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Kellmünz

14.09.2019

Wird das Schwimmen im Kellmünzer See verboten?

Wer haftet, wenn im Kellmünzer Badesee etwas passiert? Darüber diskutierte der Marktrat kürzlich in einer Sitzung.
Bild: Armin Schmid

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist nicht ganz klar, inwieweit die Gemeinde bei Badeunfällen haftet. Der Marktrat überlegt, ob ein Schwimmverbot notwendig ist.

Am Kellmünzer Badesee die Freizeit verbringen, eine Runde schwimmen und auf der Liegewiese entspannen – ist es mit all dem bald vorbei? Nach einem Gerichtsurteil, das Gemeinden im Unglücksfall nun stärker in die Pflicht nimmt, hat der Marktrat nun darüber gesprochen, ob am Kellmünzer Baggersee alles so weitergehen kann, wie bisher.

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Kellmünzer Bürgermeister informiert über Gerichtsurteil

Bürgermeister Michael Obst erklärt, die Beweislast bei etwaigen Unfällen liege nach dem Urteil des Bundesgerichtshof nun bei den Kommunen. In dem dort behandelten Fall sei es aber um eine gewerblich betriebene Badeanstalt gegangen. Beim Kellmünzer Badesee sei dies nicht der Fall. Daher könne man das Urteil nicht direkt auf den See in der Marktgemeinde übertragen. Zunächst stellte sich das Ratsgremium die Frage, ob die „Erholungsanlage Kellmünzer See“ als öffentliche Badeanstalt einzuordnen ist, für die es eine Schwimmaufsicht geben müsse. Im Mittelpunkt stand auch die Frage nach Haftungsrisiken beim Betrieb einer öffentlich zugänglichen Badestelle (im Gegensatz zu der im Gerichtsurteil beschriebenen öffentlichen Badeanstalt). Kern der Beratung war die Abwägung des Risikos für Haftungsfälle für die Gemeinde im direkten Vergleich zum Nutzwert für die Bürger.

Wenn der Marktrat das Risiko auf ein Mindestmaß minimieren will, müsste laut Obst ein Badeverbot ausgesprochen werden und der Zugang zum See für Badegäste gesperrt werden. Dann müsse aber auch der Zugang der Fischer zu den Stegen, zum gemeindlichen Spielplatz oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen neu überdacht werden.

Wird das Schwimmen im Kellmünzer See verboten?

Michael Obst schätzt Risiko als gering ein

Der Bürgermeister fügte an, dass in einer ersten Risikoanalyse zur Erholungsanlage Kellmünzer See über einen Zeitraum von 25 Jahren keine Schadensfälle bekannt seien, bei denen die Gemeinde in die Haftung genommen worden wäre. „Somit kann von einem sehr geringen Haftungsrisiko für die Gemeinde ausgegangen werden“, betonte Obst. Zudem führe man jährliche Sicherheitsbegehungen durch. Der Zweite Bürgermeister Helmut Rieder erläuterte, dass manche Kommunen wegen des Gerichtsurteils in eine regelrechte Hysterie verfallen seien. So seien überstürzt Stege und Flöße abgebaut worden. Ein Verkehrsgutachten sei im Fall des Kellmünzer Sees nicht erforderlich, findet Rieder, zumal dies viel Geld kosten würde.

Rat Gerhard Steuer betonte, dass man den See für Badende offen lassen sollte, die Thematik aber nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe. Steuer plädierte für eine Prüfung des Versicherungsumfangs. Marktrat Manfred Funke meinte, dass es sich um einen öffentlichen Badesee handelt, den man nicht einfach schließen könne. Werbung sollte man auf der gemeindlichen Internetseite aber auch nicht mehr dafür machen. Ratsmitglied Norbert Zucktriegel riet dazu, auf dem Teppich zu bleiben. Wichtig sei ein ausreichender Versicherungsschutz. Rat Thomas Obermüller meinte, dass man zumindest das Betreten der Stege verbieten könnte. Laut Bürgermeister würde dies vermutlich nicht ausreichen. Man müsste die Stege abbauen. Marktrat Christian Saueressig stufte das Haftungsrisiko im Naherholungsgebiet rund um den See als gering ein.

Entscheidung einstimmig: Kein Badeverbot am Baggersee

Die Rätegemeinschaft hat einstimmig beschlossen, das Baden im Bereich der Erholungsanlage Kellmünzer See aufgrund der derzeit unklaren Rechtssituation nicht zu verbieten. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen Volleyballfeld, Liegefläche und Schwimmponton soll ebenfalls erhalten bleiben. Der Umfang der kommunalen Haftpflichtversicherung soll dahingehend geprüft werden.

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