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08.02.2018

Zufriedene Gesichter in Berlin

K.-H. Brunner
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K.-H. Brunner

Wie Abgeordnete den Koalitionsvertrag beurteilen

Das lange Warten hat ein Ende gefunden: SPD und Unionsparteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag – eine neue Regierung zeichnet sich ab. Auch die Ministerien wurden offenbar bereits verteilt. Die SPD soll neben den Ressorts Außen und Arbeit auch den Bereich Finanzen bekommen. Allerdings müssen die Mitglieder der Partei noch zustimmen: Ein bundesweiter Entscheid steht an.

Das Ergebnis könne sich sehen lassen, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner aus Illertissen gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Gerade einmal eine Woche lang sei verhandelt worden und nun liege ein Ergebnis vor. „Das zeigt, dass die beiden Parteien in der Lage sind, eine Regierung zu bilden.“ Über das Finanzministerium sei es der SPD möglich, die Politik in Deutschland entscheidend mitzugestalten. Er habe sich auch über die „lange überfällige Wohnraumoffensive“ gefreut, so Brunner.

Zufrieden nach dem Verhandlungsmarathon zeigte sich Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein ( CSU) aus Münsterhausen (Kreis Günzburg). In vielen Dingen habe sich die Union sehr gut positionieren können. Als Verhandlungsführer für die CSU im Bereich Gesundheit hat Nüßlein nach eigenen Angaben noch Dienstagnacht mit der SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Formulierungen gearbeitet. Für Nüßlein war wichtig, „dass es zu keiner Bürgerversicherung kommt“. Relevant ist aus seiner Sicht zudem, dass in den Krankenhäusern die Pflegepersonalkosten künftig nicht mehr Teil der Fallpauschalenvergütung sein sollen. „Es ist die Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip“, sagt Nüßlein. Damit würden die Kliniken finanziell entlastet. (caj, ioa)

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