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Nattenhausen

15.01.2020

Bürgerbegehren gegen Bauhof-Standort in Nattenhausen unzulässig?

In einem möglichen zweiten und dritten Bauabschnitt könnte ein Bauhof in Nattenhausen neben der von Anfang geplanten Bauhofhalle und den Schüttgutboxen um Carports sowie eine weitere Lagerhalle erweitert werden. (Quelle: VG Krumbach). Doch der Standort Kreuzberg in Nattenhausen ist umstritten.
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In einem möglichen zweiten und dritten Bauabschnitt könnte ein Bauhof in Nattenhausen neben der von Anfang geplanten Bauhofhalle und den Schüttgutboxen um Carports sowie eine weitere Lagerhalle erweitert werden. (Quelle: VG Krumbach). Doch der Standort Kreuzberg in Nattenhausen ist umstritten.
Bild: AZ-Infografik

Plus Die Debatte um einen möglichen Bauhof am „Kreuzberg“ in Nattenhausen bleibt kontrovers. In Sachen Bürgerbegehren ist jetzt das Landratsamt am Zug.

Der vorgesehene Standort „Kreuzberg“ für den Bau eines gemeinsamen Bauhofs der Gemeinden der Krumbacher Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Breitenthaler Ortsteil Nattenhausen bleibt weiterhin ein Thema, das die Gemüter erregt. Auch jetzt wieder im Breitenthaler Gemeinderat. VG-Geschäftsstellenleiter Dieter Gumpinger machte deutlich, dass die VG das Bürgerbegehren in mehreren Punkten für unzulässig halte. Dies sei auch die Sicht des Landratsamtes. Bei diesem liegt nun in Sachen Zulässigkeit die Entscheidung.

In einem möglichen zweiten und dritten Bauabschnitt könnte die maximale Ausgestaltung des Bauhofes in Nattenhausen neben der von Anfang geplanten Bauhofhalle und den Schüttgutboxen um Carports sowie eine weitere Lagerhalle erweitert werden. (Quelle: VG Krumbach)
Bild: AZ-Infografik

Viele Nattenhauser Bürger sind bekanntlich gegen eine Bebauung dieses Grundstückes. Es bildete sich eine Bürgerinitiative, die der Gemeinde eine Liste mit 329 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben vorlegte. Nach Prüfung der Unterschriften blieben 202 als gültig übrig. Damit ist die erforderliche Anzahl von mindestens 105 Unterschriften erreicht, die zehn Prozent der im Bürgerverzeichnis aufgeführten, wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Breitenthal entsprechen muss.

In der Gemeinderatssitzung im Dezember hatte sich der Gemeinderat ohne Gegenstimme für den Standort Kreuzberg entschieden (wir berichteten). Vorausgegangen war eine Analyse von zehn möglichen Grundstücken durch Architekt Gerhard Glogger vom Architekturbüro Glogger. In einer Bewertungsmatrix stellte er die Vor- und Nachteile der einzelnen Grundstücke dar. Zwölf Auswahlkriterien waren festgelegt worden. Als geeignet und verfügbar, da bereits im Eigentum der Gemeinde, blieb nur der Standort Kreuzberg.

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Weitere ausführliche Informationen zur Bauhof-Debatte finden sie hier:

Nattenhausen: Bauhof soll auf den Kreuzberg

Streit um geplanten Bauhof in Nattenhausen

Die Idee des gemeinsamen Bauhofs kommt gut an

Wie die Fragestellungen lauten

Doch dieser Standort bleibt hochumstritten. Die jetzt vorliegenden Fragestellungen für das Bürgerbegehren lauten konkret: „1. Sind Sie dafür, dass die Flurnummer 416 ,Schlossberg’ in seiner jetzigen unbebauten Form erhalten bliebt, damit die Umgebung des Kreuzbergs unverändert erhalten bleibt?“ und „2. Sind Sie dafür, dass für den zukünftigen Bauhof der VG Krumbach ein anderes Grundstück gefunden werden muss?“ VG-Geschäftsstellenleiter Dieter Gumpinger wies nach der Sitzung im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hin, dass bei einem Bürgerentscheid nur eine Frage zur Abstimmung gestellt werden könne.

Die Argumente der Gegner und Initiatoren für ein Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid einmünden soll, lauten folgendermaßen:

„1. Das Jahrhunderte gewahrte Landschaftsbild wird versiegelt und ist für unsere Nachfahren für immer zerstört. 2. Lärmbelästigung für die Anwohner, wie auch Schallausbreitung im ganzen Tal aufgrund der Höhenlage. 3. Die Umgebung, beziehungsweise angrenzende Flächen werden in „Salamitaktik“ bebaut.“

Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach Einreichen des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit zu entscheiden. Zuvor erfolgt eine Prüfung der Zulässigkeit, welche sich in zwei Teile gliedert. Eine formelle Prüfung, in der Adressangaben überprüft werden. Hier gab es offenbar Fehler, nach denen das Bürgerbegehren bereits aus diesem Grund zurückgewiesen werden müsse, hieß es in der Sitzung. Auch bei der materiellen Prüfung sehen sowohl das Landratsamt Günzburg und die Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (ihr gehören die Gemeinden Breitenthal, Aletshausen, Waltenhausen, Ebershausen, Deisenhausen und Wiesenbach an) das Bürgerbegehren in fünf Punkten für unzulässig an, wie VG-Geschäftsstellenleiter Dieter Gumpinger anhand von fünf Punkten im Gemeinderat informierte und begründete.

Demnach sei die Fragestellung zweideutig formuliert, enthalte eine fehlerhafte Begründung und unzutreffende Tatsachenbehauptungen. Die Umgebung des Kreuzbergs sei kein Bau-und Bodendenkmal und die Koppelung von sachlich nicht eng zusammenhängenden Fragen sei unzulässig. Als fünften Punkt führte Gumpinger einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot an, das heißt, der Bürger muss klar erkennen, wofür er seine Stimme abgibt und welche Auswirkungen das hat. Zusammengefasst ergab die Prüfung des Antrags auf ein Bürgerbegehren somit aus Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht des Landratsamtes Günzburg, dass es formell und materiell unzulässig ist und daher zurückgewiesen werden müsse.

Lebhafte Debatten im Rat

Das führte zu einer lebhaften Diskussion im Gemeinderat. Günther Klughammer erklärte, aufgrund der vielen Unterschriften könne er das Bürgerbegehren nicht ablehnen. Die Dorfgemeinschaft sei entzweit. Adolf Seitz sah in der ablehnenden Begründung viel Paragrafenreiterei und bedauerte, dass 42 Jahre nach der Gebietsreform wieder ein Auseinanderdriften der Gemeinschaft zu beobachten ist. Die VG-Verwaltung schlug vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Doch dies wurde vom Rat mit 6:5 Stimmen knapp abgelehnt.

Nun aber liegt die endgültige Entscheidung beim Landratsamt Günzburg. Bis wann ist mit einem Beschluss des Landratsamtes zu rechnen? Dies sei unklar, erklärte VG-Geschäftsstellenleiter Dieter Gumpinger nach der Sitzung auf Anfrage unserer Redaktion.

Bürgermeisterin Gabriele Wohlhöfler erklärte in der Sitzung: „Die Unterlagen über den Bauhof werden demnächst offen ausgelegt und jeder kann sich ausführlich darüber informieren.“

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