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Osterberg

19.07.2018

Kein Bürgerentscheid zur Windkraft in Osterberg

Die Osterberger Räte haben sich gegen einen Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen ausgesprochen.
Bild: Anne Glaß (Symbolbild)

Osterberger Räte sehen keine Notwendigkeit für ein Ratsbegehren zum Thema Windkraft. In den anderen Kommunen steht die Entscheidung noch aus.

Einen Bürgerentscheid zum Bau von Windrädern wird es in Osterberg nicht geben. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen ein Ratsbegehren ausgesprochen. Der von den Bürgermeistern Wolfgang Höß, Michael Obst und Rainer Schmalle favorisierte, große Bürgerentscheid in den drei Gemeinden Altenstadt, Kellmünz und Osterberg wird damit nicht stattfinden. Wie die anderen beiden Kommunen nun weiter vorgehen, ist noch unklar, da die Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema dort noch nicht stattgefunden haben.

Der Rechtsanwalt Fritz Böckh erläuterte dem Osterberger Gremium, dass der Regionalverband Donau-Iller in seiner fünften Teilfortschreibung des Regionalplans „Nutzung der Windkraft“ die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Windkraftanlagen getroffen hat, indem er ein Vorranggebiet auf dem Gemeindegebiet von Altenstadt, Kellmünz und Osterberg ausgewiesen hat. Der Bereich, auf dem die Nutzung von Windkraft möglich wäre, erstreckt sich über eine Fläche von 250 Hektar. Baurechtlich gehörten entsprechende Anlagen im Außenbereich zu „privilegierten“ Bauvorhaben.

Der Freistaat Bayern hat allerdings geregelt, dass eine Privilegierung nur gilt, wenn die Windräder einen Mindestabstand zu Wohnhäusern einhalten – nämlich das Zehnfache ihrer Höhe. Dies nennt sich 10-H-Regel. „Da als Höhe die Nabenhöhe zuzüglich des Radius des Rotors gewertet wird, können wirtschaftlich rentable Windkraftanlagen diesen Abstand zu nächstgelegenen Wohngebäuden in der Regel nicht einhalten“, erläuterte Böckh.

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Der Gesetzgeber überlasse es jedoch den Gemeinden, mittels einer Bauleitplanung von dieser Regel abzuweichen. Der Rechtsanwalt betonte, dass der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das betreffende Gebiet ausarbeiten und eine Unterschreitung der 10-H-Regel auf 8H oder 7H zulassen könnte – und damit den Bau von Windrädern mit geringerem Abstand zu Wohnhäusern ermöglichen könnte. Gleichzeitig würden in einer Bauleitplanung die konkreten Standorte der Anlagen festgesetzt.

Böckh wies darauf hin, dass ein Ratsbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid den Einwohnern ein Mitspracherecht in dieser spannungsgeladenen Thematik gäbe. Letztlich gehe es um die Grundsatzfrage einer effektiven Förderung der Windenergie sowie um größtmöglichen Schutz der Bevölkerung vor entsprechenden Belastungen.

Ein Bürgerentscheid würde zwei Fragestellungen enthalten. Einerseits müsste der Bürger entscheiden, ob er die Zulassung der Windkraftanlagen und die Regelung der konkreten Standorte und Höhen auf dem Gemeindegebiet des Vorranggebiets in die Wege leiten lassen will. Bei der zweiten Fragestellung stünde die Entscheidung an, ob die Gemeinde Osterberg grundsätzlich Einwand gegen eine Bauleitplanung der Gemeinden Altenstadt und Kellmünz mit dem Ziel der Verringerung des gesetzlichen Mindestabstands – der 10-H-Regel – erheben soll. Der Bürgerentscheid könnte laut Bürgermeister mit der Landtagswahl durchgeführt werden.

In Osterberg habe sich der Gemeinderat bereits gegen Windkraftanlagen entschieden. In Kellmünz sei eine Strömung dafür erkennbar und in Altenstadt könne man noch keine Tendenz erkennen. Gemeinderat Ignaz Gestle betonte, dass auch die Osterberger Bürger bereits zur Windkraft befragt wurden – diese hätten sich mehrheitlich gegen Windkraft ausgesprochen. Zudem gebe es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss dagegen. „Es hat sich für mich nichts geändert“. Darum sprach sich Gestle gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens samt Bürgerentscheid aus.

Schmalle sagte, dass er eine Bestätigung des damaligen Bürgervotums erwarten würde. Zudem würde auf dem kleinen Teilbereich der betroffenen Osterberger Flur ohnehin keine Anlage gebaut. Aus Sicht des Zweiten Bürgermeisters Alexander Hruschka ist die Fragestellung des Bürgerentscheids verwirrend. Er plädierte für eine deutlichere Formulierung. Rat Johannes Fackler betonte, dass auf Osterberger Seite ein klarer Beschluss vorliege. Er sehe keine Notwendigkeit für einen Bürgerentscheid. Rätin Sigrid Zanker erkundigte sich nach der Wertung eines Bürgerentscheids. Schmalle erläuterte, dass dieser in jeder Gemeinden separat durchgeführt würde und dass jede Kommune entsprechend des Ergebnisses über eine Stimme verfüge.

Letztlich fiel der Beschluss der Räte mit 6:1 Stimmen gegen die Durchführung. Nur der Bürgermeister stimmte dafür.

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