In Deutschland hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen auch angesichts rasant wachsender Staatsschulden bereits einen Vorstoß gestartet. Als Konsequenz aus der Euro-Krise werden eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe gefordert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert dafür, Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Von SPD und Grünen geführte Länder machen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Ende der 90er Jahre abgeschafften Vermögensteuer stark.
Danach soll Großvermögen mit einem Prozent besteuert werden, was jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Länderhaushalte spülen soll. SPD, Grüne und Linke im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere Steuerbelastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof schlägt zum Abbau des Schuldenbergs von mehr als zwei Billionen Euro unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe vor. Aus Sicht des Steuerrechts-Professors Joachim Wieland ist eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsgemäß und zulässig, um die mit der Finanzkrise und Bankenrettung sprunghaft gestiegenen Staatsschulden abzubauen. (dpa)
Mitteilung NRW zu Länderinitiative
Mitteilung "Bündnis Umfairteilen"