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Bei 23 Beschuldigten in Bayern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt. Einem 33-Jährigen aus dem Landkreis Neu-Ulm wird Volksverhetzung vorgeworfen.
Polizei und Justiz haben heute in ganz Bayern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Auch ein Objekt im Landkreis Neu-Ulm stand dabei auf der Liste der Ermittler. Gegen die Beschuldigten wird wegen Hasskriminalität im Internet ermittelt.
Die Aktion soll ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern setzen, heißt es seitens der Polizei und Justiz. In ganz Bayern werden dabei Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 23 Beschuldigte vollzogen. Das Bayerische Landeskriminalamt koordiniert die Einsatzmaßnahmen in Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West werden dabei als einzige Fälle in Schwaben zwei Objekte zweier Beschuldigter aus den Landkreisen Neu-Ulm und Oberallgäu unter die Lupe genommen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonEric T.
01.12.2021
Soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Passt es dem Staat nicht, wird deine Wohnung durchsucht. Tolle Demokratie.
VonRobert M.
01.12.2021
Menschenverachtende Hetze fällt nicht mehr unter Meinungsfreiheit, sondern ist eine Straftat. Danke an Polizei und Justiz für das konsequente Einschreiten.
VonHarald V.
01.12.2021
@Eric T. Ja, wir haben eine tolle Demokratie. Wir haben ein tollen Grundgesetz. Artikel 1 steht nicht ohne Grund am Anfang. Eine Demokratie heißt nicht, dass Menschenwürde ausgesetzt ist. Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. Ansonsten könnte man auch Beleidigungen und Verleumdung straffrei machen.Oder soll es durch die Meinungsfreiheit gedeckt jemand anderes als befotzes Arschloch, dumme Sau oder andere beleidigende oder entmenschlichende Schimpfwörter zu bezeichnen?
Meinungsfreiheit endet da, wo Hass, Hetze und Beleidigung beginnt, da diese die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz verletzen.
VonHarald V.
01.12.2021
Wenn wunderts, wenn die Gefährdung der demokratischen Gesellschaft scheinbar schon in den Parlamenten angekommen ist.
Die Diskussion ist geschlossen.
Soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Passt es dem Staat nicht, wird deine Wohnung durchsucht. Tolle Demokratie.
Menschenverachtende Hetze fällt nicht mehr unter Meinungsfreiheit, sondern ist eine Straftat. Danke an Polizei und Justiz für das konsequente Einschreiten.
@Eric T.
Ja, wir haben eine tolle Demokratie. Wir haben ein tollen Grundgesetz. Artikel 1 steht nicht ohne Grund am Anfang.
Eine Demokratie heißt nicht, dass Menschenwürde ausgesetzt ist. Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit.
Ansonsten könnte man auch Beleidigungen und Verleumdung straffrei machen.Oder soll es durch die Meinungsfreiheit gedeckt jemand anderes als befotzes Arschloch, dumme Sau oder andere beleidigende oder entmenschlichende Schimpfwörter zu bezeichnen?
Meinungsfreiheit endet da, wo Hass, Hetze und Beleidigung beginnt, da diese die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz verletzen.
Wenn wunderts, wenn die Gefährdung der demokratischen Gesellschaft scheinbar schon in den Parlamenten angekommen ist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-chats-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE