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Beschluss

23.10.2019

Keine finanzielle Entlastung für die Bucher

Bei ihrer Sitzung konnten sich die Räte nicht auf eine Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes einigen.

Markträte können sich nicht einigen, um wie viel Prozent der kalkulatorische Zins gesenkt werden soll. So bleibt alles beim Alten

Der kalkulatorische Zinssatz für die kostendeckenden Einrichtungen des Marktes Buch bleibt bei 4,5 Prozent. Bei ihrer Sitzung konnten sich die Räte nicht auf eine Reduzierung einigen. Bei der Abstimmung über die von Bürgermeister Roland Biesenberger vorgeschlagene Senkung auf vier Prozent ergab sich mit sechs zu sechs Stimmen keine Mehrheit. Vier Räte votierten für die von der UWG-Fraktion beantragte Reduzierung auf 2,8 Prozent. Deshalb galt auch dieser Antrag als abgelehnt.

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Kalkulatorische Zinsen sind ein Entgelt für die von der Kommune in öffentliche Einrichtungen eingebrachte Leistung in Form von Kapital. Sie sind zum Beispiel in die Wassergebühren sowie die Gebühren für Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen eingerechnet. Die Kommunen rückfinan-zieren damit Investitionen, die etwa in die Sanierung der Wasserversorgung fließen. Damit wirken sich die kalkulatorischen Zinsen direkt auf die Höhe der Gebühren aus, die die Bürger bezahlen müssen.

„Mit 4,5 Prozent bewegt sich der kalkulatorische Zins im Markt Buch am obersten Limit“, schreiben Wolfram Dauner, Franz Eberl und Gernot Mair in ihrem Antrag. In der Stadt Illertissen gelte ein kalkulatorischer Zins, von dem die Bürger profitierten, in Buch leider nicht, bedauern die UWG-Räte. Sie stellen deshalb den Antrag, dem Beispiel des Marktes Altenstadt zu folgen und das kalkulatorische Zinsniveau auf 2,8 Prozent zu senken. „Dies ist immerhin noch um einiges höher als die momentanen Negativ-Zinsen“, so die drei Räte.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg habe in seinem im August 2018 getroffenen Urteil auch während der aktuell andauernden Niedrigzinsphase einen kalkulatorischen Zinssatz für kostendeckende Einrichtungen von 4,5 Prozent als noch angemessen erachtet, sagte Bürgermeister Biesenberger: „Mit einer Senkung auf vier Prozent wären wir auf der sicheren Seite.“ Auch die Nachbargemeinden Unterroth und Oberroth hätten sich für vier Prozent entschieden. Während Ratsmitglied Gerhard Unglert diesen Vorschlag befürwortete, schlug Horst Duile – sozusagen als Entgegenkommen für die Bürger – eine Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen auf 3,5 Prozent vor. Letztendlich bleiben diese bei 4,5 Prozent.

Die Diskussion ist geschlossen.

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