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Marktrat

28.04.2015

Haushalt: Antrag zu Beratung sorgt für Wirbel

Johannes Nägele will öffentliche Debatte über Entwurf des Zahlenwerks

Für eine hitzige Debatte im Babenhauser Marktrat hat der Antrag von Johannes Nägele gesorgt, einen Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln: die Beratung über den Haushaltsplanentwurf. Dazu hatte der Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, das Zahlenwerk noch einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Das wollte auch die Marktratsmehrheit so und lehnte Nägeles Antrag zur Geschäftsordnung, die Öffentlichkeit herzustellen, ab. Lediglich die fünf anwesenden Markträte der Freien Wähler sprachen sich dafür aus.

Johannes Nägele sah keinen Grund, den Haushaltsentwurf nichtöffentlich zu diskutieren. Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Josef Deggendorfer. Zudem wollte dieser die entsprechenden Unterlagen schriftlich vorliegen haben und nicht nur eine im Intranet eingestellte Version. Nach einigem Hin und Her ließ sich Bürgermeister Otto Göppel dazu hinreißen, Deggendorfer zu versprechen, dass er „einen Lastwagen voll Papier haben kann“.

Nach bisheriger Regelung, so Kämmerin Angela Königsberger, erhielten jeweils die Fraktionsvorsitzenden ein ausgedrucktes Exemplar. Es sei aber kein Problem, jedem das rund 120-seitige Zahlenwerk schriftlich zukommen zu lassen. Dies wünschte sich auch Ilona Keller. Zudem forderte sie mehr Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Der Entwurf solle mindestens drei Wochen vor Behandlung im Marktrat vorliegen, schließlich seien die Haushaltsdaten „nicht von schlechten Eltern“ und würden einer genauen Betrachtung bedürfen.

Kämmerin Königsberger verteidigte die Vorgehensweise des Finanzausschusses, sollten doch im Etatentwurf dessen Anregungen eingearbeitet werden. Zudem habe es in der Zwischenzeit neue Zahlen gegeben, beispielsweise beim kurz zuvor beschlossenen naturnahen Kindergarten.

Dies wollten Keller und Deggendorfer so nicht akzeptieren. Für sie ist der Beschluss des Finanzausschusses, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, nicht bindend und sie forderten erneut, die Beratung öffentlich abzuhalten. Werner Sutter reagierte darauf sauer. Wenn Beschlüsse des Finanzausschusses „lediglich Makulatur“ seien, dann sehe er nicht ein, seine Zeit dafür einzubringen. Bärbel Kreuzpointner sagte, eine nochmalige nichtöffentliche Behandlung habe sich in den Vorjahren bewährt. Auch Christian Pfeifer appellierte, der vom Fachgremium – dem Finanzausschuss – beschlossenen Vorgehensweise zu folgen. Ansonsten habe es keinen Sinn, den Ausschuss überhaupt tagen zu lassen.

Auf keinen Fall wolle man etwas verschleiern, so Bürgermeister Göppel, komme doch dann der Haushalt in eine der nächsten Sitzungen in den öffentlichen Teil. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, so sein Kommentar.

Um die Wogen zu glätten, bot Kämmerin Angela Königsberger an, wie in den Vorjahren jederzeit für Auskünfte in persönlichen Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Der Vorschlag von Ilona Keller, dass dann die öffentliche Behandlung des Haushalts der – möglichst einzige – Hauptpunkt einer der kommenden Sitzungen ist und damit genügend Zeit zur Diskussion bleibe, stieß bei Bürgermeister Göppel auf offene Ohren.

Die Diskussion ist geschlossen.

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