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29.01.2014

„Nutzungsstrategie“ für das WC-Häuserl?

Wer muss, muss warten. Das öffentliche WC kommt nicht so schnell.

Rechtsaufsicht findet Verhalten der Bürgermeisterin nicht rechtswidrig. Rathaus prüft weiter

Diese Beschwerde war ein Griff ins Klo – zumindest vom Ergebnis her: Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes findet es juristisch nicht anrüchig, dass sich in Sachen öffentliche Toilette auf dem Marktplatz immer noch nichts getan hat. Das Verhalten von Bürgermeisterin Marita Kaiser sei nicht zu beanstanden. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit.

Wie berichtet, wirft Stadtrat Dieter Baur (Bürgerliste) der Rathauschefin Untätigkeit vor. Immerhin gebe es es einen Beschluss aus dem April vergangenen Jahres, wonach verschiedene Entwürfe für ein solches „Häuserl“ geprüft werden sollten. Da sich zumindest öffentlich nichts mehr getan hat, beschwerte sich Baur beim Landratsamt. Die Kreisbehörde spielte zunächst den Ball zurück: Für die „Überwachung der Ausführung eines Stadtratsbeschlusses“ sei ja eigentlich das Stadtratsgremium „als Ganzes“ zuständig. Doch laut Bürgermeisterin habe es bisher keine Nachfragen zur „Umsetzung des Beschlusses“ gegeben.

Dennoch bat die Kreisbehörde Marita Kaiser um eine Stellungnahme. Die fiel folgendermaßen aus: Seit Juni/Juli vergangenen Jahres lägen zwei Planungsvarianten für eine WC-Anlage im Rathaus vor. Die Prüfung aller „entscheidungsrelevanter Fakten“ daure noch an. Vor der endgültigen Entscheidung des Gremiums müssten aber „alle Möglichkeiten für den Standort der WC-Anlage umfassend geprüft werden“. Im März sollen die Fakten auf dem Tisch liegen, kündigte Kaiser gegenüber dem Landratsamt an. Die Rechtsaufsicht findet diesen Gang der Dinge nicht rechtswidrig.

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Dieter Baur gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. Er verweist darauf, dass es bereits eine Standortentscheidung gibt. Die Bedürfnisanstalt sollte nach dem Willen des Stadtrats auf dem Marktplatz gegenüber der Einmündung der Ulrichstraße stehen. Zudem habe er selbst bereits zwei Anfragen zu dem Thema gestellt. Die Antworten von Marita Kaiser empfand er als flapsig und nichtssagend. Ihre Aussagen gegenüber dem Landratsamt entsprächen nicht der Wahrheit. Frustriert merkt Baur in seinem Antwortschreiben an: „Mit Bedauern stelle ich fest, dass einem vonseiten der sogenannten Rechtsaufsicht keinerlei Unterstützung zukommt.“

Die Bürgermeisterin verbreitete dazu noch einen Kommentar an die Medien, in dem es vieldeutig heißt, die relevanten Fakten seien eben „leider mit Verhandlungen mit Eigentümern am Marktplatz verbunden“. Die seien teils komplex, „auch hinsichtlich der eigenen zukünftigen Nutzungsstrategie“. Was das genau bedeutet, ließ sie noch offen.

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