Erschließung dieses Gebietes sichern. Gemäß Baugesetzbuch wird die Einbeziehungssatzung im vereinfachten Verfahren mit einer verkürzten Auslegungsfrist von 14 Tagen durchgeführt. Entsprechend den Vorgaben wird sie mit ergänzenden Anforderungen zur Prüfung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durchgeführt, so der Planer. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werde abgesehen. „Mit Aufstellung einer Einbeziehungssatzung wird nur dieses Grundstück zur Wohnbebauung freigegeben“, stellte Bürgermeister Erwin Reiter klar. Für die Nachbargrundstücke bestehe kein Baurecht. Die Erschließung des Flurstücks 767/3 erfolge über eine Grunddienstbarkeit sowie über den angrenzenden Feldweg. Dessen Ausbau sei aber nicht vorgesehen. (clb)

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