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09.10.2009

US-Nobelpreis Fluch oder Segen für Nahost?

US-Nobelpreis Fluch oder Segen für Nahost?
Foto: DPA

Tel Aviv (dpa) - Barack Obama ist in Israel so unbeliebt wie kein US-Präsident seit Jimmy Carter. Der heute 85 Jahre alte Carter gewann 2002 den Friedensnobelpreis. Mehr als zwei Jahrzehnte zuvor hatte er den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vermittelt.

Dem heutigen US-Präsidenten Obama ist es neun Monate nach seinem Amtsantritt noch nicht gelungen, Israelis und Palästinenser an einen Verhandlungstisch zu bringen. Die Frage ist, ob Obama aus der zusätzlichen Autorität, die der Friedensnobelpreis mit sich bringt, politisches Kapital in Nahost schlagen kann.

Die Obama-Regierung war mit den besten Absichten und Vorsätzen in die Tücken der Nahost-Diplomatie gestartet. Nur Monate später ist bei allen Beteiligten eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Nur vier Prozent der Israelis haben nach einer Umfrage der "Jerusalem Post" Vertrauen zu Obama. Amtsvorgänger George W. Bush würden sie am liebsten heute noch ein Denkmal setzen. 88 Prozent schätzten Bush als pro-israelisch ein.

Obamas Nahost-Gesandter George Mitchell war zum Zeitpunkt der Verkündung des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers gerade zu einem Feuerwehreinsatz im Heiligen Land. Mitchell sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über ein Rettungspaket für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dem droht das politische Aus. Ein gerüttelt Maß Mitschuld daran trägt aus Sicht hiesiger Kommentatoren die Obama-Regierung.

Als US-Außenministerin Hillary Clinton im April sagte, die US-Regierung unterstütze einen vollständigen Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen, hängte sich Abbas sofort an die Fersen. Weil sich die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung in Jerusalem dann standhaft gegen einen vollständigen Baustopp stemmte, lenkte Obama schließlich ein. Nur Abbas verpasste das Wendemanöver. Nach mehreren Konzessionen an Obama und Israel ist der Palästinenserpräsident heute bei seinen eigenen Landsleuten so unbeliebt, dass er überhaupt nicht antreten müsste, wenn an diesem Sonntag Wahlen wären.

Der Politikprofessor und Experte für israelisch-amerikanische Beziehungen vom Begin-Sadat-Center für strategische Forschung, Eytan Gilboa, gibt Obama nur zwei von zehn Punkten für dessen Nahost- Politik. "Statt den Friedensprozess voranzubringen, hat er ihn aufgehalten und ihm geschadet", sagt er. "Weil er so große Hoffnungen geweckt hatte, ist die Enttäuschung jetzt dementsprechend", sagt er. Gilboa glaubt nicht, dass der Friedensnobelpreis Obama groß helfen wird: "Im Gegenteil, er (der Preis) wird die Erwartungen noch weiter steigern, und die werden schwer zu erfüllen sein".

Wie hoch die Erwartungen sind, zeigen Glückwünsche: Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde Ghassan Chatib verband die Gratulation mit der Hoffnung, dass der Preis zusätzliche Motivation sei, noch härter für den Frieden in der Region zu arbeiten. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak stieß ins gleiche Horn: Er hoffe, dass der Preis die Fähigkeit Obamas verstärke, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und im ganzen Nahen Osten zu schaffen. Israels Präsident Schimon Peres lobte, dass unter Führung Obamas Frieden wieder zu einem realen Programm geworden sei.

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